a) Termin Waldbegehung

Am 02.02.2019 findet um 09.45 Uhr eine Waldbegehung statt. Transfer mit Bürgerbus.

 

b) Zugang zur ehemaligen Synagoge, Vorkaufsrecht

Der Vorsitzende zeigt an der Projektionswand einen Lageplan und verdeutlicht die Situation. Das Objekt sei von öffentlichem Grund aus nicht zugänglich, so dass für die Nutzbarmachung ein Zugang nötig sei. Der Gebäudezustand sei nicht der beste. Nach einem Gespräch mit dem Bezirk Unterfranken bestünden mehrere Möglichkeiten: Einerseits könnte man anstreben, einen öffentlichen Zugang hinzubekommen, oder man komme mit dem Bezirk ins Gespräch bezüglich einer Abgabe des Synagogengebäudes in das Freilandmuseum Fladungen; der Bezirk sei auf der Suche nach Objekten für das Museum und halte die Synagoge Rimpar grundsätzlich für eine interessante Option. Der weitere Weg sei nun grundsätzlich zu überlegen. Um das Objekt hingegen dauerhaft zu erhalten, sei wohl mit einem Kostenaufwand von nicht unter 2 Mio Euro zu kalkulieren.

 

Ratsmitglied Schneider bezeichnet die Variante 2 als den besseren Weg. Mit den Nachbarn zur Vereinbarung eines Wegerechtes zu kommen, halte er eher für strittig. Eine vernünftige örtliche Nutzung sei im Moment nicht ersichtlich – noch ein Museum mehr sei der Bevölkerung wohl nicht zu vermitteln. Aufgrund der Kosten und der fehlenden Nutzbarmachung halte er die Variante 2 deshalb für die richtige.

 

Ratsmitglied Weidner sieht das ebenso. An dieser Stelle wird man eine vernünftige Nachnutzung nicht hinbekommen.

 

Ratsmitglied Bieber meint, dass wohl Einigkeit bestehe, dass der Erhalt an sich großartig für die Gemeinde wäre. Man sollte sich über ein solches Gebäude eigentlich freuen, es sei nicht mehr viel von dieser Bausubstanz da; immerhin sei es ein Denkmal und ein schönes Gebäude, das Zeugnis ablege von einer Gemeinschaft von Menschen, die einmal hier gelebt haben. Das sei historisch und kulturell einzigartig, so dass man in Erwägung ziehen sollte, das Gebäude selbst zu erhalten. Gerade heute sei der Holocaust-Gedenktag, und wie man gehört habe, wüssten 40 % der Jugendlichen nichts mehr darüber, wobei man in Rimpar durch das Gedenken an den Pogrom eventuell bessere Werte habe. Es sei jedenfalls viel nachhaltiger, wenn dieses Gebäude daran erinnere. In welcher Höhe könne man denn mit Zuschüssen zu den angesprochenen 2 Mio Euro rechnen?

 

1. Bürgermeister Losert antwortet, dass man aus der Städtebauförderung oder dem Entschädigungsfonds mit maximal 60 % rechnen könne, mehr sei wohl nicht drin. Man müsse einfach sehen, dass das Gebäude baufällig und in einem erbärmlichen Zustand sei. Bei einer Sanierung vor Ort wäre ein Abtrag und Neuaufbau notwendig, um das Ganze wieder nutzbar zu machen. Für einen Abtransport nach Fladungen falle der gleiche Aufwand an.

 

Ratsmitglied Bieber möchte keinesfalls falsch verstanden werden; eine Abgabe nach Fladungen wäre sicher in Ordnung, aber man sollte auch über die andere Variante nachdenken.

 

1. Bürgermeister Losert möchte ein Signal aus dem Gremium haben, in welche Richtung es weitergehen solle.

 

Ratsmitglied Bötsch fragt, ob es sicher sei, das der Bezirk das Gebäude überhaupt nehme.

 

Der Bezirk habe nach den geführten Gesprächen grundsätzlich Interesse, so 1. Bürgermeister Losert. Man hätte schon viel früher darüber diskutieren können, was aus heutiger Sicht sehr bedauerlich sei.

 

Zur Beschlussfassung schlage er vor, jetzt Gespräche mit dem Bezirk zu führen mit dem Ziel, die ehemalige Synagoge in das Freilandmuseum Fladungen umzusetzen.

 

Beschluss:  19 : 0

 

c) Seniorenzentrum Rimpar

Termin mit Herrn Prof. Dr. Schraml am 21.02.2019.

 

d) IGU-Antrag vom 23.01.2019

Der Antrag ist heute kein Gesprächsgegenstand, es werde daran gearbeitet.

 

e) Rechnungsprüfungsausschuss

Ratsmitglied Meißner bedankt sich für das Vertrauen zur Wahl als neuer Ausschussvorsitzender. Mit den Ausschusskollegen sollten folgende fünf Termine vereinbart werden, um die letzten Jahre aufzuarbeiten: 27.02., 20.03., 10.04., 22.5. und 26.6.2019. Uhrzeit jeweils etwa 16.00 bis 18.00 Uhr. Er gebe einige Tage vorher durch, was geprüft werden solle.

 

f) Ratsprotokolle auf der Homepage

Ratsmitglied Pototzky bezeichnet es als gut, dass die Protokolle jetzt auf der Homepage einsehbar seien, die Verwaltung sei dafür zu loben. Wer sei dafür der Ansprechpartner?

 

Dies sei in der Regel Frau Bargmann, so der Vorsitzende.

 

g) Streusalz

Ratsmitglied Pototzky erklärt, dass generell extrem viel Streusalz auf den Straßen aufgebracht werde, auch wenn er selbstverständlich grundsätzlich dankbar sei für alle, die früh aufstehen und für die Verkehrssicherheit sorgen. Nach der Verordnung der Gemeinde sei das Salzstreuen ebenfalls verboten, weil es sehr schädlich sei, was allgemein bekannt wäre. Wie bei der Bürgerversammlung, sollte man nochmals auf diese Vorschrift hinweisen. Man sollte eine ähnliche Formulierung verwenden nach Art. 51 BayStrWG. Er möchte das beraten haben, es gebe eine Diskrepanz zwischen Recht und Praxis.

 

1. Bürgermeister Losert verweist auf die Dienstanweisung für den Bauhof, die Straßen ordentlich freizuräumen. Man sei mit Gerätschaften gut bestückt; der Unimog sei mit einer Laugen-/Salzlösung unterwegs, dadurch werde schon viel eingespart. Mit anderen Mitteln sei die Verkehrssicherheit halt nicht gewährleistet.

 

h) Sitzungsgelder

Ratsmitglied Schneider erwähnt eine Vereinbarung mit der Kämmerin auf eine halbjährliche Zahlung der Sitzungsgelder, was aber sehr unübersichtlich sei; eine vierteljährliche Zahlung sei zu bevorzugen.

 

Ratsmitglied Wetzel verweist auf eine entsprechende Eingabe an die Geschäftsleitung schon vor längerer Zeit, die aber wohl nicht umgesetzt wurde.

 

i) Bürgerversammlungen

Ratsmitglied Bieber regt an, bei den Bürgerversammlungen nicht noch einmal alle Ehrungen ausführlich zu erwähnen, das geschehe doch schon beim Neujahresempfang und bei der Bekanntgabe in Rimpar aktuell.