Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und verweist auf die drei Punkte des bekannten Beschlussvorschlages. Der Landkreis habe die Angelegenheit ebenfalls am Montag auf der Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses. Im Fraktionsgespräch habe man überlegt, ob man Textziffer 2 des Beschlussvorschlages so belasse oder nicht.

 

Ratsmitglied Weidner verweist auf die Zulassung des Mittels in der EU für weitere fünf Jahre. Das Mittel sei nur mit entsprechender Sachkunde anzuwenden. Der Markt Rimpar verzichte bei seinen eigenen Flächen schon länger auf den Einsatz. Private Unternehmer, die man beauftrage, könnte man ebenfalls verpflichten. Man müsse das hier aber nicht für die Augenwischerei darstellen.

 

Ratsmitglied Schneider sieht die Sache überhaupt nicht als Augenwischerei. Beim Abschluss neuer Pachtverträge sollte man auf dieses Mittel unbedingt verzichten. Das wäre für alle eindeutig, dass man kein Glyphosat mehr wolle.

 

Ratsmitglied Weßner stimmt dem vorbehaltlos zu. Das Mittel sei sehr stark umstritten, und die Verlängerung auf fünf Jahre sei gerade noch so gelaufen, auch wenn die meisten wohl dagegen waren. Solange Glyphosat derart umstritten und nicht bekannt sei, ob sich irgendwann gesundheitsschädliche Effekte ergeben, müsse man zumindest auf den gemeindeeigenen Grundstücken den Einsatz unterbinden, da man dem Bürger gegenüber in der Verantwortung stehe.

 

Ratsmitglied Keidel erklärt, das Mittel auch teilweise eingesetzt zu haben. Viele Versuche in der Vergangenheit, teilweise mit Ratten, hätten keine Hinweise auf eine Krebserkrankung ergeben. Man verfüge hier nicht über die Kenntnisse, ob das wirklich toxisch sei, das müsse man die Fachleute entscheiden lassen.

 

Ratsmitglied Pototzky stimmt insoweit zu, als keiner hier die Studienlage überblicke. Letztlich gehe es darum, wem man glauben könne. Der vorliegende Beschlussvorschlag stamme wohl nicht von der Verwaltung, sondern sei von Fachleuten formuliert worden (1. Bürgermeister Losert wirft ein, dass der Text vom Landratsamt stamme). Man halte die Einschränkung des Verbrauchs dieses wahrscheinlich krebserregenden Mittels für einen vernünftigen Schritt, so dass man hier und heute dem Verzicht zustimme.

 

Ratsmitglied Weidner entgegnet, dass Feinstaub ganz sicher krebserregend sei, und dennoch fasse man hier keinen Beschluss, dass die Gemeinde ihre Dieselfahrzeuge stillege. Man müsse aufpassen, was man beschließe.

 

Ratsmitglied Keidel weist darauf hin, dass alle Landwirte die Sachkunde im Umgang mit Glyphosat nachweisen und alle drei Jahre wiederholen müssen.

 

Ratsmitglied Wetzel räumt ein, dass es schwierig sei, sich hier eine Meinung zu bilden und eine Entscheidung zu treffen, da man kein Experte sei. Aber wenn eine Verordnung vorliege, sei man ohne entsprechende Strafbewehrung ein zahnloser Tiger. Man habe als Verpächter letztlich nichts in der Hand. Er würde dazu gerne die Meinung von Ratskollegin Bötsch hören, die ja aus der Landwirtschaft komme. Was spreche für und gegen den Einsatz von Glyphosat?

 

Ratsmitglied Bötsch erklärt, dass ihre Familie kein Glyphosat verwende. Allerdings sei man ein Betrieb mit überwiegend Grünland. Glyphosat werde überwiegend auf Ackerland eingesetzt, man verwende nur das Allernotwendigste an Herbiziden. Sie habe viele Untersuchungen gelesen und sei der Meinung, dass das Mittel schon schädlich für Umwelt und Menschen sei; es baue sich im Wasser kaum ab, es sei überall nachzuweisen, beispielsweise im Urin und im Bier, und man könne nichts dagegen machen. Wenn Landwirte Glyphosat allerdings „Knall auf Fall“ nicht mehr verwenden dürfen, hätten sie gegenüber anderen, die das noch benutzen, einen gravierenden Wettbewerbsnachteil. Wenn schon Verbot, dann nur im Wege einer bundesweit geltenden „Regelung von oben“, die alle Landwirte gleichstellt. Das wäre jedenfalls besser als ein Verbot durch einzelne Landkreise. Allerdings bestehe dann die Gefahr, dass Landwirte verschiedene Mittel zusammenmischen, um den gleichen Effekt zu erzielen. Im Ergebnis glaube sie, das Glyphosat schädlich sei und werde deshalb dem vorliegenden Entwurf zustimmen. In England seien schon viele Unkräuter resistent gegen Glyphosat, und ähnliches werde für Deutschland prognostiziert.

 

Ratsmitglied Schneider möchte keinem Landwirt unterstellen, dass er das Mittel falsch aufbringe. Interessant sei doch, dass kein einziger Hersteller bis heute eine Unbedenklichkeitserklärung abgegeben habe; denn kein Hersteller könne zu 100 % ausschließen, dass das Mittel ungefährlich sei. Es werde generell noch zu oft eingesetzt, und für ihn sei die Unbedenklichkeit einfach nicht gegeben.

 

Ratsmitglied Keidel meint, dass man dann aber auch andere gefährliche Tätigkeiten oder Substanzen – Alkohol und Nikotin beispielsweise – verbieten müsse. Die Bahn setze Glyphosat ein für die Freimachung der Gleise. Und wisse man wirklich, ob die Farben beim Friseur für die Haarfärbung unschädlich seien? Wenn schon ein Glyphosat-Verbot, dann aber komplett und nicht nur auf geringen Teilflächen.

 

Für 1. Bürgermeister Losert stellt sich die Frage, ob es ein adäquates Ersatzmittel gebe, das nicht diese Bedenken hervorrufe.

 

Ratsmitglied Keidel bejaht dies; solche Mittel gebe es, aber nur solche mit einem weitaus höheren Verbrauch.

 

Der Vorsitzende meint, dass auch die Bodenerosion „nicht ohne“ sei. Fakt sei, dass aufgrund der aktuellen laufenden Vertragslagen kein Raum für Punkt 2 bestehe; in abgeschlossene Pachtverträge könne man nicht einseitig eingreifen, Änderungen seien nur auf freiwilliger Basis möglich. Wenn der Gemeinderat es wünsche, könne man alle Pächter anschreiben, ob sie auf freiwilliger Basis „dabei seien“.

 

Ratsmitglied Weidner möchte eine getrennte Abstimmung über die Punkte 1 und 3; über Punkt 2 sollte separat abgestimmt werden.

 

Ratsmitglied Keidel betont, dass das Mittel in der Wachstumsphase der Früchte nicht eingesetzt werde, nur vorher oder nach dem Abernten des Getreides auf die Stoppel. Proben von ihm seien in der Vergangenheit untersucht und für in Ordnung befunden worden. Im Übrigen sei auch auf den umstrittenen Import und den Einsatz von Genpflanzen aus Südamerika hinzuweisen.

 

Ratsmitglied Weßner erklärt, dass er häufig mit dem Fahrrad unterwegs sei. Dabei stelle er oft fest, dass die Feldränder abgespritzt werden. Und falls sich jemand noch an das frühere Holzschutzmittel Xyladecor erinnern könne, das in den Häusern verwendet worden sei - zwanzig Jahre haben die Geschädigten darum kämpfen müssen, bis die Schädlichkeit endlich anerkannt wurde. Viele Umweltverbände hätten ohne finanzielles Eigeninteresse Untersuchungen zu Glyphosat angestellt. Aufgrund der Ergebnisse könne man doch kaum noch in Abrede stellen, dass das Mittel massiven Einfluss habe. Er jedenfalls möchte die Chance heute wahrnehmen.

 

1. Bürgermeister Losert hält die Argumente nun für ausgetauscht.

 

Ratsmitglied Schmid ist der Ansicht, dass Punkt 2 kein striktes Verbot beinhalte, sondern lediglich eine Absichtserklärung. Es sei gut, wenn man den Landwirten, die künftig pachten wollen, im Vorfeld rechtzeitig sage, was die Gemeinde beabsichtige. Wenn die Bundesregierung festlege, dass man in der EU dagegen stimme, und nur ein bayerischer Minister zum falschen Zeitpunkt in Brüssel die Hand gehoben habe – hätte er anders gestimmt, wäre das Mittel wohl schon verboten. Vielleicht verfüge man über neue Erkenntnisse, bis die Verträge auslaufen. Dann sollte man heute eine Absichtserklärung beschließen und den Landwirten mitteilen, dass man als Markt Rimpar beabsichtige, bei künftigen Neuverträgen eine entsprechende Verzichtsklausel aufzunehmen.

 

Der Vorsitzende liest Punkt 2 der Beschlussvorlage lt. Skriptum („Beim Abschluss neuer Pachtverträge…“) vor. Damit hätte man „die Bremse drin“. Falls ein Interessent beim Neuabschluss von Verträgen oder Verlängerungen nicht von sich aus verzichte, bedürfe es eines Beschlusses des Gemeinderats. Damit wäre die Absichtserklärung umgesetzt, und die Tür bleibe offen für andere Entscheidungen.

 

Ratsmitglied Bötsch hofft, dass die Sache irgendwann doch noch „von oben“ reguliert werde. Eventuell gebe es dann eine neue Ackerbaustrategie mit Alternativen.

 

1. Bürgermeister Losert ist der Ansicht, dass die Karten ohnehin neu gemischt werden, wenn die Pachtverträge auslaufen.

Beschluss:

 

1.      Der Markt Rimpar verzichtet dauerhaft bei allen Flächen unter seiner Bewirtschaftung auf den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat.

2.      Beim Abschluss neuer Pachtverträge für gemeindeeigene landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von entsprechenden Pachtverträgen wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet.

3.      Private Unternehmen, die Aufträge vom Markt Rimpar zur Pflege von Grün-, Sport- und Verkehrsflächen erhalten, werden künftig vertraglich auf einen Glyphosatverzicht verpflichtet. Bei laufenden Verträgen wird auf eine freiwillige Einigung hingewirkt.