Sitzung: 31.01.2019 MGR/066/2019
a) Termin Waldbegehung
Am 02.02.2019
findet um 09.45 Uhr eine Waldbegehung statt. Transfer mit Bürgerbus.
b) Zugang zur ehemaligen Synagoge,
Vorkaufsrecht
Der Vorsitzende
zeigt an der Projektionswand einen Lageplan und verdeutlicht die Situation. Das
Objekt sei von öffentlichem Grund aus nicht zugänglich, so dass für die
Nutzbarmachung ein Zugang nötig sei. Der Gebäudezustand sei nicht der beste.
Nach einem Gespräch mit dem Bezirk Unterfranken bestünden mehrere
Möglichkeiten: Einerseits könnte man anstreben, einen öffentlichen Zugang
hinzubekommen, oder man komme mit dem Bezirk ins Gespräch bezüglich einer
Abgabe des Synagogengebäudes in das Freilandmuseum Fladungen; der Bezirk sei
auf der Suche nach Objekten für das Museum und halte die Synagoge Rimpar
grundsätzlich für eine interessante Option. Der weitere Weg sei nun
grundsätzlich zu überlegen. Um das Objekt hingegen dauerhaft zu erhalten, sei
wohl mit einem Kostenaufwand von nicht unter 2 Mio Euro zu kalkulieren.
Ratsmitglied Schneider
bezeichnet die Variante 2 als den besseren Weg. Mit den Nachbarn zur
Vereinbarung eines Wegerechtes zu kommen, halte er eher für strittig. Eine
vernünftige örtliche Nutzung sei im Moment nicht ersichtlich – noch ein Museum
mehr sei der Bevölkerung wohl nicht zu vermitteln. Aufgrund der Kosten und der
fehlenden Nutzbarmachung halte er die Variante 2 deshalb für die richtige.
Ratsmitglied
Weidner sieht das ebenso. An dieser Stelle wird man eine vernünftige
Nachnutzung nicht hinbekommen.
Ratsmitglied Bieber
meint, dass wohl Einigkeit bestehe, dass der Erhalt an sich großartig für die
Gemeinde wäre. Man sollte sich über ein solches Gebäude eigentlich freuen, es
sei nicht mehr viel von dieser Bausubstanz da; immerhin sei es ein Denkmal und
ein schönes Gebäude, das Zeugnis ablege von einer Gemeinschaft von Menschen,
die einmal hier gelebt haben. Das sei historisch und kulturell einzigartig, so
dass man in Erwägung ziehen sollte, das Gebäude selbst zu erhalten. Gerade
heute sei der Holocaust-Gedenktag, und wie man gehört habe, wüssten 40 % der
Jugendlichen nichts mehr darüber, wobei man in Rimpar durch das Gedenken an den
Pogrom eventuell bessere Werte habe. Es sei jedenfalls viel nachhaltiger, wenn
dieses Gebäude daran erinnere. In welcher Höhe könne man denn mit Zuschüssen zu
den angesprochenen 2 Mio Euro rechnen?
1. Bürgermeister
Losert antwortet, dass man aus der Städtebauförderung oder dem
Entschädigungsfonds mit maximal 60 % rechnen könne, mehr sei wohl nicht drin.
Man müsse einfach sehen, dass das Gebäude baufällig und in einem erbärmlichen
Zustand sei. Bei einer Sanierung vor Ort wäre ein Abtrag und Neuaufbau
notwendig, um das Ganze wieder nutzbar zu machen. Für einen Abtransport nach
Fladungen falle der gleiche Aufwand an.
Ratsmitglied Bieber
möchte keinesfalls falsch verstanden werden; eine Abgabe nach Fladungen wäre
sicher in Ordnung, aber man sollte auch über die andere Variante nachdenken.
1. Bürgermeister
Losert möchte ein Signal aus dem Gremium haben, in welche Richtung es
weitergehen solle.
Ratsmitglied Bötsch
fragt, ob es sicher sei, das der Bezirk das Gebäude überhaupt nehme.
Der Bezirk habe
nach den geführten Gesprächen grundsätzlich Interesse, so 1. Bürgermeister
Losert. Man hätte schon viel früher darüber diskutieren können, was aus
heutiger Sicht sehr bedauerlich sei.
Zur
Beschlussfassung schlage er vor, jetzt Gespräche mit dem Bezirk zu führen mit
dem Ziel, die ehemalige Synagoge in das Freilandmuseum Fladungen umzusetzen.
Beschluss:
19 : 0
c) Seniorenzentrum Rimpar
Termin mit Herrn
Prof. Dr. Schraml am 21.02.2019.
d) IGU-Antrag vom 23.01.2019
Der Antrag ist
heute kein Gesprächsgegenstand, es werde daran gearbeitet.
e) Rechnungsprüfungsausschuss
Ratsmitglied
Meißner bedankt sich für das Vertrauen zur Wahl als neuer Ausschussvorsitzender.
Mit den Ausschusskollegen sollten folgende fünf Termine vereinbart werden, um
die letzten Jahre aufzuarbeiten: 27.02., 20.03., 10.04., 22.5. und 26.6.2019.
Uhrzeit jeweils etwa 16.00 bis 18.00 Uhr. Er gebe einige Tage vorher durch, was
geprüft werden solle.
f) Ratsprotokolle auf der Homepage
Ratsmitglied
Pototzky bezeichnet es als gut, dass die Protokolle jetzt auf der Homepage
einsehbar seien, die Verwaltung sei dafür zu loben. Wer sei dafür der
Ansprechpartner?
Dies sei in der
Regel Frau Bargmann, so der Vorsitzende.
g) Streusalz
Ratsmitglied
Pototzky erklärt, dass generell extrem viel Streusalz auf den Straßen
aufgebracht werde, auch wenn er selbstverständlich grundsätzlich dankbar sei
für alle, die früh aufstehen und für die Verkehrssicherheit sorgen. Nach der
Verordnung der Gemeinde sei das Salzstreuen ebenfalls verboten, weil es sehr
schädlich sei, was allgemein bekannt wäre. Wie bei der Bürgerversammlung,
sollte man nochmals auf diese Vorschrift hinweisen. Man sollte eine ähnliche
Formulierung verwenden nach Art. 51 BayStrWG. Er möchte das beraten haben, es
gebe eine Diskrepanz zwischen Recht und Praxis.
1. Bürgermeister
Losert verweist auf die Dienstanweisung für den Bauhof, die Straßen ordentlich
freizuräumen. Man sei mit Gerätschaften gut bestückt; der Unimog sei mit einer
Laugen-/Salzlösung unterwegs, dadurch werde schon viel eingespart. Mit anderen
Mitteln sei die Verkehrssicherheit halt nicht gewährleistet.
h) Sitzungsgelder
Ratsmitglied Schneider
erwähnt eine Vereinbarung mit der Kämmerin auf eine halbjährliche Zahlung der
Sitzungsgelder, was aber sehr unübersichtlich sei; eine vierteljährliche
Zahlung sei zu bevorzugen.
Ratsmitglied Wetzel
verweist auf eine entsprechende Eingabe an die Geschäftsleitung schon vor
längerer Zeit, die aber wohl nicht umgesetzt wurde.
i) Bürgerversammlungen
Ratsmitglied Bieber
regt an, bei den Bürgerversammlungen nicht noch einmal alle Ehrungen
ausführlich zu erwähnen, das geschehe doch schon beim Neujahresempfang und bei der
Bekanntgabe in Rimpar aktuell.