1. Bürgermeister Losert begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Lilienbecker und Herrn Pfeuffer. Herr Brenner sei entschuldigt.

 

Frau Lilienbecker erhält sogleich das Wort zur Vorstellung der Ergebnisse des Workshops und geht kurz auf die Vorgeschichte ein (Zusammenschluss von zehn Gemeinden im Würzburger Norden vor ca. zwei Jahren, Erarbeitung ILEK).

 

Erster „Aufhänger“ im Zuge dieser Thematik sei die Mittelschule Schwanfeld, die aufgrund zu geringer Schülerzahlen geschlossen werden musste. Vor ca. eineinhalb Jahren kam die Frage auf, wie das mit den anderen Mittelschulen der Region in Zukunft aussehe. Man habe intensiv in der Bürgermeisterrunde bezüglich der Prognosen bei den Schüler- und Bevölkerungszahlen diskutiert. Das klare Ergebnis sei gewesen, dass die Situation relativ stabil bleibe, auch wenn der demografische Wandel natürlich auch vor dem Würzburger Norden nicht halt mache, so dass man sich grundsätzlich mit dem Thema „Mittelschule“ auseinandersetzen müsse. Alle drei beteiligten Schulen weisen Schülerzahlen von „plus/minus“ einhundert auf. In einem ersten Schritt sollten Informationen zusammengetragen und Fachleute ins Boot geholt werden wie die Herren Pfeuffer und Brenner von der Regierung von Unterfranken. Zu diskutieren sei auch, was eine Mittelschule an Platz brauche, auch dazu, wie sich der Zustand des Schulgebäudes in Estenfeld darstelle. Dies habe die Diskussion „dynamisiert“. Nach den Sommerferien sei ein Architekturbüro beauftragt worden, sich mit dem Zustand der Schulgebäude zu beschäftigen und auch die Frage zu beantworten, ob und wo man eine gemeinsame Schule unterbringen könnte.

 

Dabei sei die Schule Estenfeld mangels Erweiterungsmöglichkeiten schnell ausgeschieden. Zwei Standorte seien übrig geblieben, und die Architekten haben die Schulgebäude anhand des Raumbedarfsplans der Regierung intensiv untersucht. Im Vordergrund stand dabei die Frage, was die Mittelschule der Zukunft brauche.

 

In einem nächsten Schritt haben alle zehn Gemeinden eine entsprechende Matrix bezüglich der Bewertung der Schulstandorte anhand diverser Kriterien erarbeitet, die jeder hier schon gesehen habe. Ende 2016 gab es dazu die Infoveranstaltung und eine Diskussion der Erkentnnisse und Ergebnisse im Walderlebniszentrum Gramschatz. Gleichzeitig sollte das Thema aus rein pädagogischer Sicht der Schulleiter betrachtet werden. Für die Pädagogik sei die Frage „Ort 1“ oder „Ort 2“ nicht so entscheidend, sondern vielmehr, ob es einen oder zwei Schulstandorte geben solle.

 

Vorgestern Abend habe man sich mit den Schulleitern und den Herren Pfeuffer und Brenner von der Regierung getroffen. Diskutiert wurden drei Szenarien, die jetzt im Raum stehen, mit ihren jeweiligen Chancen und Risiken.

 

Variante 1 (auch: Variante A) würde bedeuten, dass acht Gemeinden einen gemeinsamen zentralen Mittelschulstandort bilden.

 

Variante 2 (auch Variante B) geht von zwei Schulstandorten aus.

 

Variante 3 (auch: Variante C) schließlich würde heißen, dass sieben Gemeinden einen gemeinsamen Schulstandort bilden („Mini-Verbund“) und der Markt Rimpar seinen eigenen Weg – vielleicht mit anderen Partnern – geht.

 

Alle fünf Pädagogen seien sich einig, dass es bei Variante 3 aus pädagogischer Sicht nur Verlierer geben könne; das sei insgesamt kein zukunftsorientiertes Modell.

 

Bei Variante 1, so Frau Lilienbecker, zeigen sich etliche Chancen, aber auch einige Risiken. So falle das Eingebundensein der Schule ins Vereinsleben und in das sonstige Gemeindegeschehen weg. Bei einer größeren Schule kenne man Schüler und Betriebe nicht mehr, der Umgang mit auffälligen Schülern oder Problemschülern sei nicht mehr so intensiv gewährleistet. Die Schülerschaft sei insgesamt schwieriger zu handhaben, die Atmosphäre sei nicht mehr so familiär. Zu allem gebe es natürlich auch gegenteilige Auffassungen. So werden Vorteile und Chancen beispielsweise in einem Netzwerk im Nahbereich gesehen; es gebe mehr und andere Möglichkeiten der Betreuung und Unterstützung; der Organisationsaufwand reduziere sich; an einem Standort könnte man ein erweitertes pädagogisches Spektrum bieten und habe mehr Variationsmöglichkeiten.

 

Bei Variante 2 sei man sich nicht einig gewesen, wobei man schon eine sinnvolle Aufteilung finden und sich absprechen könnte, was aber bisher noch nicht so richtig funktioniert habe. Die Aufteilung der M-Klassen sehe man als Gefahr, ebenso das Problem des Abwerbens von Schülern bei Schulen, die ums Überleben kämpfen; zudem seien Förderlehrer nicht permanent ansprechbar. Diese Dinge habe man intensiv diskutiert.

 

Insgesamt habe sich ein recht klares Meinungs- und Stimmungsbild zugunsten der Variante 1 ergeben (4 Zustimmungen), eine Zustimmung für Variante 2. Dagegen sei Variante 3 keinesfalls in Frage gekommen, da es hier nur Verlierer geben könne; sie sei deshalb als obsolet zu bezeichnen.

 

Konsens bestehe allseits auch, dass aus pädagogischer Sicht in absehbarer Zeit eine Entscheidung getroffen werden müsse, damit man sich wieder auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren könne. Eine mangelnde Planungssicherheit sei für jede Schule schlecht und bringe nur Unruhe herein. Die Bürgermeisterrunde sehe das genauso, auch wenn es sich freilich um schwierige Entscheidungen für alle Beteiligten handle. Von fast allen beteiligten Gemeinden liegen die Ratsbeschlüsse bereits vor, nur Rimpar fehle noch. Von allen gewünscht werde eine Entscheidung noch vor den Sommerferien, damit man die nächsten Schritte einleiten könne und wieder Ruhe in der Schullandschaft einkehre.

 

Herr Pfeuffer erklärt, in der Sache eigentlich außen vor zu sein. Rechtslage sei die, dass sich die Mittelschulen per Vertrag zu einem Verbund zusammengeschlossen haben. Also entscheiden auch die Vertragspartner über die Zukunft. Regierung und Schulamt seien eingeladen worden, um ihre Sichtweise zur Idee, die Schulen zusammenzuschließen, zu äußern. Nach den Erfahrungen im Landkreis Würzburg begrüße man das Vorhaben; man plädiere dafür, die Idee weiter zu verfolgen, denn letztlich gehe es um eine leistungsfähige Schule. Schulorganisatorisch könne das unterrichtliche Angebot an einem Standort weitergefasst werden, Unterstützungssysteme seien aus pädagogischer Sicht möglich. Man begrüße deshalb eine gemeinsame Schule, wobei der Standort nicht der tragende Aspekt aus seiner Sicht sei. Das Know-How in Rimpar sei zweifellos groß, die Schule biete eine ungemeine Vielfalt. Die Kompetenz der Rimparer Schule könne aber genauso gut auch in einer gemeinsamen Schule eingebracht werden. Man wolle eine leistungsfähige Schule, in dem die Schüler zwischen Angeboten wählen könnten. Im Moment finde geradezu ein Wettbewerb um Schüler statt, um die Standorte zu erhalten, wobei auch Schüler von außerhalb aufgenommen werden. Dieser Wettbewerb sei für die Schulen nicht gut. Eine größere organisatorische Einheit könne das besser leisten. Es gebe im Landkreis ein anderes Beispiel, bei dem ein Vertragspartner aus dem Verbund ausgeschieden sei und sich woanders angeschlossen habe. Da gab es einmal eine Mindestgröße von 300 Schülern als Vorgabe. Schließlich müsse das Schulamt aber mit der politischen Entscheidung hier leben. Er wünsche dem ganzen Projekt jedenfalls einen guten Verlauf.

 

1. Bürgermeister Losert dankt Frau Lilienbecker und Herrn Pfeuffer für ihre Vorträge. In erster Linie gehe es bei der ganzen Sache um die Gefühlslage von Schülern, des Lehrkörpers und der Eltern, des Elternbeirates und auch Seniorenrates. Zweitens sei zu konstatieren – Herr Pfeuffer habe es angesprochen -, dass man hier in Rimpar eine tolle Schule habe, zweimal sei sie als „Starke Schule“ vom Kultusminister in München ausgezeichnet worden. Es stelle sich – um ein Bild zu bemühen - das Gefühl ein, dass man hier ein blühendes Feld habe, das jetzt umgepflügt werden solle. Man verfüge in Rimpar über gewachsene Strukturen; man habe nicht nur ein Gebäude mit vier Außenmauern – nein, die Schule lebe hier! Man wolle hier nichts umpflügen, nichts von alledem lasse sich verpflanzen. Das bewege die Menschen in Rimpar! Und man habe ja schon fast einmal die „Scheidung vollzogen“. Es wurde seinerzeit hier aber aufgezwungen, im Schulverbund zu bleiben. Bezüglich Variante C sei eine Aussage des Schulamtes wichtig, dass der dritte Partner im Bunde auch einen anderen Weg gehen könne, wenn er das wolle; das wäre hier eine ganz wichtige Sache. Im Übrigen sei er heute von der Gemeinde Waldkirchen in Niederbayern angerufen worden, dort habe man großes Interesse am Rimparer Ausbildungsplatzpakt. Derzeit wisse man aber noch nicht, wie lange das noch funktioniere. Die Fraktionen des Gemeinderats sollten sich nun aus ihrer Sicht zum Thema äußern.

 

Ratsmitglied Weidner erklärt für die CSU-Fraktion, zum Thema schon mehrere Veranstaltungen besucht zu haben. Er stimme Frau Lilienbecker zu, dass es drei Möglichkeiten gebe; eine Variante müsse es letztlich werden. Was aber noch nicht passe: Es fehlten derzeit noch die Grundlagen, die man für eine solch weitreichende Entscheidung brauche. Zudem gebe es widersprüchliche Aussagen. Einige hier im Rat hatten damals schon mitentscheiden müssen, ob man sich nach Veitshöchheim wenden oder sich dem Verbund Markward-von-Grumbach Mittelschule anschließen solle. Er möchte eine Aussage von Herrn Pfeuffer haben: Dürfe man sich auch woanders hin orientieren und Gespräche führen? Dann sei die Verwaltung zu beauftragen, eben diese Gespräche aufzunehmen. Am Elternabend sei zu hören gewesen, dass Estenfeld und Unterpleichfeld bereits Gespräche geführt haben; Herr Schlier habe da ausgeführt, dass diese Schulen als Mittelschulen überlebensfähig wären. Das erleichtere die Entscheidung, sich anderweitig zu orientieren. Während Rimpar noch treu zum Mittelschulverbund stehe, haben sich die anderen offensichtlich bereits hinter dem Rücken des Marktes Rimpar positioniert. Man habe hier eine mehrfach ausgezeichnete Schule, die man nicht zerschlagen wolle. Denn wenn man hier die Schule verliere, verliere man weit mehr als „nur eine Schule“. Mit zwei Standorten mache man zunächst einmal nichts falsch. Die Unterpleichfelder Schule sei bei weitem nicht saniert, da gebe es deutliche Informationen in diese Richtung. Hier dagegen sei die Schule mit hohem Aufwand saniert, das Brandschutzkonzept wurde überarbeitet. Das dürfe man nicht unterschätzen. Und den Aufwand für einen möglichen Schulneubau, der Millionen an Steuergeldern verschlinge, müsse man erst einmal rechtfertigen. Und wenn die Schule aus den Nähten platzen sollte, könne man später immer noch entsprechende Überlegungen anstellen. Im Hinblick auf die Schulpolitik des Landes Bayern sei im Übrigen die Zukunft der Mittelschule im Moment völlig ungewiss. Unser Schulverbund sei der größte im Landkreis, wobei diverse Zahlen im Umlauf seien; manche sagen 500 Schüler, andere wiederum 300 oder 250 Schüler. Am 19.01.2017 sei hier beschlossen worden, zu untersuchen, ob die Mittelschule in Unterpleichfeld und Rimpar an zwei Standorten gegründet werden könne. Somit sei ein Beschluss erst bei Vorliegen dieser Daten möglich.

 

Ratsmitglied Schmid stimmt diesen Ausführungen voll und ganz zu. Das seien einfach Fakten und Unwägbarkeiten, die auf dem Tisch liegen. Im Walderlebniszentrum habe man von mindestens 300 Schülern für die Mittelschule gesprochen, als Idealzahl wurde „500 + X“ bezeichnet, inzwischen halte man eine Mittelschule schon bei 230 Schülern für überlebensfähig. Im Walderlebniszentrum sei vorgetragen worden: Entweder machen alle mit, damit die Schule Nord überleben könne. Wenn aber einer ausschere – damit war wohl der Markt Rimpar gemeint – sei er derjenige, der die Mittelschule gefährde. So sei in Richtung der Rimparer Vertreter argumentiert worden. Bei Variante 2 sei man gar nicht so weit auseinander. Wenn Estenfeld sich nicht beteiligen könne, müsse man dort eben die Schule sanieren. Natürlich setze man sich dort für den Schulstandort ein. Aber vom Gebäude her betrachtet habe man hier in Rimpar die optimalen Voraussetzungen. An zweiter Stelle folge dann Unterpleichfeld, wenn dort noch investiert werde. In Estenfeld habe man wohl einen ungleich höheren Sanierungsaufwand. Neu sei für ihn die heute gehörte Information, dass das Schulamt außen vor sei – das werde aber gerne zur Kenntnis genommen. Bei Variante 2 könne man auch eine Leitung für zwei Gebäude haben, das sei bei Firmen in der Privatwirtschaft bisweilen auch so. Er selbst sei 17 Jahre in der Gewerkschaft im Bereich Berufsbildung tätig gewesen und wisse, unter welchen Schwierigkeiten Schüler aus Hauptschulen einen Ausbildungsplatz bekommen. Hier in Rimpar habe man es geschafft, Schulabgänger weitestgehend in Ausbildungsplätze unterzubringen, weil sich die örtliche Unternehmerschaft bereit erklärt habe, den Schülern eine Chance zu geben. Ob sich das in Zukunft, wenn man hier keinen Schulstandort mehr habe, noch in der Form aufrecht erhalten lasse, sei sehr stark zu bezweifeln – man habe Angst um die Kinder und Jugendlichen, die künftig einen Ausbildungsplatz suchen. In Rimpar gebe es sehr viele Bürger, die inzwischen im Seniorenrat aktiv sind und sich einbringen; ob die sich künftig ins Auto setzen und nach Unterpleichfeld fahren, um das gleiche ehrenamtliche Engagement an den Tag zu legen, sei ebenfalls sehr zweifelhaft. Und es wäre sehr bedauerlich, wenn die Schüler dieses ehrenamtliche Engagement künftig nicht mehr bekommen würden. Ein letzter Punkt sei der finanzielle Aspekt der Sache: Er sei Bürger in diesem Staat, und wenn man Staatsgelder zum Fenster hinauswerfe, habe er etwas dagegen. Man verfüge in Rimpar über ein Schulgebäude in einem Topzustand – warum wolle man ein solches Gebäude in Zukunft leer stehen lassen und anderswo Millionen ausgeben, nur damit an einem Standort alle Schüler hineingehen können? Wenn man vor fünf Jahren mit der Landesregierung über die Entwicklung des Gymnasiums bezüglich G 9 gesprochen hätte, hätte man eine Abfuhr bekommen. Bei den Mittelschulen wisse man heute auch noch nicht, wie sie sich schülerzahlmäßig und inhaltlich weiterentwickle, das stehe heute noch in den Sternen. Die künftige Zuwanderung sei ebenfalls unklar, der Bedarf gar nicht abschätzbar. Seitens der SPD-Fraktion plädiere man dafür, zunächst die Mittelschule mit zwei Standorten offen zu halten; die weitere Entwicklung wäre zu beobachten, in vier oder fünf Jahren könne man die Sache erneut auf den Tisch legen und diskutieren. Keinesfalls sollte man zum heutigen Zeitpunkt eine Entscheidung treffen, die sehr teuer sei und viele bewährte Strukturen zerstöre.

 

Ratsmitglied Voll schließt sich für die RL-IGU Fraktion vollinhaltlich den Vorrednern an. Man müsse auch die Schüler sehen, die sich hier ehrenamtlich engagieren. Es sei schön zu sehen, wenn sie stolz auf ihre Arbeit seien und Lob und Anerkennung aus der Bevölkerung bekämen. Wenn man gewachsene Strukturen wie die Ausbildungsplatzgarantie, die Einbindung von Studenten, des Seniorenrats und der Vereine einfach „umpflüge“, wachse das mit Sicherheit nicht so schnell an einem neuen Standort nach. Warum könne man nicht zwei Standorte realisieren; was in Rimpar schon so erfolgreich laufe, könne man auch am anderen Standort etablieren, so dass die Mittelschule insgesamt aufgewertet werde. Man würde hier sehr viel verlieren, was woanders wohl nicht zu realisieren sei.

 

Herr Zier trägt vor, dass der Seniorenrat nicht verstehe, warum eine starke, in der Gemeinde und Bevölkerung derart tief verankerte Schule wie die Rimparer Mittelschule aufgelöst werden solle. Die Schule habe für ihre Arbeit und ihr Engagement die verschiedensten Auszeichnungen bekommen. Es gebe Kurse von Lehrkräften und Schülern für Senioren, umgekehrt haben Senioren in der Schule mitgeholfen beispielsweise bei Lese- und Förderunterricht. Man sei hier sehr stark zusammengewachsen. Mittelschüler brauchen kleine Klassen, keine großen Schulen. Er habe starke Zweifel, ob eine neue große Schule das alles leisten könne, wenn man sich hier die Kooperation anschaue. Vorhin sei von einer leistungsfähigen Mittelschule gesprochen worden – die gebe es hier in Rimpar schon.

 

1. Bürgermeister Losert hält es für ungerecht und die Beschneidung eines Grundrechts, wenn man 20 % eines Jahrganges diktiere, in welche Schule im Rahmen eines Schulsprengels sie hinzugehen haben; sei das nicht eine Verfassungsklage wert? Und Wettbewerb belebe schließlich das Geschäft, wie in der freien Wirtschaft auch. Die Rechtslage sei im Moment nicht in Ordnung, das sei eine Ungerechtigkeit, die man so nicht hinnehmen sollte.

 

Ratsmitglied Weidner fragt Herrn Pfeuffer, ob die Variante 3 (Variante C) eine zulässige Variante sei.

 

Dies würde, so Herr Pfeuffer, eine neue Situation schaffen, die mit der Regierung besprochen werden müsste. Er würde dort aus der heutigen Sitzung berichten und die Informationen an die Herren Brenner und Eyrich weitergeben. Fakt sei, dass die Sprengelpflicht gesetzlich festgelegt sei, da könne keiner etwas dran machen. Freilich verstehe er die vorgetragenen Aspekte und auch die Absicht des Bürgermeisters, die beste Schule herauszusuchen. Er warne aber ausdrücklich von einem Wettbewerb dergestalt, dass eine Schule zur „good school“ und die andere zur „bad school“ werde. Das Schulamt wisse sehr wohl, was draußen an den Schulen vor sich gehe, und ehrenamtliche Arbeit gebe es auch an anderen Schulen, nicht nur in Rimpar. Er selbst plädiere für ein größeres Schulmodell. Man müsse sich auf politische Entscheidungen einstellen, wobei das Prozedere möglichst bald angestoßen werden müsse, damit wieder Schule ohne Ängste und Ressentiments gemacht werden könne.

 

Frau Lilienbecker erwähnt, dass es schon sieben Beschlüsse anderer Gemeinden gebe.

 

Ratsmitglied Schmid erklärt, dass die SPD-Fraktion die Varianten B oder C in Erwägung ziehe.

 

Frau Lilienbecker stellt klar, dass sie hier nur die Ergebnisse des pädagogischen Workshops präsentiere; zu den Gebäuden müssten die Architekten eine Aussage treffen.

 

Zu dieser Aussage betont der Vorsitzende, dass Herr Schubert zweimal hier gewesen sei und nur nach Problemen gesucht habe. Im Übrigen wäre es doch eine Arbeitserleichterung, wenn ein Wettbewerb eröffnet würde.

 

Ratsmitglied Michel kommt auf die schon vorliegenden sieben Ratsbeschlüsse in anderen Gemeinden zu sprechen; das sei für ihn einer der Umstände, die hier Misstrauen schüren. In Elternbeiratssitzungen sei schon gesagt worden – und in der Main-Post am nächsten Tag auch nachzulesen -, dass eigentlich alles schon „abgekartet“ sei. Man sei hier in Rimpar außen vor. Schon vor Jahren habe man vor der Entscheidung gestanden, damals sei gesagt worden, man müsse hier bleiben. Das Problem holt einen immer wieder ein. Er bitte ausdrücklich, Variante C zu untersuchen, die Chance zum Ausstieg müsse erhalten werden. In den letzten Jahren sei schon immer gegenseitiges Misstrauen im Schulverbund gewesen, diese Konstellation passe einfach nicht.

 

Ratsmitglied Weidner kommt auf den nächsten Tagesordnungspunkt – Mittelschule Schwanfeld – zu sprechen, da habe man gar nichts dagegen. Das werfe Rimpar aber noch weiter an den Rand. Bei Variante B oder C sei eine Umsprengelung kein Problem.

 

Ratsmitglied Schmid erklärt in Richtung Presse, dass es in der Fraktion sauer aufgestoßen sei, was das letzte Mal in der Main-Post zu diesem Thema zu lesen war. Ein derart einseitiger Standpunkt der Redakteurin habe überhaupt nicht gefallen; es sei inakzeptabel, wie man als Markt Rimpar an den Rand gedrängt und als der „Schlimme“ im Verfahren dargestellt wurde.

 

Nach diesem Statement schließt 1. Bürgermeister Losert die Diskussion dieses Tagesordnungspunkts und bedankt sich bei Frau Lilienbecker und Herrn Pfeuffer für die Teilnahme.