Dem
Marktgemeinderat liegen zwei Kreditangebote zur Vorfinanzierung der Sanierung
der Wasserversorgung Gramschatz und zur Grunderwerbsfinanzierung für die
Umgehungsstraße vor. Insgesamt beträgt die Darlehenssumme 4.000.000,00 €. Im
Angebot 1 liegen die Zinssätze bei einer Zinsbindung von 3 Jahren bei 0,12 %,
von 5 Jahren bei 0,32 % und von 10 Jahren bei 0,83 %. Die vierteljährliche
Annuität würde demnach bei einer Laufzeit von 3 Jahren 363.636,36 €, bei 5
Jahren 210.526,31 € und bei 10 Jahren 102.564,10 € betragen.
Im
Angebot 2 liegen die Zinssätze bei einer Zinsbindung von 3 Jahren bei 0,16 %,
von 5 Jahren bei 0,32 % und von 10 Jahren bei 0,795 %. Demnach beträgt die
vierteljährliche Annuität bei einer Laufzeit von 3 Jahren 309.500,00 €, bei 5
Jahren 192.300,00 € und bei 10 Jahren 101.900,00 €. Darüber hinaus hat die Bank
ein Kommunal-Bausparkombifinanzierungsdarlehen für die gesamte Laufzeit von 20
Jahren angeboten, wonach in der Ansparphase ein Zinssatz von 1,07 % fällig ist
und die vierteljährliche Annuität in den ersten 10 Jahren 66.000,00 € beträgt
und für die Zeit von 2028 bis 2038 jeweils 53.000,00 €.
Weiter
liegen dem Marktgemeinderat die Schuldenentwicklung der vergangenen 20 Jahre
sowie eine Schuldenübersicht der einzelnen Darlehen vor. Danach hatte die
Gemeinde 1997 einen Schuldenstand von 8.213.554,79 der bis zum Jahr 2017 auf
10.467.493,22 anstieg.
Kämmerin
Mona Oßwald erläutert die Angebote der beiden Anbieter und schlägt für die
Aufnahme des Darlehens das Kommunal-Bausparkombifinanzierungsdarlehen vor,
wonach wir die ersten 10 Jahre die Tilgungsraten in einen Bausparvertrag
einzahlen, was den ersten Teil des Darlehens tilgt und in der zweiten Phase den
Bausparer dann selbst tilgen. Dies hat den Vorteil, dass wir über die gesamte
Laufzeit keinerlei Zinsschwankungen ausgesetzt sind. 1. Bürgermeister Losert
ergänzt, dass sich der Markt Rimpar unbedingt eine höhere freie Finanzspanne
sichern sollte durch die niedrigere Annuität, was bei dem Bausparmodell gegeben
ist und demzufolge auch den etwas höheren Zinssatz rechtfertigt.
Ratsmitglied
Weidner weist noch einmal auf die Ursache des aufzunehmenden Darlehens hin,
wonach es sich rein um investive Schulden handelt, insbesondere für die
Vorfinanzierung Wasserversorgung Gramschatz und Umgehung und das Darlehen als
Überbrückungs- bzw. Zwischenkredit zu betrachten wäre, da ein Großteil des
aufzunehmenden Geldes wieder durch Zuschüsse und Beitragseinnahmen zurückkommt.
Auch wenn wir an die Laufzeit von 20 Jahren gebunden sind, so können wir mit
den genannten Einnahmen Kredite ablösen, in denen ab 2020 die Zinsbindung
ausläuft und damit Kredite ablösen, die noch z. T. zwischen 2,7 % und 4 %
Zinssatz abgeschlossen wurden.
Ratsmitglied
Michel kritisiert die lange Laufzeit des Bausparkombifinanzierungsdarlehens und
sieht darin eine immer höhere Auflastung des Schuldenstandes. Er empfiehlt eine
kürzere Laufzeit und regt an, dass die Einnahmen spätestens in den nächsten 5 –
6 Jahren kassenmäßig auch fällig werden, dann könnten jetzt auch kürzere
Laufzeiten von Darlehen in Anspruch genommen werden.
Auch
Ratsmitglied Wetzel tut sich schwer, innerhalb von Minuten über eine
Darlehenssumme von 4.000.000,00 € zu entscheiden. Es sollte nicht die Anspar-
und Anzahlungsphase sowie Effektivzins und Teilzins verwechselt werden. Wir
müssen uns Geld sichern und er würde sich ein Angebot für ein sog.
Forward-Darlehen wünschen. Danach könnte sich der Markt Rimpar bereits heute
die guten Konditionen für ein Darlehen plus einen Risikoaufschlag für die
Zukunft sichern und diesen erst zu einem späteren Zeitpunkt kassenmäßig
aufnehmen und somit eine gewisse Flexibilität bewahren und erstmal ein
kurzfristiges Darlehen mit einem günstigeren Zinssatz aufnehmen.
Ratsmitglied
Schmid plädiert zunächst für die Laufzeit von 10 Jahren, da sich dadurch fast 1
Prozent bei den Zinskonditionen sparen lässt. Auch er weist auf die zu
erwartenden Einnahmen durch Herstellungsbeiträge und Zuschüsse in Höhe von 75
v. H. hin, die auch ausdrücklich für den Erwerb der Grundstücke im Zusammenhang
mit der Umgehung gezahlt werden. Aufgrund der wesentlich höheren Finanzspanne
bei einer Laufzeit von 20 Jahren kann er dem Vorschlag der Verwaltung folgen,
so dass wir mit dem vorhandenen Geld gut die Zeit überbrücken können, bis die
Einnahmen fällig werden. Er sieht im Gegenzug jedoch nicht die Möglichkeit, die
Einnahmen zum Tilgen von auslaufenden Darlehen zu verwenden, da die Einnahmen
und sämtliche Rücklagen als Eigenleistung bis dahin für die Umgehung benötigt
werden. Wir nehmen jetzt einen günstigen Kredit auf, um später keinen teureren
aufzunehmen.
Auch
Ratsmitglied Voll schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und weist auf
die immer noch sehr günstigen Konditionen auf dem Geldmarkt hin und darauf,
dass das Geld über Beiträge und Zuschüsse wieder zurück fließt. Das Darlehen
ist deshalb als Zwischenkredit für die Wasserversorgung in Gramschatz und den
Grundstückskäufen für die Umgehung zu sehen.
1.
Bürgermeister Losert fasst noch einmal zusammen und erklärt, wie sich die
Darlehenssumme von 4.000.000,00 € zusammensetzt. Zum einen können die
geschätzten Einnahmen bei der Gewerbesteuer nicht erreicht werden, zum anderen
wurden in den letzten Jahren 42 ha Grunderwerb, davon 28 ha im Jahr 2018 durch
Vorkaufsrecht und Erbengemeinschaftsverkäufe erworben, die zwingend als
Ausgleichsfläche für die Umgehung benötigt werden und gesetzlich vorgeschrieben
sind. Auf die Einnahmeausfälle bei den Herstellungsbeiträgen erläutert der
Vorsitzende, dass die intensive Vorarbeiten durch den kommunalen
Prüfungsverband am 22.11.2018 beginnen, was letztendlich die
Berechnungsgrundlage für die zu erstellenden Bescheide sind.
Beschluss:
Der
Markt Rimpar nimmt ein Darlehen in Höhe von 4.000.000,00 Euro auf. Die Art des
Darlehens wird in Form eines Kommunal-Bausparkombifinanzierungsdarlehens auf
der Grundlage des Angebots vom 18.10.2018 aufgenommen. Danach beträgt der
Zinssatz bis zum Jahr 2028 1,07 % p.a.