Sitzung: 28.03.2019 MGR/069/2019
1. Bürgermeister Losert nennt den Haushalt 2019
einen Spar-Haushalt. Das bedeutet wieder einmal, was ist notwendig und was
können und müssen wir erstmal zurückstellen. Und da sind einige auch
wünschenswerte Dinge die nicht sofort umgesetzt werden können. Woran liegt das?
In den Jahren 2017 und 2018 hat die Marktgemeinde zur Finanzierung des Ankaufs
von Ackerflächen für das große Projekt Umgehungsstraße und für die
innerörtliche Entwicklung insgesamt 7,3 Mio. € an Krediten aufgenommen. Das
schränkt die freie Finanzspanne erheblich ein. Dennoch gelingt es der
Marktgemeinde, die notwendige Zuführung zum Vermögenshaushalt zu schaffen, um
einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2019 vorlegen zu können.
Bei allen Entscheidungen ist deshalb immer ein
kritischer Blick auf den Kontostand der Gemeinde zu richten. Im Blick auf die
laufenden und noch anstehenden großen Aufgaben ist dies eine besondere
Herausforderung. Die großen Posten sind: die Baumaßnahmen in Höhe von 6 Mio. €
wie beispielsweise die Hans Böckler Straße, der Kinderhort Matthias-Ehrenfried-Schule,
die Wasserversorgung Gramschatz, der Grunderwerb in Höhe von 1,1 Mio. € und
auch die ordentliche Tilgung in Höhe von 944.000,00 €. In der Summe gibt dies
im Vermögenshaushalt rund 8 Mio. €. Leider gibt es auch immer noch keine
endgültige Regelung, wie das mit den Straßenausbaubeiträgen vollzogen wird.
Weitere Projekte sollen in
Geschäftsbesorgungsverträgen erfolgen. Eine Finanzierung im Haushaltsplan wäre
nicht zu stemmen. Es handelt sich hier um Projekte die für die
Weiterentwicklung unserer Marktgemeinde sehr wichtig sind, nämlich das Ärztehaus,
die Kindertageseinrichtung und Tagespflege in der Austraße, das Baugebiet
Bickelsgraben in Maidbronn, der Bau der West- und Südumgehung sowie der Einbahnring
am Marktplatz
Wir sind uns bewusst, dass diese großen Brocken
wichtige Signale für unsere künftige Entwicklung sind. Wir brauchen das
Bekenntnis dies auch zu wollen, damit wir die Finanzierung dieser großen
Aufgaben hinkriegen. Unsere Pflichtaufgaben müssen wir vernünftig erbringen. Die
dauernde Leistungsfähigkeit ist in den nächsten 3-4 Jahren gering. Wir müssen
diese Durststrecke durchstehen. Ab 2022 sollte unser Handlungsspielraum wieder
besser werden. Die schwerwiegenden Ausgaben mit hoher Zukunftsbelastung dürfen
wir nicht außer Acht lassen. Denn wir wissen nur zu gut wie schnell magere
Jahre über uns hereinbrechen können.
Die 15,2 Mio. € Verbindlichkeiten sind keine
Konsumschulden. Es sind Investitionen mit denen wir Zukunft gestalten. Die
Verbindlichkeiten sind langfristig auf sehr niedrigem Zins-Niveau vereinbart. Der
Ausgleich für den Gesamthaushalt 2019 in Höhe von 24,6 Mio. € ist der allgemein
guten Entwicklung bei den Steuereinnahmen geschuldet die alle öffentlichen
Haushalte erreicht. Es ist trotz aller Umstände noch möglich, dass wir bei der
Zuführung zum Vermögenshaushalt mehr als die Pflichtsumme verbuchen können.
Der Schuldendienst in Höhe von 944.000,00 € kann noch erwirtschaftet werden durch eine Zuführung in den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,2 Mio. €. Gewerbesteuer, Einkommensteuer. Schlüsselzuweisungen bilden dabei eine wichtige Summe zu unseren Gunsten. Bevor 1. Bürgermeister Losert allen Marktgemeinderatsmitgliedern trotz der nicht besonders guten Voraussetzungen eine gute Beratung und vernünftige Entscheidungen wünscht, verweist er noch auf die zahlreichen Vorbesprechungen in der Verwaltung mit der Kämmerin Mona Oßwald, dem Bauamtsleiter Marco Göbet und dem Geschäftsleiter Alexander Fuchs, in denen das oberste Ziel war, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zustande zu bringen.