In der Sitzung des Bauausschusses vom 04.02.2019
fand eine Vorberatung zur Sperrung der Ochsengrundstraße statt.
Ursprünglich trafen sich die beiden Bürgermeister
von Rimpar und Güntersleben, um über das Thema Sperrung der Ochsengrundstraße
zu sprechen. Anfangs ging es um eine Vollsperrung für den motorisierten Verkehr
an einigen Sonntagen zwischen April und Oktober. Nach einigen Beratungen
innerhalb der gemeindlichen Gremien stellte es sich als wünschenswert heraus,
eine Sperrung an allen Sonn- und Feiertagen im genannten Zeitraum
durchzuführen.
Es wurde Kontakt zu den Bayerischen Staatsforsten
aufgenommen. Von dort kam die Rückmeldung, dass es nach deren Ansicht kein
Problem darstellen würde, da die Holzabfuhr größtenteils über die Staatsstraße
stattfindet. Die zuständigen Jäger bekämen eine Anweisung, die
Ochsengrundstraße zu meiden.
Nachdem sich in der Bürgerversammlung in Gramschatz
ein gemischtes Stimmungsbild ergeben hat, könnte eine Sperrung probeweise für 1
Jahr anberaumt werden, um festzustellen, wie sie angenommen wird.
Von den Mitgliedern des Bauausschusses kamen
folgende Argumente bzw. Meinungen:
- die Sperrung sollte an
allen Sonn- und Feiertagen erfolgen und die Straße an den jeweiligen Enden
mittels verschlossener Schranken gesichert werden mit Zufahrtsmöglichkeit
nur für Rettungskräfte.
- es sollte Ausnahmen
für Landwirte geben, damit diese in der Erntezeit anfahren können. Auch
Grillplatzbesucher sollten Zugang haben.
- aus Umweltgründen
sollte es möglich sein, das Auto und auch den Traktor einmal pro Woche
stehen zu lassen.
- es wäre ratsam, eine
Zählung der Radfahrer, Fußgänger, Inlineskater etc. durchzuführen, um das
Nutzungsverhalten festzustellen. Danach sollte eine Entscheidung, ggf.
auch unterjährig, getroffen werden.
- Familien freuen sich auch
über die Möglichkeit eines kurzen Anfahrtsweges, z.B. ins Freibad nach
Veitshöchheim, gerade an Sonntagen.
- Bisherige Zählungen
der initiierenden Gemeinde Güntersleben wurden nur von Mo-Fr durchgeführt,
was aber keine relevanten Zahlen für Sonntag liefert. Laut
Bürgerversammlung waren die Befürworter meist über 50 Jahre, keine
Familien. Dies stellt nicht unbedingt die größte Zielgruppe dar.
- eine Sperrung nur an
speziellen Tagen bzw. Sonntagen gestaltet sich im Hinblick auf
rechtzeitige Veröffentlichung und Information der Bevölkerung schwierig.
Es ist dann für die Nutzer der Straße kein Schema erkennbar, nach dem sie
sich richten könnten.
- eine Sperrung könnte
tageszeitlich eingegrenzt werden, sie muss nicht für 24 Std. gelten. Es
sollte dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass Mehrarbeit im Sinne
von Überstunden für den Bauhof anfallen.
Die mehrheitliche Empfehlung des Bauausschusses für
den Marktgemeinderat lautet:
Sperrung Ochsengrundstraße zwischen den
Ortsausgängen Rimpar und Güntersleben von April bis Oktober sonntags jeweils
von 8-18 Uhr mit verschließbarer Schranke und Verkehrs-Zählgeräten.
1. Bürgermeister Losert weist auf die Vorberatungen
im Bauausschuss und auf den Main-Post-Artikel vom 18.02.2019 hin.
Zusammenfassend empfiehlt er probeweise für 2019 von April bis Oktober an Sonn-
und Feiertagen von 08.00 bis 18.00 Uhr mit harter Sperrung (Schranke) die
Ochsengrundstraße zu sperren.
Ratsmitglied Wiesner berichtet, dass dieses Thema
Gegenstand vieler Sitzungen bereits war und auch wenn das Stimmungsbild in der
Bürgerversammlung in Gramschatz nicht eindeutig war, ist sein Eindruck, dass
die Gramschatzer Bürger die Straße auch am Sonntag nutzen möchten. Derzeit ist
die Straße für Ausbesserungsarbeiten gesperrt. Als Alternative schlägt er anstatt
jeden Sonntag nur einen Sonntag im Monat vor.
Ratsmitglied Pototzky erläutert, dass obwohl ein
Mitglied der RL-IGU Fraktion direkt betroffen ist, die Fraktion geschlossen
dafür ist. Um der Landwirtschaft die Möglichkeit zu geben, am Sonntagmorgen
ihren Tätigkeiten wie Heu wenden nachzugehen bzw. auch den Grillplatz noch
anzufahren, schlägt er vor, die Sperrung erst ab 09.00 Uhr einzurichten.
Ratsmitglied Dernbach entgegnet, dass Heu nicht am
Morgen gewendet wird, sondern dann, wenn es das Wetter zulässt, nämlich in
aller Regel dann, wenn die Sonne scheint. Gramschatzer Bürger, die ihn
angesprochen haben, halten nichts von der Sperrung und auch er ist gegen die
Sperrung der Ochsengrundstraße.
Ratsmitglied Schmid unterstützt den Vorschlag, die
Sperrung probeweise einzuführen von April bis Oktober 2019 und auch die
zeitliche Befristung sollte auf 09.00 bis 18.00 Uhr beschränkt werden.
Ratsmitglied Wetzel weist darauf hin, dass im
Bauausschuss nicht über 1 bis 2 Jahre diskutiert wurde, sondern lediglich für 1
Jahr. Auch wenn die Stimmung in der Bürgerversammlung nicht eindeutig war,
müssen die Landwirte witterungsbedingt aufs Feld und können sich somit nicht an
die vorgegebenen Zeiten halten. Er bedauert, dass die Chance vom Bürgermeister
nicht wahrgenommen wurde, in der Bürgerversammlung in Gramschatz eine
Abstimmung über die Sperrung durchzuführen. Er selbst kenne niemanden in
Gramschatz, der für die Sperrung ist.
Der Vorsitzende fasst noch einmal zusammen und
formuliert den Beschluss mit allen nachfolgenden Kriterien.
Beschluss:
Die
Ochsengrundstraße von Gramschatz nach Güntersleben wird probeweise für das Jahr
2019 an allen Sonn- und Feiertagen in den Monaten April bis Oktober in der Zeit
von 09.00 – 18.00 Uhr mit einer sog. „harten Absperrung“ mittels
verschließbaren Schranken gesperrt. Über die Bewegungen an den Sonn- und
Feiertagen werden mittels Verkehrs-Zählgeräten Aufzeichnungen
über die Zahl der Nutzer geführt, um nach Abschluss des Probejahres 2019 eine
Evaluierung tätigen zu können.