Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 15

Ratsmitglied Pototzky verweist auf den im letzten November gestellten Antrag für ein Ratsbegehren. Vor Entscheidung über den Antrag sollten zunächst Gespräche mit der BI geführt werden. Inzwischen seien drei Monate vergangen, und ein Konsens mit der BI sei wohl nicht erzielt worden. Der Bau sei in der Bevölkerung immer noch umstritten, es laufe eine neue Unterschriftensammlung. Im Gremium bestehe wohl Einigkeit, dass man den Einkaufsmarkt wolle. Trotzdem sollten die Bürger darüber entscheiden. Erst dann habe der Investor die nötige Sicherheit. Ratsmitglied Pototzky verliest sodann noch einmal den Antrag der Fraktion zur Information.

 

Ratsmitglied Laug meint, dass die Mehrheit der Maidbronner Bürgerschaft wohl nichts gegen den Nettomarkt habe - außer den als Anlieger persönlich beteiligten Initiatioren.

Zum Thema Streuobstwiesen und Bäumen dort unten habe man von diesen Leuten noch nichts gehört, die wohnen wohl weiter weg. Auf die persönlichen Angriffe auf Gemeinde-ratsmitglieder habe Bürgermeister Losert gut reagiert. Er persönlich habe keinen Grund, an seiner Meinung und Entscheidung als Maidbronner Gemeinderat zu zweifeln.

 

Für Ratsmitglied Weidner steht fest, dass sich die Maidbronner Bevölkerung mehrheitlich über Einkaufsmöglichkeiten im Ortsteil freuen würde. Die Notwendigkeit für ein Ratsbegehren sehe er aufgrund der eindeutigen Beschlusslage im Gemeinderat nicht, man sollte den Dingen vielmehr ihren Lauf lassen, die Unterschriftenaktion laufe ja erneut.


Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die Durchführung eines Ratsbegehrens gemäß Antrag der Rimparer Liste-IGU.


Abstimmungsvermerke:

Das Ratsmitglied Wolfgang Laug nimmt wieder an der Sitzung teil.