1. Bürgermeister
Losert verweist auf die Ausgangslage. Demnach habe es Untersuchungen im Rahmen
von ILEK für einen gemeinsamen Schulstandort gegeben. Vor den Sommerferien haben
sowohl der Schulverband Unterpleichfeld als auch der Schulverband Estenfeld den
Schulverbund Markward von Grumbach gekündigt. Bezüglich der Bewertung der Schulgebäude
habe man von den sieben Partnergemeinden der ILEK bis heute keine oder nur
unzureichenden Antworten bekommen, die nicht ausreichend seien, um sich mit
einer Entscheidung zu befassen. Rimpar habe für seine Schule 5 Mio. Euro
ausgegeben, was aber noch nicht das schwerwiegendste sei; denn wenn das Ganze
nach Unterpleichfeld verlagert werden solle, wären weitere 10 Mio. Euro
Steuergelder aufzuwenden mit einer Förderung durch den Freistaat von 60 %. Von
den restlichen 4 Mio. Euro müsste Rimpar
dann wieder ein Drittel bezahlen. Im Vorfeld dieser Sitzung habe man sich
deshalb im Kreis der Fraktionssprecher zusammengesetzt und ein Positionspapier
erarbeitet, das an alle Ratsmitglieder herausgegeben worden sei, ebenso an die
Presse.
Wie in diesem
Papier ausgeführt, solle die Mittelschule langfristig erhalten werden, das wäre
für alle beteiligten Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger, insbesondere
aber natürlich die Schülerinnen und Schüler, eine gute Situation. Der Markt
Rimpar biete deshalb an, unter diesen Voraussetzungen – d.h. zwei
selbstständige Schulen, die jede für sich mit eigener Schulleitung geführt
werde – in einem neuen Schulverbund zu bleiben. Dem gegenüber stellt die
Gründung eines Schulverbandes mit einem einzigen zentralen Standort, einem
Schulhaus und einer Schulleitung für den Markt Rimpar keine Basis für eine
weitere schulische Zusammenarbeit zwischen den acht Gemeinden dar.
Ratsmitglied Voll
äußert seine vollinhaltliche und uneingeschränkte Übereinstimmung mit dieser
Position. Der Standort Rimpar müsse unter eigenständiger Schulleitung erhalten
bleiben.
Ratsmitglied Schmid
erwähnt zusätzlich zwei kürzliche Petitionen, die im bayer. Landtag behandelt
wurden mit dem Ziel, den Mittelschulstandort Rimpar zu erhalten, was zu einem
Streit zwischen den Landtagsabgeordneten Ländner und Halbleib geführt habe. Mit
den Stimmen der CSU seien beide Petitionen aber für erledigt erklärt worden. Dennoch
solle im Landkreis weiter an einer konstruktiven Lösung gearbeitet werden. Das
von Bürgermeister Losert gerade vorgestellte Konzept sei dabei die sinnvollste
Lösung.
Ratsmitglied Weidner
konstatiert hier im Gemeinderat Einigkeit in hervorragender Weise. Zu einem
konstruktiven Dialog sei man freilich bereit.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat
beschließt das Positionspapier „Schulstandort nördlicher Landkreis Würzburg –
Umsetzung Mittelschulkonzept“.