Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0

Der CSU-Ortsverband Gramschatz stellt mit Schreiben vom 09.10.2018 einen Antrag auf Widerruf des Beschlusses „Sperrung Ochsengrundstraße“. Am 19.07.2018 hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Ochsengrundstraße ab Sommer 2019 im Zeitraum von April bis Oktober an den Sonntagen gesperrt wird. Begründet wird der Antrag damit, dass bei einer Sitzung des Vereinsringes Gramschatz (Zusammenschluss aller Vereine in Gramschatz) die Sperrung der Ochsengrundstraße diskutiert wurde und alle Gramschatzer Vereine sich einig waren, dass der Beschluss widerrufen werden muss. Ohne eine aussagekräftige Statistik und ohne einen Anlass sowie ohne Rücksprache mit den Gramschatzer Mandatsträgern wurde eine wichtige Verkehrsader in Richtung Veitshöchheim mit fadenscheinigen Argumenten gekappt.

 

Sollte es tatsächlich ermöglicht werden, dass Familien mit Kindern ohne Gefahren auf der Ochsengrundstraße Fahrrad fahren, so müsste es eine Vollsperrung für alle Fahrzeuge geben, denn bekanntlich geht von den landwirtschaftlichen Fahrzeugen, die von der Sperrung befreit sind, die größte Gefahr aus. Viele Gramschatzer Bürger nutzen die Ochsengrundstraße, um nach Veitshöchheim und in das Maintal zu gelangen. Die Fahrstrecke nach Güntersleben verlängert sich durch die Sperrung über Rimpar um 67 %, d. h. 67 % mehr Luftbelastung wegen einer unnötigen Vollsperrung, die kein Rimparer Bürger von sich aus wollte.

 

Ratsmitglied Dirk Wiesner zeigt ein Foto, wo bereits in den 90ziger Jahren eine Initiative gegen die Sperrung gegründet wurde. Schon damals gab es enormen Widerstand in Gramschatz und er möchte keine Demos wie damals im Ort mehr haben. Des Weiteren ging die ursprüngliche Planung in Absprache mit den Günterslebener Bürgermeister vor 2 Jahren von 1 Sonntag im Monat aus und nicht wie beschlossen an jeden Sonntag in den Sommermonaten.

 

Ratsmitglied Wetzel bedankt sich für die zügige Bearbeitung des Antrages und der Behandlung im Gemeinderat. Sämtliche Vereinsvertreter unterstützen den Antrag und er fragt in die Runde „Wer fährt am Sonntag überhaupt durch die Ochsengrundstraße?“ Er ist der Meinung, dass sich bei Ortsverbindungsstraßen von und nach Gramschatz sich die Rimparer und Maidbronner Gemeinderäte zurückhalten sollten, da in Güntersleben ähnlich gehandelt wird. Er bittet um Klärung mit den Staatsforsten und möchte heute keine Abstimmung, sondern beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes, so dass Bürgermeister Losert Kontakt mit den anderen Körperschaften aufnehmen kann.

 

Ratsmitglied Schmid erklärt, dass er gerne bei neuen Erkenntnissen des Sachverhaltes auch über einen neuen Beschluss nachdenke. Solange dies aber nicht vorliegt, sieht er keinen Grund. Es ist richtig, dass der ursprüngliche Tagesordnungspunkt von 1 Sonntag im Monat in der Beratung und letztlich auch im Beschluss im Gemeinderat auf alle Sonntage erweitert wurde. Die Initiative in den 90ziger Jahren richtete sich gegen eine generelle Vollsperrung, gegen die auch er Bedenken hätte.

 

Ratsmitglied Pototzky will keinen Präzedenzfall schaffen und Anträge, die keine neuen Sachkenntnisse beinhalten, nicht nach 3 Monaten wieder behandeln. Er sieht die Gefahr, dass das Gremium dann nur noch über vergangene Beschlüsse diskutiert. Die Meinung von Ratsmitglied Wetzel war dem Gemeinderat bekannt, so dass der Beschluss bei Anwesenheit von Herrn Wetzel gegen eine Stimme gefasst worden wäre. Er empfiehlt allen, einmal am Sonntag dorthin einen Ausflug zu machen, um die Naherholung zu genießen. Er schlägt vor, das Ganze für 1 Jahr zu testen und auszuprobieren und danach beraten, ob der Beschluss beibehalten oder rückgängig gemacht wird.

 

Ratsmitglied Bötsch sieht Schwierigkeiten bezüglich des Grillplatzes, da dieser dann mit dem Auto nicht mehr anfahrbar ist. Sie befürchtet auch, dass gerade im Sommer der Schwimmbadverkehr nach Veitshöchheim zu einer erhöhten Verkehrsbelastung durch Rimpar führen wird und schlägt deshalb 2 Sonntage im Monat vor. Sie teilt allerdings auch den Vorschlag von Ratsmitglied Pototzky, für ein Jahr die Sperrung auszuprobieren.

 

1. Bürgermeister Losert wird die Gemeinde Güntersleben und die Staatsforsten mit einbinden. Mit dem Ergebnis wird unter Fortführung des Antrages der TOP neu beraten. In der Bürgerversammlung in Gramschatz voraussichtlich am 23.01.2019 kann ebenfalls über die Thematik diskutiert werden.


Beschluss:

Der Antrag des CSU-Ortsverbandes Gramschatz auf Widerruf des Beschlusses zur Sperrung der Ochsengrundstraße wird zurückgestellt.