Sitzung: 16.11.2017 MGR/045/2017

Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 4

Der Vorsitzende verweist auf die bekannte Vorgeschichte und den kürzlichen Dialog mit den Bewohnern des Scheuerbergs, an dem auch Herr Nuber teilgenommen und die Situation dargestellt habe. Im Nachgang sei durch die Verwaltung ein Vorschlag gemacht worden, der vom Büro Maier geprüft und bei Dr. Fuchs im Straßenbauamt erörtert wurde. Auslöser war eine Verkündung des Landrats am Montag im Kreistag, dass die Unterlagen für die Westtrasse für die Planfeststellung vorgeprüft und vom Landrat zu unterschreiben seien, damit das Verfahren eröffnet werden könne, d.h. für jeden bestehe die Möglichkeit, Bedenken vorzutragen. Eine Verbesserung, die man habe prüfen lassen, könnte im Verfahren über die Einwendungen und Anregungen weiter betrachtet werden. Das bedeute die Verlegung der Trasse hinter die Häuser der Beamtensiedlung, das könne man im Verfahren über eine sog. Tektur nachbessern. Der Antrag der Interessengemeinschaft auf eine weiträumige Lösung wäre sowohl nach Feststellung des Planungsbüros als auch des Straßenbauamts keine zielführende Planung und würde von den Behörden auch nicht gefördert werden, d.h. eine solche Maßnahme stehe für Rimpar nicht an. Die vorgeschlagene Variante hinter der Beamtensiedlung sei eine konsensfähige Lösung und sei durch eine nachträgliche Tektur auch möglich. Ansonsten werde die Planfeststellungsbehörde die Planung feststellen und zum Baurecht führen. So seien die Aussichten und die Aussagen der Behörden, dass man mit dieser Konstellation ins Verfahren gehen könnte, damit alle Beteiligten die Sache bewerten können. Der Landrat wolle eine Erklärung für das Planfeststellungsverfahren haben, dann werde er das umgehend einleiten, das sei der Hintergrund für diesen Tagesordnungspunkt. Die Erklärung werde deshalb empfohlen, weil niemand ausgeschlossen werde und sich jeder im Verfahren äußern könne.

 

Ratsmitglied Weßner fühlt sich überrumpelt. Es falle ihm schwer, in das Planfeststellungsverfahren zu gehen, da für ihn mögliche Verbesserungen noch offen seien. Anhand der Minimallösung werden alle Gutachten und Planungen gemacht. Ihm fehle noch die Substanz.

 

1. Bürgermeister Losert erklärt, dass man seit 2001 über eine Umgehungsstraße diskutiere. Für rd. 1 Mio. Euro habe man rings um Rimpar herum Untersuchungen durchführen lassen. Es sei nun alles untersucht, und man habe sich seinerzeit auch der Bürgerinitiative gegen die B 26 n angeschlossen. Ein Planfeststellungsverfahren habe nichts mit Glück oder Ungemach zu tun, es würden hier alle Fakten und Eingaben bewertet, so dass jederzeit eine Nachbesserung möglich sei. Er sehe deshalb keinen Grund, nicht ins Verfahren einzusteigen.

 

Ratsmitglied Weidner bestätigt, ausführliche und umfassende Informationen bekommen zu haben. Der Ziel- und Quellverkehr sei detailliert untersucht worden. Mindestens drei außerordentliche Ortsbegehungen hätten stattgefunden. Bei Besichtigungen vor Ort sei von 36 Mio. Euro die Rede gewesen, und genau an diesem Punkt habe man sich „verharkt“. Man bekomme die Ortsumgehung über die B 26 n nicht. Der Südkorridor löse die Probleme der Gemeinde überhaupt nicht. Man brauche eine wirksame Ortsumgehung, die die Lasten der Bürger insgesamt reduziere. Genau dahin müsse man sich vorantasten, und das tue man jetzt. Und wenn man mit einer Idee ins Verfahren hineingehe, heiße das noch nicht, dass man mit genau dieser Idee aus dem Verfahren auch wieder herauskomme. In der Planfeststellung würden vielmehr alle möglichen Alternativen untersucht, und man wolle schließlich einen breiten Bürgerdialog. In der Planfeststellung bestehe deshalb eine sehr gute Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Das sei heute der richtige Zeitpunkt dafür.

 

Ratsmitglied Schmid erwähnt einen der ersten Beschlüsse seiner Amtszeit als Gemeinderatsmitglied, als es um eine Umgehung zwischen Maidbronn und Rimpar durch das Pleichachtal ging; dies habe keine Mehrheit gefunden, es kam zum Stimmenpatt. Dann habe man in der Folgezeit begonnen, Alternativen zu suchen, um den Verkehr in Maidbronn und in Rimpar in der Niederhofer- und Günterslebener Straße zu reduzieren. Nach dieser langen Zeit sehe er sich verpflichtet, für die anwohnenden Bürger eine Entlastung zu schaffen. Die SPD-Fraktion sei der Ansicht, dass man sich eine Riesenchance vergebe, wenn man nicht jetzt in die Planfeststellung gehe. Nach den vom Vorsitzenden geführten Gesprächen könne man mit einer hohen Bezuschussung rechnen. Und ohne eine solche seien die Kosten von der Gemeinde nie und nimmer zu stemmen. Und dann sei die Straße gestorben. Wenn also die Zuschüsse weg sind, müssten die Betreffenden wissen, dass dann die Straße erledigt sei und Erleichterungen für die Zukunft passé seien. Natürlich müsste eine zusätzliche Belastung für die Bewohner des Scheuerbergs gegen Null gehen oder dürfte höchstens gering ausfallen. Die Fraktion sehe dies dadurch möglich, dass die Straße weiter nach oben verlegt werde und aus dem Blickfeld verschwinde. Die Sichtbedingungen für den Scheuerberg bestehen bisher nur aus dem Pleichachtal und grünen Wiesen, künftig habe man halt eine Brücke vor Augen, die sich herüberziehe. Aber da gebe es bauliche Möglichkeiten, wie man an den Lärmschutzmaßnahmen an der A 70 sehen könne. Die SPD-Fraktion plädiere jedenfalls für die Planfeststellung, denn man müsse jetzt endlich weiterkommen, man habe nun viele Jahre lang überlegt und geplant. Das Verfahren biete die Möglichkeit, die kritischen Punkte noch einmal abzuwägen und zu diskutieren. Man baue die Straße für die nächsten 100 Jahre, und man müsse jetzt endlich ins Verfahren gehen.

 

Ratsmitglied Pototzky kann nicht ausschließen, dass diese Ausführungen ein wenig Verständnis bei den heute anwesenden Anwohnern geweckt haben. Draußen werde das aber sicher anders verstanden. Gerade jetzt sei ein Dialog mit den Betroffenen im Gange, und ausgerechnet in diesem Moment soll das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden; das könne nur so verstanden werden, dass man schon einmal die Bagger anrollen lasse. Das sei ein sehr schlechtes, geradezu verheerendes Signal an die Bürger, und die IGU sei deshalb zu diesem Zeitpunkt dagegen.

 

1. Bürgermeister Losert widerspricht dem; mit dem Planfeststellungsverfahren werde noch keine Baustelle geschaffen. Das sei ein reines Planungsverfahren, und es rollen auch noch keine Bagger an.

 

Ratsmitglied Weidner meint, dass an diesem Punkt jetzt wohl die Einigkeit in der Verkehrsdiskussion ende. Die Planfeststellung sei ein Angebot zum Dialog, in dem man die beste Lösung finden könne. Die Rahmenbedingungen seien besprochen worden. In Ergänzung zu Ratskollege Schmid stelle sich beispielsweise bei Baugebieten immer die Frage nach der Weiterentwicklung für die Gemeinde. Und diese Frage beantworte man jetzt mit der Umgehung und Planfeststellung. In Randersacker und Biebelried sei das auch gelungen, in diesen Gemeinden gebe es viele Gewinner durch die Umgehung. In diesem Sinne wolle man das verstanden wissen.

 

Ratsmitglied Wetzel würde sich auch wünschen, wenn die Brücke 100 Jahre oder gar länger halte. Doch eine Brücke müsse auch recht bald wieder saniert werden. Dennoch sollte man heute „einen Pfahl einschlagen“ und jetzt ins Verfahren gehen, auch wenn in der CSU der Aspekt der Bürgerbeteiligung durchaus kritisch hinterfragt wurde. Wenn man jetzt mit der Westtrasse einsteige, sei noch nichts beschlossen und man vergebe sich nichts, vor allem rollen noch keine Bagger an. Das Verfahren sei ja Ansatzpunkt für eine Bürgerbeteiligung, weil jeder das Recht habe, seine Ideen oder auch seinen Widerspruch einzubringen, und kein einziger Einwand könne hier übergangen werden. Sonst bestehe für die Bürger keine Möglichkeit der Beteiligung. Nach einem zwanzigjährigen Vorlauf komme man nun endlich einmal weiter. Wegen möglicher Alternativen könne sich jeder Bürger einbringen. Bei der Planfeststellung sei ja eine möglichst große Bürgerbeteiligung wünschenswert, und jetzt bestehe die Möglichkeit dazu. Wenn man alternativ auf die nächsten Jahre warte, wäre man an genau dem gleichen Punkt. Jetzt dagegen sei ein guter Zeitpunkt, ergebnisoffen in die Planfeststellung einzusteigen. Jeden werde man nicht glücklich machen können, aber man müsse den bestmöglichen Kompromiss erzielen, und genau dafür seien ja die Fachplaner da.

 

1. Bürgermeister Losert ergänzt, dass es im Planfeststellungsverfahren einen öffentlichen Anhörungstermin gebe, den die Regierung zu gegebener Zeit in Rimpar veranstalten werde.

Zusätzlich zu diesem amtlichen Erörterungstermin werde es, wie mit Fachbehörden und Planungsbüro abgesprochen und auch im Bürgerdialog versprochen, eine Bürgerversammlung geben, aber nicht nur die reguläre im Januar, sondern eine eigene Bürgerversammlung, bei der jeder die Gelegenheit zur Wortmeldung bekomme. Diese Bürgerversammlung werde selbstverständlich rechtzeitig vorher angekündigt. Also bitte er jetzt um Abstimmung bezüglich der Erklärung.

 

Ratsmitglied Bötsch bekräftigt, immer für die Umgehung gestimmt zu haben, trotz Landverbrauch und Naturzerstörung. Sehr schade sei, dass die Planfeststellung gerade jetzt zu Beginn des Bürgerdialogs erfolgen solle. Es wäre gut gewesen, über Alternativen hier im Gemeinderat nochmal informiert zu werden und zu sprechen. In der letzten Sitzung sei das sehr schnell „übers Knie gebrochen worden“.

 

1. Bürgermeister Losert hält es nicht für zielführend, noch einige Jahre lang zu reden. Bei einer heutigen Beschlussfassung bekomme der Landrat morgen das Signal, und im Übrigen bleibe man weiter im Dialog.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erklärt sich mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens zur Westtrasse der Ortsumgehung Rimpar/Maidbronn einverstanden.