Den Ratsmitgliedern liegt der Entwurf der Regierung von Unterfranken eines öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrages zwischen dem Schulverband Pleichach-Kürnachtal und dem Markt Rimpar vor. Bereits beim Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden in Vorbereitung auf die heutige Marktgemeinderatssitzung habe man sich darauf verständigt, einen Gegenvorschlag der Regierung von Unterfranken zukommen zu lassen. 1. Bürgermeister Losert teilte noch am Tag der Sitzung per E-Mail den Damen und Herren des Marktgemeinderates mit, dass heute ein neuer Vorschlag der Regierung von Unterfranken vorliegt, dem so nicht zugestimmt werden kann. Nach Rücksprache mit Bürgermeister Schlier erklärte dieser, dass auch er nach Rücksprache mit Bürgermeisterin Schraud und Bürgermeister Eberth der Vereinbarung in der vorliegenden Form nicht unterschreiben wird. Die Regierung von Unterfranken hat daher gebeten, noch nicht über den Kooperationsvertrag zu entscheiden. Die zentralen Punkte sind der § 3 und § 5 des Vertrages.

 

Ratsmitglied Weidner erläutert, dass lange und intensiv diskutiert wurde und der Markt Rimpar sich immer wieder bemüht hat um eine Lösung für den Schulerhalt. „Wir stehen zu unserer Schule“. Der vertragslose Zustand wurde nicht von Rimpar ausgelöst, sondern die Kündigung des bisherigen Mittelschulverbundvertrages kam von der anderen Seite. Die Ablehnung der anderen Vertragsparteien bedauert er, sieht den Zeitfaktor als ein Problem für Rimpar und damit wird weiter Unsicherheit auch bei den Schülern und Eltern ausgelöst. Er sieht keinen Grund, von der derzeitigen Position abzurücken und diesen Vertragsentwurf weiter aufzuweichen. Im Kern verzichtet der Markt Rimpar auf die M-Klassen und behält im Gegenzug die Regelklassen.

 

Seniorenrat Kempf wird immer wieder auf dieses Thema angesprochen, ob die Schule denn nun erhalten wird. Er ist der Meinung, dass die Schule in 2 Jahren aufgelöst wird, wenn die Gemeinde diesen Vertrag unterschreibt. Rimpar sollte auch aus der ILEK austreten, da diese im Hintergrund gegen Rimpar arbeiteten. Der Seniorenrat jedenfalls tut alles dafür, dass die Schule erhalten bleibt. Das Mindeste, was erhalten bleiben muss, sind die Regelklassen.

 

Ratsmitglied Schmid ist der Meinung, dass bei 2 Schulen die 2 Direktoren miteinander klar kommen sollten, so dass kein Verbundkoordinator notwendig ist. Er findet die Variante der Regierung von Unterfranken im § 3 des Entwurfes besser als die überarbeitete Version des Bürgermeisters. Bei der Frage der Regelschüler ist klar zu regeln, dass die Regelklasse vorrangig in Rimpar gebildet wird und erst bei einer zweiten Regelklasse diese in Unterpleichfeld gebildet werden kann. Der Grundtenor muss lauten: Regelklassen werden grundsätzlich Rimpar zugewiesen.

 

Ratsmitglied Weidner entgegnet, dass bei Direktorenwechsel Probleme entstehen könnten und empfiehlt deshalb den Formulierungsvorschlag von Bürgermeister Losert.

 

Ratsmitglied Pototzky erklärt, dass es wenig Sinn mache, über einzelne Sätze zu diskutieren. Alle sind sich in der Sache einig und sollten deshalb dem Bürgermeister das Mandat erteilen, in diesem Sinne weiter zu verhandeln und der Empfehlung der Regierung von Unterfranken, heute keinen Beschluss zu fassen, zu folgen.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat Rimpar wünscht eine Regelung entsprechend dem Entwurf von 1. Bürgermeister Losert. Dieser wird beauftragt, im Sinne dieser Entwurfsregelung mit der Regierung von Unterfranken und den anderen Vertragsparteien in weitere Verhandlungen zu treten.