Der
CSU-Ortsverband Gramschatz stellt mit Schreiben vom 09.10.2018 einen Antrag auf
Widerruf des Beschlusses „Sperrung Ochsengrundstraße“. Am 19.07.2018 hat der
Gemeinderat beschlossen, dass die Ochsengrundstraße ab Sommer 2019 im Zeitraum
von April bis Oktober an den Sonntagen gesperrt wird. Begründet wird der Antrag
damit, dass bei einer Sitzung des Vereinsringes Gramschatz (Zusammenschluss
aller Vereine in Gramschatz) die Sperrung der Ochsengrundstraße diskutiert
wurde und alle Gramschatzer Vereine sich einig waren, dass der Beschluss
widerrufen werden muss. Ohne eine aussagekräftige Statistik und ohne einen
Anlass sowie ohne Rücksprache mit den Gramschatzer Mandatsträgern wurde eine
wichtige Verkehrsader in Richtung Veitshöchheim mit fadenscheinigen Argumenten
gekappt.
Sollte
es tatsächlich ermöglicht werden, dass Familien mit Kindern ohne Gefahren auf
der Ochsengrundstraße Fahrrad fahren, so müsste es eine Vollsperrung für alle
Fahrzeuge geben, denn bekanntlich geht von den landwirtschaftlichen Fahrzeugen,
die von der Sperrung befreit sind, die größte Gefahr aus. Viele Gramschatzer
Bürger nutzen die Ochsengrundstraße, um nach Veitshöchheim und in das Maintal
zu gelangen. Die Fahrstrecke nach Güntersleben verlängert sich durch die
Sperrung über Rimpar um 67 %, d. h. 67 % mehr Luftbelastung wegen einer
unnötigen Vollsperrung, die kein Rimparer Bürger von sich aus wollte.
Ratsmitglied
Dirk Wiesner zeigt ein Foto, wo bereits in den 90ziger Jahren eine Initiative
gegen die Sperrung gegründet wurde. Schon damals gab es enormen Widerstand in
Gramschatz und er möchte keine Demos wie damals im Ort mehr haben. Des Weiteren
ging die ursprüngliche Planung in Absprache mit den Günterslebener
Bürgermeister vor 2 Jahren von 1 Sonntag im Monat aus und nicht wie beschlossen
an jeden Sonntag in den Sommermonaten.
Ratsmitglied
Wetzel bedankt sich für die zügige Bearbeitung des Antrages und der Behandlung
im Gemeinderat. Sämtliche Vereinsvertreter unterstützen den Antrag und er fragt
in die Runde „Wer fährt am Sonntag überhaupt durch die Ochsengrundstraße?“ Er
ist der Meinung, dass sich bei Ortsverbindungsstraßen von und nach Gramschatz
sich die Rimparer und Maidbronner Gemeinderäte zurückhalten sollten, da in
Güntersleben ähnlich gehandelt wird. Er bittet um Klärung mit den Staatsforsten
und möchte heute keine Abstimmung, sondern beantragt die Vertagung des
Tagesordnungspunktes, so dass Bürgermeister Losert Kontakt mit den anderen
Körperschaften aufnehmen kann.
Ratsmitglied
Schmid erklärt, dass er gerne bei neuen Erkenntnissen des Sachverhaltes auch
über einen neuen Beschluss nachdenke. Solange dies aber nicht vorliegt, sieht
er keinen Grund. Es ist richtig, dass der ursprüngliche Tagesordnungspunkt von
1 Sonntag im Monat in der Beratung und letztlich auch im Beschluss im Gemeinderat
auf alle Sonntage erweitert wurde. Die Initiative in den 90ziger Jahren
richtete sich gegen eine generelle Vollsperrung, gegen die auch er Bedenken
hätte.
Ratsmitglied
Pototzky will keinen Präzedenzfall schaffen und Anträge, die keine neuen Sachkenntnisse
beinhalten, nicht nach 3 Monaten wieder behandeln. Er sieht die Gefahr, dass
das Gremium dann nur noch über vergangene Beschlüsse diskutiert. Die Meinung
von Ratsmitglied Wetzel war dem Gemeinderat bekannt, so dass der Beschluss bei
Anwesenheit von Herrn Wetzel gegen eine Stimme gefasst worden wäre. Er
empfiehlt allen, einmal am Sonntag dorthin einen Ausflug zu machen, um die
Naherholung zu genießen. Er schlägt vor, das Ganze für 1 Jahr zu testen und
auszuprobieren und danach beraten, ob der Beschluss beibehalten oder rückgängig
gemacht wird.
Ratsmitglied
Bötsch sieht Schwierigkeiten bezüglich des Grillplatzes, da dieser dann mit dem
Auto nicht mehr anfahrbar ist. Sie befürchtet auch, dass gerade im Sommer der
Schwimmbadverkehr nach Veitshöchheim zu einer erhöhten Verkehrsbelastung durch
Rimpar führen wird und schlägt deshalb 2 Sonntage im Monat vor. Sie teilt
allerdings auch den Vorschlag von Ratsmitglied Pototzky, für ein Jahr die
Sperrung auszuprobieren.
1.
Bürgermeister Losert wird die Gemeinde Güntersleben und die Staatsforsten mit
einbinden. Mit dem Ergebnis wird unter Fortführung des Antrages der TOP neu
beraten. In der Bürgerversammlung in Gramschatz voraussichtlich am 23.01.2019
kann ebenfalls über die Thematik diskutiert werden.
Beschluss:
Der
Antrag des CSU-Ortsverbandes Gramschatz auf Widerruf des Beschlusses zur
Sperrung der Ochsengrundstraße wird zurückgestellt.