1. Bürgermeister Losert informiert über die Initiative Bürgerbegehren „Kein Discounter in Maidbronn“. Es gingen über 900 Unterschriften ein. Davon wurden 650 gültige Unterschriften geprüft – damit ist die Quote erfüllt. Die Listen und die Fragestellung war diesmal in Ordnung.

Das wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates weiter behandelt.

 

Ratsmitglied Weidner bekennt, er kenne die Fragestellung nicht.

 

Der Vorsitzende hält dagegen, es gäbe die Möglichkeit eines Ratsbegehrens.

 

Ratsmitglied Meißner gibt zu, die Fragestellung wurde nicht gestellt. Er möchte außerdem wissen, ob man aus 650 Stimmen die Stimmen der Maidbronner Bürger sehen könne.

 

Allgemeine Antwort: Nein, das ist nicht zulässig.

 

Der Vorsitzende gibt noch einen Termin und Informationen bekannt:
Am 28.04.2017 findet der Grenzgang in Rimpar statt.

Kreisel Holzweg – hier ist die Beschlusslage positiv

Kreuzungsvereinbarung wurde unterschrieben

 

Zu dem Thema Bürgerbegehren fragt noch Ratsmitglied Schmid, ob ein Ratsmitglied die Unterschriftenlisten einsehen darf.

 

Hierauf kam auch die allgemeine Antwort: Nein, Datenschutz!

 

Ratsmitglied Bötsch möchte wissen, wie weit die Fortschritte mit der „Fairen Kommune“ sind. Es gäbe doch eine Gruppe, die sich diesbezüglich treffen soll.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass Mario Grömling aus der Bauabteilung für die Einladung dieser Gruppe (Fair Trade Gemeinde) zuständig ist. Der Kaffee zur heutigen Sitzung ist erstmalig aus Fair-Trade-Kaffeepulver gekocht.

 

Ratsmitglied Schmid spricht die Bushaltestelle in der Austraße an. Das Haltestellenschild fehle noch und der Fahrplan muss noch versetzt werden. Die Busse würden einfach weiterfahren.

 

1.Bürgermeister Losert erklärt, dass liege am Linienbetreiber.

 

Ratsmitglied Voll erkundigt sich, was ist mit den Parkplätzen unterhalb des Schlosses.

 

Der Vorsitzende antwortet, wegen der Baustelle Pleichachdüker und Nahwärmenetz, sind die Parkplätze zurzeit gesperrt. Hier sollen nach der Baustelle die Parkplatzmarkierungen verbessert werden. Die Einzeichnung wird dann breiter und länger.

 

Ratsmitglied Schmid spricht die Parkplatzsituation auf dem Platz der Partnerschaft an. Hier gibt es eine Mail von Herrn Philipp mit Fotos, die zeigen wie auf der Ortsmitte wild geparkt wird. Ebenfalls fahren Jugendliche mit dem Mofa auf der Ortsmitte ihre Runden.

 

1. Bürgermeister Losert erläutert, dass hier Hindernisse aufgestellt werden sollen, die das Parken verhindern werden.

 

Ratsmitglied Weßner macht auf den Dauer-LKW-Parker in Gramschatz aufmerksam. Ebenfalls ist hier noch ein Wohnwagen hinzugekommen.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Verwaltung über diesen Vorgang informiert wurde.

 

Ratsmitglied Wetzel bekam die telefonische Auskunft von Herrn Mario Grömling aus der Bauabteilung, dass in Gramschatz auf der angegebenen Fläche, das Parken erlaubt sei.

 

Ratsmitglied Meißner erzählt aus eigener Erfahrung, es gibt extra Wohnwagen-Parkplätze.