Die Sitzungsniederschrift vom 15.11.2018 wird in Erinnerung gerufen und anerkannt. Ratsmitglied Bieber weist daraufhin, dass der Hinweis fehle, dass die RL-IGU seit 1 Jahr darauf warte, dass der Beschluss bezüglich Tempo 30 auf allen Straßen vollzogen werde. Er stellt die Frage, mit wem der Bürgermeister darüber gesprochen habe. Der Vorsitzende antwortet, dass er vormals mit Herrn Kiesel und dann mit seinem Nachfolger Herrn Hart vom Landratsamt gesprochen habe.

 

Zu TOP 9 bezüglich der Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen an junge Familien zum Bau von eigengenutzten Familienheimen im Baugebiet Sonnenweg-Lohenweinberg weist Ratsmitglied Bieber daraufhin, dass dies die Fraktion der RL-IGU so nicht mitgetragen habe. 1. Bürgermeister Losert erläutert daraufhin, dass bei der Frage „Gibt es hiergegen Einwendungen“ keiner dagegen gestimmt hat und somit Einstimmigkeit gegeben ist.

 

Ratsmitglied Pototzky nimmt noch einmal Bezug auf den Main-Post-Artikel, wonach in Güntersleben die dortige Gemeindeverwaltung künftig eine Liste der nicht vollzogenen Beschlüsse führt und auch den Gemeinderat über die Gründe informiert. Er vermisst den Hinweis des Vorsitzenden, dass dies auch als Vorsatz für das neue Jahr für den Markt Rimpar gelten und umgesetzt werden soll.