1. Bürgermeister Losert verweist auf den Vorlagebericht der Verwaltung zum Fraktionsaustritt von Herrn Oliver Voll und zur dadurch notwendigen Neuberechnung der Sitzverteilung der Ausschüsse.

 

Nach § 7 Abs. 1 GeschO ist die Änderung des ursprünglichen Stärkeverhältnisses auszugleichen; haben danach Fraktionen und Gruppen wegen gleicher Teilungszahl den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los.

 

Die Berechnung hat ergeben, hat beim Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss und dem Bauausschuss jeweils zwei Sitze im Losverfahren zu vergeben sind. Mit der Ziehung der von der Verwaltung erstellten Lose (je ein Los für die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion RL-IGU und das fraktionslose Mitglied Oliver Voll) wurde Herr Peter Zier beauftragt. Die Losziehung ergab in der Reihenfolge des Ablaufes folgendes Ergebnis:

 

1. Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss (10 Mitglieder):

Die beiden Lose entfallen auf die CSU-Fraktion und das fraktionslose Mitglied Oliver Voll.

 

Somit ergibt sich für den Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss folgende Sitzverteilung:

 

CSU-Fraktion:             5 Mitglieder

SPD-Fraktion:             3 Mitglieder

RL-IGU Fraktion:        1 Mitglied

Fraktionslos:                1 Mitglied

 

2. Grundstücks- und Bauausschuss (10 Mitglieder):

Die beiden Lose entfallen ebenfalls auf die CSU-Fraktion und das fraktionslose Mitglied Oliver Voll.

 

Für den Grundstücks- und Bauausschuss ergibt sich deshalb folgende Sitzverteilung:

 

CSU-Fraktion:             5 Mitglieder

SPD-Fraktion:             3 Mitglieder

RL-IGU Fraktion:        1 Mitglied

Fraktionslos:                1 Mitglied

 

3. Weiterhin ergibt sich anlässlich der Neuberechnung eine Veränderung im Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss (8 Mitglieder) wie folgt:

 

CSU-Fraktion:             4 Mitglieder

SPD-Fraktion:             3 Mitglieder

RL-IGU Fraktion:        1 Mitglied

 

4. Ebenso errechnet sich eine Veränderung im Sozial-, Jugend- und Kulturausschuss (8Mitglieder) wie folgt:

 

CSU-Fraktion:             4 Mitglieder

SPD-Fraktion:             3 Mitglieder

RL-IGU Fraktion:        1 Mitglied

 

5. Im Rechnungsprüfungsausschuss (6 Mitglieder) ist sodann durch das Ausscheiden des bisherigen Vorsitzenden (Herr Oliver Voll) ein neuer Vorsitzender aus den Ausschussmitgliedern zu bestimmen. Aus dem Marktgemeinderat werden die Ausschussmitglieder Robert Meißner und Thomas Wetzel vorgeschlagen. Das Ergebnis in offener Abstimmung lautet wie folgt:

 

Für Robert Meißner: 13 Stimmen

Für Thomas Wetzel:   4 Stimmen

 

Damit ist Herr Robert Meißner zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt.

 

Der Marktgemeinderat beschließt sodann die Besetzung der Ausschüsse nach den Vorschlägen der Fraktionen gemäß Aufstellung lt. Anlage 1 zu diesem Protokoll.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt der neuen Ausschussbesetzung nach der Aufstellung lt. Anlage 1 zu diesem Protokoll zu.