1. Bürgermeister Losert nennt den Haushalt 2019 einen Spar-Haushalt. Das bedeutet wieder einmal, was ist notwendig und was können und müssen wir erstmal zurückstellen. Und da sind einige auch wünschenswerte Dinge die nicht sofort umgesetzt werden können. Woran liegt das? In den Jahren 2017 und 2018 hat die Marktgemeinde zur Finanzierung des Ankaufs von Ackerflächen für das große Projekt Umgehungsstraße und für die innerörtliche Entwicklung insgesamt 7,3 Mio. € an Krediten aufgenommen. Das schränkt die freie Finanzspanne erheblich ein. Dennoch gelingt es der Marktgemeinde, die notwendige Zuführung zum Vermögenshaushalt zu schaffen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2019 vorlegen zu können.

 

Bei allen Entscheidungen ist deshalb immer ein kritischer Blick auf den Kontostand der Gemeinde zu richten. Im Blick auf die laufenden und noch anstehenden großen Aufgaben ist dies eine besondere Herausforderung. Die großen Posten sind: die Baumaßnahmen in Höhe von 6 Mio. € wie beispielsweise die Hans Böckler Straße, der Kinderhort Matthias-Ehrenfried-Schule, die Wasserversorgung Gramschatz, der Grunderwerb in Höhe von 1,1 Mio. € und auch die ordentliche Tilgung in Höhe von 944.000,00 €. In der Summe gibt dies im Vermögenshaushalt rund 8 Mio. €. Leider gibt es auch immer noch keine endgültige Regelung, wie das mit den Straßenausbaubeiträgen vollzogen wird.

 

Weitere Projekte sollen in Geschäftsbesorgungsverträgen erfolgen. Eine Finanzierung im Haushaltsplan wäre nicht zu stemmen. Es handelt sich hier um Projekte die für die Weiterentwicklung unserer Marktgemeinde sehr wichtig sind, nämlich das Ärztehaus, die Kindertageseinrichtung und Tagespflege in der Austraße, das Baugebiet Bickelsgraben in Maidbronn, der Bau der West- und Südumgehung sowie der Einbahnring am Marktplatz

 

Wir sind uns bewusst, dass diese großen Brocken wichtige Signale für unsere künftige Entwicklung sind. Wir brauchen das Bekenntnis dies auch zu wollen, damit wir die Finanzierung dieser großen Aufgaben hinkriegen. Unsere Pflichtaufgaben müssen wir vernünftig erbringen. Die dauernde Leistungsfähigkeit ist in den nächsten 3-4 Jahren gering. Wir müssen diese Durststrecke durchstehen. Ab 2022 sollte unser Handlungsspielraum wieder besser werden. Die schwerwiegenden Ausgaben mit hoher Zukunftsbelastung dürfen wir nicht außer Acht lassen. Denn wir wissen nur zu gut wie schnell magere Jahre über uns hereinbrechen können.

 

Die 15,2 Mio. € Verbindlichkeiten sind keine Konsumschulden. Es sind Investitionen mit denen wir Zukunft gestalten. Die Verbindlichkeiten sind langfristig auf sehr niedrigem Zins-Niveau vereinbart. Der Ausgleich für den Gesamthaushalt 2019 in Höhe von 24,6 Mio. € ist der allgemein guten Entwicklung bei den Steuereinnahmen geschuldet die alle öffentlichen Haushalte erreicht. Es ist trotz aller Umstände noch möglich, dass wir bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt mehr als die Pflichtsumme verbuchen können.

 

Der Schuldendienst in Höhe von 944.000,00 € kann noch erwirtschaftet werden durch eine Zuführung in den Vermögenshaushalt in Höhe von 1,2 Mio. €. Gewerbesteuer, Einkommensteuer. Schlüsselzuweisungen bilden dabei eine wichtige Summe zu unseren Gunsten. Bevor 1. Bürgermeister Losert allen Marktgemeinderatsmitgliedern trotz der nicht besonders guten Voraussetzungen eine gute Beratung und vernünftige Entscheidungen wünscht, verweist er noch auf die zahlreichen Vorbesprechungen in der Verwaltung mit der Kämmerin Mona Oßwald, dem Bauamtsleiter Marco Göbet und dem Geschäftsleiter Alexander Fuchs, in denen das oberste Ziel war, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zustande zu bringen.