a)    Umgehungsstraße – Bürgerinitiative (BI) Scheuerberg

1. Bürgermeister Losert nimmt Bezug auf die Bürgerfragestunde. Das Positionspapier, das im Gasthaus Lamm von den Beteiligten erstellt wurde, sei an das Büro Maier weitergeleitet worden mit der Bitte um Prüfung. Herr Nuber wird eine eventuelle Verlegung des Kreisverkehrs und eine Trassenverschiebung im Sinne der BI prüfen. Der Vorsitzende fragt, ob Herrn Hermann Kempf als Sprecher der BI das Wort erteilt werden dürfe. Mit einem Wortbeitrag von Herrn Kempf besteht Einverständnis.

 

Herr Kempf trägt vor, dass der Vorentwurf alle aufgeschreckt habe. Die Trasse solle sehr nahe bei den Häusern verlaufen; das sei nicht zu verantworten bei der zu befürchtenden Lärm- und Staubimmission. Eine Umgehung im wahrsten Sinne des Wortes sei das nicht.

 

1. Bürgermeister Losert möchte nur über Fakten diskutieren und zeigt Aufnahmen an der Projektionswand. Einwendungen werden an das Büro Maier weitergeleitet, dann trete man wieder in den Dialog ein. Bei Straßenplanungen müsse man sich mit allen möglichen Behörden auseinandersetzen, da gebe es viele Raumwiderstände. Das müsse erst einmal alles auf den Tisch.

 

Herr Kempf trägt vor, dass sich die Anlieger, was Informationen angeht, vernachlässigt fühlen. Da sind doch bei der Westumgehung schon „Pflöcke eingeschlagen“. Durch den Kreisel bei der Fa. Reinfurt sei der Trassenverlauf doch vorprogrammiert. Wo bleibe denn da der Lärmschutz?

 

Für die Westumgehung, so der Vorsitzende, liege die Planung bei der Regierung von Unterfranken zur Vorprüfung. Im Laufe des Verfahrens können dann jeder Bürger und auch alle Behörden Einwendungen und Vorschläge einbringen. Soweit sei man aber noch nicht, dieses Verfahrensstadium folge erst noch. Den Vorwurf des Informationsmangels könne er dagegen so nicht stehenlassen: Über das Projekt sei im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung ausführlich gesprochen worden, ebenso bei Informationsveranstaltungen. Und jetzt erst komme das Verfahren, wo ein jeder seinen Kommentar abgeben könne. Dann erfolge anhand der Eingaben eine erneute Auseinandersetzung mit dem Vorhaben.

 

Herr Kempf bekräftigt, dass die Leute erst jetzt aufgewacht seien. Was bislang in der Main-Post und in Rimpar aktuell zum Thema zu lesen war, habe keiner verstanden. Wenn er nicht als Seniorenratsmitglied den Plan gehabt hätte…

 

1. Bürgermeister Losert entgegnet, dass alles deutlich abgebildet und erläutert war. In der Zeitung sei auch ein Infoblatt erschienen, und hier im Gemeinderat habe es eine Erstinformation durch das Büro Maier gegeben. Und ein gewählter Gemeinderat habe doch das Recht, als erster informiert zu werden. Der Seniorenrat habe die gleiche Information erhalten. Hier gehe es um die Vorzugsvariante, darüber sei sehr wohl informiert worden. Und die Presse habe ebenso das Recht, eine Erstinformation zu bekommen.

 

Ratsmitglied Schmid erinnert an die Fakten, die man zur Kenntnis nehmen müsse: Die scharfe Kurve bei Reinfurt bis zum 1. Teicht hinauf war in Rimpar aktuell veröffentlicht. Lt. Aussage von Herrn Dr. Fuchs sei dies die einzig förderfähige Variante. Außerdem sei von Anfang an diskutiert worden, dass die Trasse soweit wie möglich weg vom Scheuerberg verlaufen sollte.

 

1. Bürgermeister Losert wiederholt, dass der Ingenieur plane und sich seine Gedanken dazu mache. Herr Nuber werde sämtliche Gegebenheiten und Einwände auf Umsetzbarkeit beurteilen.

 

Herr Kempf möchte die Straße soweit wie möglich weg sehen. Wenn man den Nettomarkt baue, werde Maidbronn mit Sicherheit nicht entlastet.

 

Herr Kaiser trägt vor, dass die Widerlager bei einem 12 m hohen Brückenbauwerk eine Lärmbelästigung erzeugen. Verkehrsmäßig schwappe viel von Güntersleben herüber, wie man von Herrn Joßberger gehört habe. Man befürchte deshalb Lärm- und Feinstaubbelastungen. Als Einzelperson habe man im Planfeststellungsverfahren wohl kaum effektive Mitwirkungsmöglichkeiten.

 

1. Bürgermeister Losert entgegnet, dass auch Einzelpersonen im Planfeststellungsverfahren sehr wohl Mitwirkungsmöglichkeiten hätten, wie man bei der Tunnel- bzw.Troglösung der Autobahn bei Würzburg gesehen habe. Bei dieser Angelegenheit werde es nicht den absoluten Gewinner oder Verlierer geben. Man werde aber alle Einwendungen selbstverständlich weitergeben und zu gegebener Zeit wieder in den Dialog eintreten.

 

Ratsmitglied Wetzel bezeichnet es als sehr positiv, dass der Bürgermeister der BI hier im Gremium Raum gebe. Ein frühzeitiger Dialog sei wichtig. Bei der Südtrasse sei noch keinerlei Trassenfestlegung angedacht, da schwirren Ideen herum. Bei der Westtrasse sei das anders, da gebe es Raumwiderstände aller Art, so dass viel zu bedenken und zu berücksichtigen sei. Es sei also gut, mögliche Alternativen aufzuzeigen. Unter allen Vorschlägen sei der aktuelle Trassenvorschlag eben der erfolgversprechendste, was die Baukosten angehe. Letztlich müsse man schauen, wo man finanziell lande, denn auch der Kreistag habe eine Kostendeckelung beschlossen.

 

1. Bürgermeister Losert sagt zu, bei neuen Informationen wieder mit der BI ins Gespräch zu kommen.

 

Herr Kempf bedankt sich für die Gelegenheit zur Anhörung.

 

b)    Neue Rektorin Matthias-Ehrenfried-Schule

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Matthias-Ehrenfried-Schule nach fast einjähriger Vakanz mit Frau Heike Stahl wieder eine Rektorin (von der Grundschule Wasserlosen) bekomme, und zwar ab 01.08.2017.

 

c)    Anträge Ratsfraktionen

1. Bürgermeister Losert erklärt, dass die drei vorliegenden Anträge (Umbenennung Schlossgaststätte / Satzungsänderung Bürgerbegehren wg. automatischem Briefwahlversand / Friedwald) bearbeitet und zu gegebener Zeit (frühestens nach der Bundestagswahl) auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

d)    Bürgerentscheide

Ratsmitglied Schneider freut sich, durch die Bürgerinitiativen viele politisch interessierte Leute gefunden zu haben. Er selbst sei bei der Bundestagswahl gerne wieder als Wahlhelfer mit im Boot; er würde es aber gerne sehen, wenn sich auch andere Personen, die politisch interessiert seien, hier beteiligen würden.

 

1. Bürgermeister Losert erklärt dazu, dass man regelmäßig Behörden und Institutionen anschreibe zur Benennung von dort beschäftigten Rimparer Bürgerinnen und Bürger. Diese Möglichkeit sei bei allen allgemeinen Wahlen rechtlich gegeben. Man konnte auf diesem Wege in der Vergangenheit schon etliche „Neulinge“ als Wahlhelfer gewinnen und werde dies auch in Zukunft so handhaben.

 

e)    Schlossgaststätte

Ratsmitglied Schneider konstatiert, dass man sich bezüglich Neuverpachtung der Gaststätte wohl noch im Bewerbungs- und Auswahlprozess befinde. Allerdings sei ihm zugetragen worden, dass die Verpachtung zum 01.10.2017 möglich wäre, obwohl man ja noch mit der Toilettensanierung und den Akustikmaßnahmen beschäftigt sei. Was also sei da dran?

 

Er wurde selbst auch, so erklärt 1. Bürgermeister Losert, verschiedentlich gefragt, ob die Gaststätte zum 01.10.2017 wieder in Betrieb gehe. Vorher brauche man jedoch einen Pachtvertrag. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten wird der 01.10. womöglich oder eher sehr wahrscheinlich nicht einzuhalten sein.

 

f)     Baugebiet Lohenweinberg

Ratsmitglied Schneider erwähnt einen heutigen Rundgang im Baugebiet Lohenweinberg. Dabei sei er von Anliegern angesprochen worden, dass im Bereich Serpentine und Spielplatz immer wieder aufgegraben werde – komme da der Kanal rein? Die Tragschicht sei aufgebracht, Schieber und Hydranten seien gesetzt. Wenn noch keine Verschleißschicht aufgebracht sei, bleiben die Kanaldeckel dann niedriger? Die Hydranten und Schieber seien hineinbetoniert; wenn die Feinschicht aufgetragen werde, müsste man die ja wohl wieder herausbrechen. Außerdem stehen die Kanaleinläufe ohne Grobschicht ca. 2 cm heraus, das scheint aber fachlich nicht richtig zu sein.

 

1. Bürgermeister Losert antwortet, dass man bei den Schiebern die Kappen hochziehen könne. Dies funktioniere aber, so Ratsmitglied Schneider, angeblich nicht, weil sie fest mit dem Untergrund verbunden seien. Der Vorsitzende erklärt, dass es diesbezüglich aber keine Mehrkosten gebe, weil man mit der Baufirma einen Festpreis habe. Der Auftrag der Feinschicht sei vorgesehen. Man könne jetzt aber im  Detail darüber nicht informieren; die Angelegenheit werde an die Bauabteilung weitergegeben zur Information am Montag im Bauausschuss.

 

g)    Protokoll vom 27.04.2017, Bürgerentscheide

Ratsmitglied Wetzel erinnert an das zurückgestellte Protokoll vom 27.04.2017. Resultieren außerdem hinsichtlich des Ausganges der Bürgerentscheide nun unmittelbare Handlungen durch den Gemeinderat?

 

1. Bürgermeister Losert verweist auf die bestehende Beschlusslage. So gehe es beim Nettomarkt mit der Planung weiter. Da gebe es Aufstellungsbeschlüsse. Bei der Windkraft sei die Planung eingestellt, und die Bürgerwindparkgenossenschaft müsse eine Entscheidung treffen. Bei 10 H gebe es nichts zu veranlassen, das Verfahren sei hinfällig. Wie sich die Genossenschaft dagegen entscheide, sei nicht Sache der Gemeinde.

 

Ratsmitglied Pototzky spricht bezüglich 10 H von einer eindeutigen Entscheidung, die allerdings anders als gewünscht ausgefallen sei. Die Genossenschaft werde traurig sein und die vielen ehrenamtlich verbrachten Stunden bedauern; sie werde sich seiner Einschätzung nach wohl auflösen. Aber wie gehe es für den Gemeinderat weiter? Die Bürger möchten den 10-fachen Abstand haben. Inzwischen schreite der Klimawandel voran. Man müsse deshalb weiter nach Lösungen suchen unter Respektierung des Bürgerwillens. Die Aufgabe an sich, erneuerbare Energien vor Ort zu erzeugen, sollte deshalb für die Gemeinde erhalten bleiben. Mache es da Sinn, nocheinmal prüfen zu lassen, ob es Flächen gebe, die 10 H entsprechen?

 

1. Bürgermeister Losert möchte die Frage anders gestellt haben. Man müsse zunächst einmal den Windatlas betrachten, bevor man sich noch einmal mit 10 H befasse. Wenn kein Wind gehe, brauche man sich auch keine Gedanken zu machen.

 

Ratsmitglied Schmid erwähnt Reaktionen aus der Bevölkerung unmittelbar nach den Bürgerentscheiden. So sei vielfach gefragt worden, was denn jetzt passiere, wobei die einjährige Bindungsfrist durchaus bekannt sei. Die Bevölkerung erwarte jetzt Reaktionen. Bezüglich der Windkraft sei festzustellen, dass sich die Bürger nicht gegen Windräder in Gramschatz an sich entschieden hätten, sondern lediglich für die Einhaltung von 10 H. Bei der früheren Höhe der Windräder wäre das einzuhalten gewesen, aber im Laufe der Entwicklung habe sich die Größe der Anlagen verändert – aus einer früheren Höhe von 125 m seien jetzt 220 m geworden. Die Verwaltung sollte der Bürgerschaft entsprechende Informationen über die weiteren Konsequenzen liefern.

 

1. Bürgermeister Losert sagt entsprechende Informationen zu.

 

Ähnlich verhalte es sich, so Ratsmitglied Meißner, bezüglich des Nettomarktes. Die Bürger wollen wissen, wie es weitergehe. Der Investor werde wohl tätig werden müssen und das Gelände kaufen. Die Bevölkerung habe sich mit überwältigender Mehrheit für den Markt ausgesprochen, also sollte man in der Presse oder in Rimpar aktuell Informationen dazu liefern. Wenn „in Prosselsheim ein Hirschkäfer lande“, werde mehr darüber berichtet als über ein so großes und wichtiges Ereignis wie in Rimpar.

 

h)    Zustand Gehsteige Estenfelder Straße

Ratsmitglied Laug weist auf den fast schon lebensgefährlichen Zustand des Gehsteiges hin – wann gehe man das an? Da laufen auch ältere Menschen dort. Die andere Seite sei auch nicht besser, er bitte, das mit zu erledigen.