Ratsmitglied Voll
erläutert den Antrag der Fraktion. Schon immer sei es das Anliegen gewesen, die
Geschwindigkeiten auf den Durchgangsstraßen zu reduzieren, um die Lärm- und
Schadstoffbelastung zu verringern. Das Thema sei jetzt brandaktuell, zumal ja kürzlich
in Kleinrinderfeld einige Zonen eingeführt wurden.
1. Bürgermeister
Losert zeigt auf der Projektionsleinwand einen entsprechenden Lageplan und
nimmt Bezug auf eine Rücksprache mit dem Landratsamt. Von der Günterslebener
Straße, ab Weidleinsweg, bis zum Marktplatz habe man bereits eine 30-er Zone,
und ebenso vom Gasthaus Lamm Einbahnring bis Herrngasse, wie die StVO das
vorgebe. An neuralgischen Punkten sei eine streckenbezogene
Geschwindigkeitsbegrenzung möglich, wenn sich in unmittelbarer Nähe ein
Kindergarten, eine Schule oder ein Altenheim befinde. Vorhin habe man über den
Schulweg gesprochen, der auch dazu geführt habe, diesen 30-er Bereich
einzurichten. In Gramschatz an der S-Kurve bei der Kirche oder in der Hausener
Straße könne man wegen des Kindergartens auch darüber nachdenken, ob diese
Regelung greife. Für den gesamten Bereich der Durchgangsstraße sei eine flächendeckende
Tempo 30 Zone jedoch schwierig, so auch das Landratsamt. Ein Vergleich mit der
Gemeinde Kleinrinderfeld sei nach Aussage der Behörde auch nicht möglich. Man
könne hier als politisches Gremium natürlich eine solche Aussage treffen. Wenn
man aber zuviel 30-er Zonen habe, werde der Taktverkehr mit dem Bus kritisch.
In Maidbronn habe es einmal von Estenfeld talwärts eine 30-er Strecke gegeben,
was aber wieder zurückgenommen wurde.
Jedoch sollte man
wenigstens in Teilbereichen, wo möglich, z.B. bei Schulweg, eine solche Lösung anstreben.
Ratsmitglied Weßner
verweist auf einen heutigen Beitrag in den Medien, wonach die Stadt Würzburg
großflächig die Zone 30 ausweise, um die Bürger zu schützen. Es sei nicht
nachvollziehbar, warum man es dagegen kleinen Ortschaften so schwer mache, dies
ebenso zu tun und man das immer mit „Staatsstraße“ begründe. In anderen
Bundesländern funktioniere das viel leichter. Das gehe an die Adresse des
Landratsamtes, mehr an die Bürger zu denken.
Man sollte, so 1.
Bürgermeister Losert, mit der Verkehrsbehörde und dem Straßenbaulastträger in
einen ernsthaften Dialog treten, um Verbesserungen zu erzielen.
Ratsmitglied Weidner
gefällt nicht die ausschließliche Sicht auf die StVO. Er habe zum Beispiel viel
Sympathie für die Bürgerinitiative in der Gemeinde Zell. Dort fordere man die
konsequente Anwendung von Lärmvorschriften zum Schutz der Bevölkerung. Ein rein
rechnerischer Schallpegel sei schön und gut, aber die Anwohner kennen aus
eigener Erfahrung den tatsächlichen „Vorbeifahrpegel“, der zur Beeinträchtigung
der Nachtruhe führe; schließlich hätten die Bürger auch ohne die StVO
Schutzrechte. Wenigstens könne der Schulweg für die Schulzeit Begrenzungen
bringen. In Maidbronn könnte man die Staatstraße möglicherweise beampeln,
schließlich sei Maidbronn viel größer als Gadheim, und man habe deshalb ein
größeres Anrecht auf eine Ampel als dieser Ortsteil von Veitshöchheim.
1. Bürgermeister
Losert erwähnt, kürzlich in Gadheim an der Ampel gehalten zu haben, da seien
tatsächlich zwei Personen am Freitag über die Straße.
Ratsmitglied
Pototzky knüpft nahtlos an Ratsmitglied Weidner an. Es gehe um mehrere Dinge, die
man gleichzeitig mit einer Verkehrsreduzierung befördern könne. Es müsse halt
erst wieder einmal etwas passieren, womit man sich aber nicht abfinden könne.
Tempo 30 könnte sowohl für den Lärmschutz als auch die Abgasreduzierung etwas
bringen. Man müsse auch ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger senden: Man
wolle nicht nur die Umgehungsstraße, sondern insgesamt eine Entlastung vieler
Bürger vom Straßenlärm. Eine Geschwindigkeitsreduzierung koste nichts und ginge
schnell, wenn man nicht von den Behörden ausgebremst würde. Der Antrag der
Fraktion habe mehrere Punkte, nämlich z.B. Punkt 1: Die Verwaltung werde
beauftragt, eine regelmäßige Datenaufnahme der gespeicherten Daten zu
veranlassen. Dann könne man nämlich mit Daten argumentieren und Gefährdungspotenziale
begründen. Freilich sei das Thema Lärm sehr diffizil, aber aufgrund einer EU-Richtlinie
könnte man Lärmschutzpläne erlassen, mit deren Hilfe man Geschwindigkeitsbegrenzungen
festsetzen könnte. Es sollte geprüft werden, ob das hier nicht möglich sei.
Sofern es tatsächlich eine landesweite Kartierung gebe, in der die Straße aufgeführt
sei, sollte man prüfen, ob nicht der Erlass einer Lärmschutzanordnung möglich
wäre für eine umfassende Geschwindigkeitsbegrenzung, auch wenn die Behörden da
mit Sicherheit nicht gerne drauf eingehen würden. Aber man müsse alles nur
Mögliche versuchen.
Die Angelegenheit,
so der Vorsitzende, komme am Montag im Bauausschuss auf die Tagesordnung. Eine
erste materielle Prüfung mit dem Landratsamt sei ja schon gelaufen.
Wenn der Gemeinderat
das beschlussmäßig möchte, werde die Verwaltung das Verfahren weiterbetreiben. Es
werde wohl auf eine Verkehrsschau hinauslaufen, das müsse vor Ort geklärt
werden. Entsprechende Anträge werden an das Landratsamt und das Straßenbauamt
gestellt. Aber die Einführung von 30 km/h auf der gesamten Ortsdurchfahrt würde
zu echten Problemen mit dem Taktverkehr führen. Das müsste deshalb auch mit der
Nahverkehrsgesellschaft als Linienbetreiber erörtert werden.
Ratsmitglied Schmid
verweist auf unterschiedliche Meinungen in der Fraktion. Man müsse bei der
Thematik alle Aspekte berücksichtigen, beispielsweise auch, dass ein LKW oder
Bus in Maidbronn vor dem Hochfahren Herunterschalten müsse, was auch zu einer
Lärmbelästigung führen könne. Zudem kämen die Busse von Würzburg nach Rimpar,
wie eigene Erfahrungen zeigten, ohnehin nie pünktlich an, das gebe die
Taktgeschwindigkeit nicht her. Und wenn man jetzt in Rimpar noch zusätzliche
Behinderungen einbaue, könne man den Taktverkehr vollends vergessen. Der
vorliegende Antrag sei mit einer Überschrift und einem aus drei Punkten
bestehenden Antrag formuliert. Den drei Punkten könne man ohne weiteres
zustimmen, weil nicht die kompletten Straßen gemeint seien, sondern geeignete Maßnahmen;
hier müsse man auch mit Behörden und Institutionen reden. Nach einem Beschluss
aus der letzten Sitzung sollten mehr Bürger die öffentlichen Verkehrsmittel
inner- und außerorts benutzen, und man habe hierfür entsprechende Finanzmittel
beschlossen, um das attraktiver zu machen. Dieser Verkehr sollte auch in
Anspruch genommen werden. Den drei Punkten als Antrag könne man zustimmen,
nicht aber der Antragsüberschrift.
1. Bürgermeister
Losert meint, dass der Kern des Antrags die drei genannten Punkte seien. Die
Anträge der SPD-Fraktion und der CSU fließen da mit ein. Insgesamt werde man
das mit der Verkehrsbehörde besprechen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise
einverstanden. Die Angelegenheit ist mit dem Straßenbauamt und Landratsamt
weiter zu erörtern.