1. Bürgermeister Losert verweist auf Überlegungen im Rahmen von ILE. Demnach sei ein gemeinsamer zentraler Schulstandort ins Gespräch gebracht worden.

 

Der Vorsitzende rekapituliert nochmals den Sachverhalt und zitiert aus dem letzten diesbezüglichen Protokoll. Der heutige Bericht in der Main-Post sei absolut zutreffend gewesen. Man habe zugestimmt, sich – wie hier von Frau Lilienbecker ausgeführt - mit der Frage zu beschäftigen, ob und wo man eine gemeinsame Schule unterbringen könnte. Das heiße aber keinesfalls: In einem einzigen Schulhaus!! Weiterhin sei die Frage, ob Standort 1 oder Standort 2, pädagogisch nicht entscheidend, sondern vielmehr, ob es einen oder zwei Schulstandorte geben solle. Darauf habe man bisher noch keine Antwort. Rimpar habe sich deutlich dafür ausgesprochen, dass man über zwei sanierte Schulen verfüge; diese seien ausreichend und geeignet, um Mittelschulen betreiben zu können. Außerdem hätten sich die Pädagogen vor der letzten Sitzung damit beschäftigt, wie man aus rein pädagogischer Sicht die Schule betreiben könne. Für zwei Schulstandorte habe man die Vorteile herausgearbeitet (1. Bürgermeister Losert zitiert aus dem Protokoll).

 

Auf die zentrale Frage gebe es bisher – wenn überhaupt - nur unzureichende Antworten. Das Thema „Problem des Abwerbens“ sei gerade für das Schulamt ein rotes Tuch. Rimpar selbst habe damit überhaupt kein Problem; den „Wettbewerb“ führen nämlich die Eltern durch, die entscheiden sich für einen Schulstandort, weil sie sich genau informieren und betrachten, was dort abläuft und geschieht. Die Arbeit werde von den Eltern anerkannt, das drücke sich in der Wahl der Schule aus. Wenn sich die Lehrer intensiv um die Schüler kümmern, dann seien das alle Förderlehrer, was hier in Rimpar gemacht werde und offensichtlich an anderen Standorten nicht gelinge, wie ein Vorfall in Unterpleichfeld mit einem Rimparer Schüler zweifellos aufzeige; dort habe man einem Schüler die Teilnahme an einer geplanten Exkursion verweigert; kurz vor der Abfahrt sei ihm eröffnet worden, dass er aufgrund „einiger Kilo zuviel“ ein Sicherheitsrisiko darstelle und er deshalb nicht teilnehmen dürfe (es wird im Gremium deutliches Missfallen bekundet!). Dieser Schulstandort sei vielleicht baulich geeignet, aber pädagogisch? Da müsse man deutliche Fragezeichen setzen!

 

Herr Pfeuffer habe dargestellt, dass eine gemeinsame Lösung nicht der tragende Aspekt sei; vielmehr wäre das Know-How wichtig. Die Schule hier könne man nicht „verpflanzen“.

 

Bezüglich des monetären Aspekts sei zu sagen, dass es in erster Linie nicht um die hier investierten 4 Mio Euro gehe; man wolle vielmehr diese Schule, sonst hätte man sie nicht saniert. Viel schwerwiegender sei, dass neben diesen 4 Mio. Euro eine neue Mittelschule als zentraler Standort eine weitere Summe von 10 Mio. an Steuergeldern verschlucke. Auch wenn von diesen 10 Mio. Euro sechs Mio. vom Staat als Zuschuss kämen, werde Rimpar als größte Gemeinde im Verbund von den verbleibenden 4 Mio. Euro einen Drittelanteil bezahlen müssen.

Dann sagen Kreistagskollegen: „Verkauft eure Schule an den Landkreis, dann könnt ihr eure Umgehung bauen“. Man verkaufe aber keine Schule, um eine Straße zu bauen, sondern man wolle eine Schule für die Zukunft unserer Kinder!

 

Dann gebe es um die Schule herum Ausbildungsplätze, eine vielfältige Kooperation, eine Einbindung der Schule in viele Projekte und nicht zuletzt eine feste Verankerung in der Bevölkerung und der Gemeinschaft - das alles werde man nicht kampflos aufgeben! In der gestrigen ILE-Sitzung sei die Mittelschule der Zukunft auch Thema gewesen – der Vorsitzende habe berichtet, dass Rimpar gebeten worden sei, bis 15.07.2017 eine Entscheidung zu treffen. Man habe schon immer vermutet, dass Rimpar als größte Gemeinde auf die Seite geschoben werden solle. Seit Rimpar damals überlegt habe, diesen Verbund eventuell zu verlassen, habe man mit allerlei Begründungen und „Prügel“ versucht, uns an diesem Vorhaben zu hindern und uns ins Bockshorn zu jagen. Der Standort Rimpar solle eliminiert werden, das Protokoll sei der beste Beweis dafür.

 

Wie komme man im Übrigen dazu, Schulklassen nach Estenfeld zu verlegen, mithin in ein Auslaufmodell!? 13 Schüler sollen sich in den Bus setzen und nach Estenfeld fahren – wer das verstehen wolle, habe „keinen blassen Dunst“. Je engagierter man sei, desto mehr Probleme habe man, es sei denn, man bewege sich auf der Linie des Schulamtes. Heute früh habe er mit Schulrat Pfeuffer ein lautes und sehr emotionales Telefonat geführt mit sehr harschem Tonfall. Herr Pfeuffer habe einen gemeinsamen Termin in Sachen Klassenbildung und Flüchtlingskindern verweigert. Nachdem das auf höherer Ebene geklärt wurde, habe Herr Pfeuffer dann 17 Minuten später gleich zwei Termine angeboten. Es sei einfach nicht vertretbar, Kinder aus Rimpar nach Estenfeld fahren zu lassen.

 

Kurzum stelle sich nicht die Frage, über einen zentralen Schulstandort zu diskutieren oder die Schule zu verkaufen - man verkaufe nicht die Zukunft der Kinder. Zwei Schulstandorte für die Mittelschule funktionieren bestimmt an mehreren Standorten auch. Das sei nur eine Frage des Stundenplanmanagements und der Zusammenarbeit der Lehrkräfte, davon sei er völlig überzeugt. Also sei eine andere Lösung für Rimpar nicht denkbar. Und wenn es dazu keine Ergebnisse gebe, dann habe man sich in diesem Verbund nicht mehr viel zu sagen.

 

Für Ratsmitglied Schneider ist hier nichts mehr hinzuzufügen. Er sei eindeutig der Meinung, dass zwei Standorte – auch wirtschaftlich gesehen - die beste Lösung für die Schule seien. Diese Lösung wäre deshalb weiterzuverfolgen. Die ILE sei bis heute eine entsprechende Überprüfung schuldig geblieben. Er erinnere nur an den Termin in der Maximilian-Kolbe-Mittelschule – Herr Pfeuffer habe seinerzeit gesagt, es sei möglich für Rimpar, den Schulverbund zu verlassen, das sollte kein Problem sein. Hier habe er eine völlig andere Aussage getroffen. Es sei einfach eine Unverschämtheit, wie mit Rimpar umgegangen werde, sowohl seitens der ILE als auch seitens des Schulrates. Notfalls sollte man eine entsprechende Petition einreichen. Jedenfalls müssten jetzt Antworten her, sonst sollte man weitere Schritte nicht länger hinausziehen. Man habe immer einen Dialog angeboten, geführt wurde aber immer nur ein Monolog an Rimpar vorbei. Fraglich sei deshalb, ob man überhaupt noch in der ILE verbleiben solle; man sei doch kein Spielball für andere Gemeinden.

 

Ratsmitglied Weidner hat dazu nur wenig zu ergänzen. Auch in der CSU-Fraktion sei man über den Umgang mit Rimpar sehr unzufrieden.Im Jahr 2010 habe man versprochen, dass alle Probleme gelöst seien, wenn man in den Verbund mit hineingehe. Jetzt stelle sich die Frage, ob und wie das noch weitergehen könne. Am 27.04.2017 habe er die Frage gestellt, wie es mit Variante 3 grundsätzlich aussehe, das sollte mit der Regierung besprochen werden. Das Problem sei jetzt, dass man ohne Grundlage für eine qualifizierte Entscheidung dastehe. Ohne Fakten sei man für eine Entscheidung aber nicht zu haben, das könne als „ein schöner Gruß an die ILE“ bestellt werden. Wie aus dem handschriftlichen Brief der Mutter eines glücklichen Schülers der Maximilian-Kolbe-Mittelschule hervorgehe, sei der Zusammenhalt der Gemeinschaft, der gegenseitige Respekt nur sehr zu loben; die Schule kümmere sich um alles und um jeden, die Schule habe sich dank des Rektors geradezu zu einem Wohlfühlort verwandelt. Die Rimparer Mittelschule müsse deshalb unbedingt bleiben, man dürfe sie nicht aufgeben, was als Appell an die Gemeinde zu verstehen sei.

 

1. Bürgermeister Losert ergänzt, dass die Schule keine Lernfabrik sei, sondern vielmehr ein Lernort. Der genannte Brief spreche genau das an und sei der Beweis dafür, was man in den bisherigen Besprechungen dargelegt habe.

 

Ratsmitglied Voll hat den Vorrednern absolut nichts hinzuzufügen. Die Rimparer Schule müsse erhalten bleiben.

 

1. Bürgermeister Losert verweist auf eine Expertise bezüglich der hohen Kosten der Schülerbeförderung, wenn Rimpar im Verbund bleibe.

 

Ratsmitglied Wetzel erkundigt sich nach dem Zeitfenster – bis wann muss man sich entschieden haben?

1. Bürgermeister Losert erklärt, dass jede Vertragspartei vertragsgemäß bis 31.07.2017 zum 31.07.2018 kündigen könne.

 

Er habe gehört, so Ratsmitglied Wetzel, dass die ILE etwas nur einstimmig beschließen könne. Wie laute die entsprechende Vereinbarung?

 

1. Bürgermeister Losert verweist auf die Satzung der ILE. Die ILE sei nur ein vorbereitendes Gremium, die Entscheidungsebene und Umsetzung liege bei den jeweiligen Gemeinderäten. Die ILE habe deshalb keine Entscheidungsbefugnis, sondern spreche nur Empfehlungen an die Gemeinderäte aus.

 

Ratsmitglied Weßner betont, dass die Schule die Schüler fürs Leben vorbereiten und in die Ausbildung bringen müsse. Er verstehe die Schulpolitik in Bayern nicht – warum wolle man ein solches Erfolgsmodell wie die Rimparer Mittelschule kaputt machen!? Der zweifle aus persönlichen Gründen an der Qualität großer Schulen in Würzburg, dort sei nicht alles nachvollziehbar. Man müsse den Herren oben „auf die Finger klopfen“.

 

Ratsmitglied Josef Fischer meint, dass Herr Pfeuffer mit „Ruhe in der Schule“ wohl etwas anderes gemeint habe. Im Übrigen sei Herr Ammon von der Main-Post für seinen heutigen Pressebericht sehr zu loben, er habe genau die richtige Richtung ausgedrückt. Wie von Ratskollege Weidner bereits angesprochen, warte man hier noch auf verschiedene Dinge seitens der ILE. Was habe man hier noch für Möglichkeiten, und wo könne man noch ansetzen? Man habe hier sehr viel Zeit damit verbracht, moderat auf die anderen einzugehen; dennoch werde man letztlich nur „ausgebremst“ und nicht „für voll genommen“.

 

1. Bürgermeister Losert verweist auf die Prüfung einer Petition durch Frau Landtagsabgeordnete Kerstin Celina; diese habe eine Anfrage an den Landtag gestellt. Beschlussmäßig sei heute jedenfalls festzustellen, dass man zwei Standorte geprüft und geklärt haben wolle. Wenn das zufriedenstellend erledigt sei, sei man bereit, unter bestimmten Voraussetzungen weiter im Verbund zu bleiben, auch wenn es hier wohl keine Freundschaft mehr geben werde; dafür seien die anderen Mitglieder einfach zu weit gegangen. Man wolle hier jedoch zunächst noch auf der Linie der Vernunft bleiben, auch wenn nur eine schwache Hoffnung auf ein vernünftiges Ergebnis bestehe.

 

In Richtung Kerstin Celina meint Ratsmitglied Meißner, dass es schön gewesen wäre, wenn man das noch vor dem 15.06.2017 hinbekommen hätte. Jetzt müsse die „Schönrednerei“ jedenfalls zu Ende sein, es gelte zu prüfen, sowohl aus dem Schulverbund als auch aus der ILE auszutreten und die Möglichkeiten mit Veitshöchheim zu eruieren.

 

1. Bürgermeister Losert schlägt vor festzustellen, dass die konkrete Frage bezüglich der Beschulung an zwei Standorten noch nicht geklärt sei. Dies sei mit dem Hinweis zu verbinden, dass man sich – falls eine Klärung nicht möglich oder gewollt sei – gezwungen sehe, den Schulverbund zu verlassen.

 

Ratsmitglied Weidner konstatiert, dass Fakten auf den Tisch müssen; man unterwerfe sich keinesfalls einer fremden Beurteilung!

 

Für 1. Bürgermeister Losert ist fraglich, wer letztlich eine vertrauenswürdige Beurteilung und Auskunft geben werde. Er würde einen letzten Versuch starten: Rimpar spreche sich für zwei Standorte aus für die künftige Mittelschule Würzburger Norden. Falls das nicht möglich sein sollte, müsse man den Schulverbund verlassen. Im Übrigen bleibe man an der Petition dran, sobald Frau Celina Ergebnisse geliefert habe.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Prozedere des Vorsitzenden zu.