Die Entsorgung von Klärschlamm wird seit einiger Zeit bundesweit diskutiert, da künftig dieser nicht mehr durch Landwirte auf die Äcker aufgebracht werden darf. In Rimpar ist davon der Ortsteil Gramschatz mit eigener Kläranlage betroffen. Rimpar selbst und Maidbronn sind an der Würzburger Abwasserreinigungsanlage angeschlossen. Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg hat deshalb eine Lösung vorgestellt, in dem die kommunalen Kläranlagenbetreiber über zwei Zweckverbände und mit Unterstützung des bestehenden MHKW-Zweckverbandes den Klärschlamm in eigener Verantwortung selbst entsorgen.

 

Eine Alternative hierzu wäre, in der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Würzburg den Ausschluss von der Abfallentsorgung aufzuheben, so dass Klärschlamm wieder andienungspflichtig wird. Das Kommunalunternehmen würde dann die Entsorgung der gesamten Menge öffentlich ausschreiben; die Kläranlagenbetreiber wären verpflichtet, sich dieses Entsorgers zu bedienen. Bei den Ausschreibungsbedingungen würden selbstverständlich auch ökologische Belange berücksichtigt werden, so dass die Kläranlagenbetreiber außer der Anlieferung und der Entgeltzahlung keine weiteren Verpflichtungen hätten.

 

Das KU teilt hierzu weiter mit, dass die Satzungsänderung nicht sofort wirksam werden würde, sondern im Hinblick auf bestehende Verträge erst in einigen Jahren. Die Regierung von Unterfranken habe bereits beide Alternativen geprüft und für rechtlich zulässig befunden.

 

Ratsmitglied Schneider möchte eine Überprüfung, ob der Klärschlamm unbedingt verbrannt werden muss oder ob nicht verwertbare Inhaltsstoffe wie etwa Kalisalze als Dünger dem Klärschlamm entzogen werden könnte.

 

Ratsmitglied Weidner ergänzt, dass zunächst keine lange Laufzeit vereinbart wird, um das Ganze zu beobachten und ggf. neu zu entscheiden. Es muss sichergestellt sein, dass der Klärschlamm einer regionalen Verwertung unterzogen wird.

 

Für Ratsmitglied Pototzky ist es wichtig, dass kein „Mülltourismus“ durch die Klärschlammentsorgung entsteht und dieser dann evtl. in Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern landet. Inwieweit wir Einfluss darauf nehmen können, dass der Klärschlamm in Würzburg verbrannt wird, werden die weiteren Verhandlungen des KU zeigen.

 

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass sich für Gramschatz eine Schlammpresse nicht rentiert, da hierfür die Menge viel zu klein ist. Wir brauchen deshalb einen Verrichtungsgehilfen und nimmt aus der Diskussion mit, dem Kommunalunternehmen die Alternative (Variante 2) als Signal mitzuteilen.

 

Beschluss:

 

Die Marktgemeinde Rimpar stimmt für die Klärschlammentsorgung im Ortsteil Gramschatz der Variante 2 zu. Danach würde das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg die Entsorgung der gesamten Menge Klärschlamm öffentlich ausschreiben. Die Kläranlagenbetreiber hätten außer der Anlieferung und der Entgeltzahlung keine weiteren Verpflichtungen.