Der Vorsitzende schlägt vor, die Einzelpläne 0 – 9 im Verwaltungshaushalt einzeln durchzusprechen und Fragen dazu an die Verwaltung zu richten

 

Ratsmitglied Schmid fragt nach dem Grund der Steigerung des Ansatzes beim Büromaterial. Er habe den Eindruck, dass in den vergangen Jahren viele Ausgaben irgendwo im Haushalt untergegangen sind und bedankt sich bereits eingangs der Beratungen dafür, dass dies künftig besser werden wird.

 

Ratsmitglied Wetzel kritisiert die hohen Kosten der Loseblatt-Sammlungen und fragt nach der Digitalisierung sowie nach den EDV-Kosten. Kämmerin Oßwald erläutert, dass die Ausgaben für die EDV wie in den vergangenen Jahren liegen, jedoch diese auf verschiedene Haushaltsstellen verteilt sind, nämlich dort wo sie anfallen, werden sie auch gebucht. Geschäftsleiter Fuchs ergänzt, dass bereits die ersten Ergänzungslieferungen für die Loseblatt-Sammlungen gekündigt sind und weitere folgen werden. Eine Umstellung auf die Juris-Datenbank wird folgen.

 

Der Einzelplan 0 wird zustimmend zur Kenntnis genommen: 17:0

 

Auf die Anfrage von Ratsmitglied Pototzky beim Einzelplan 1, ob die Senkung des Seniorenabos eine Schätzung der Verwaltung sei, führt Kämmerin Oßwald aus, sollte die Nachfrage höher sein, dies die Gemeinde ausgleicht und zahlt, so dass sich im Gegenzug aber auch die Einnahmen erhöhen werden.

 

Der Einzelplan 1 wird zustimmend zur Kenntnis genommen: 17:0

 

Beim Einzelplan 2 fragt Ratsmitglied Pototzky warum die Lernmittel von 5000 € auf 1.500 € gekürzt wurden. Kämmerin Oßwald führt dies auf die Rechnungsergebnisse der letzten Jahre zurück, in denen nie mehr als die 1.500 € gebraucht wurden.

 

Der Einzelplan 2 wird zustimmend zur Kenntnis genommen: 17:0

 

Zum Einzelplan 3 gibt es keine Wortmeldungen und wird zustimmend zur Kenntnis genommen: 17: 0

 

Beim Einzelplan 4 bedauert Ratsmitglied Voll, dass für den Unterhalt der Bolz- und Spielplätze der Ansatz auf 2.000 € reduziert wurde. Es wäre gut, wenn die Gemeinde hier etwas mehr machen könnte. 1. Bürgermeister Losert hat bereits mit der Bauabteilung gesprochen und möchte die Blühflächen wachsen lassen im Rahmen des Artenschutzes, so dass beim Unterhalt im Bereich Grünflächen Einsparungen sich ergeben. Ratsmitglied Wetzel ergänzt, dass dies in Rimpar aktuell veröffentlicht werden sollte.

 

Ratsmitglied Schmid kommt noch einmal auf seine im Vorfeld an die Verwaltung gerichtete Frage zurück und stellt fest, dass die ursprüngliche Deckelung von 5000 € Zuschuss für den Ferienspielplatz mittlerweile bei über 7.000 € angekommen ist. Auch fehlen die Personalkosten des Sozialpädagogen, die doch nach eigener Aussage einen großen Anteil seiner Arbeitszeit in Anspruch nimmt. Kämmerin Oßwald bedankt sich für den Hinweis und erläutert, dass die angesprochenen Mehrkosten über eine Reduzierung des Ansatzes bei der Deckungsreserve für die Personalkosten gedeckt wurde und somit der Verwaltungshaushalt wieder ausgeglichen ist.

Auf die Anfrage von Ratsmitglied Pototzky, warum der Zuschuss an den Kindergartenverein St. Afra in Maidbronn gekürzt wurde, antwortet Frau Oßwald, dass in den letzten beiden Jahren kein Defizit erwirtschaftet wurde und deshalb der Ansatz gekürzt wurde.

 

Ratsmitglied Wetzel verweist allgemein darauf, dass bei den Haushaltsansätzen keinerlei Kostensteigerungen eingerechnet sind, obwohl doch realistisch betrachtet, diese jährlich mindestens 2 v. H. betragen. Kämmerin Oßwald weist auf die Finanzplanung hin, in der die Steigerungen ab dem Jahr 2021 eingerechnet sind.

 

Der Einzelplan 4 wird zustimmend zur Kenntnis genommen: 17:0

 

Zum Einzelplan 5 gibt es keine Wortmeldungen und wird zustimmend zur Kenntnis genommen: 17:0

 

Auf die Anfrage von Ratsmitglied Pototzky im Einzelplan 6, warum die Personalkosten in der Bauverwaltung gestiegen sind, erklärt Kämmerin Oßwald, dass dort eine Beamtin ausgeschieden ist und durch einen Angestellten ersetzt wurde, so dass sich die Beamtenbezüge reduzieren und die Ansätze für Tarifbeschäftigte sich erhöhen. 1. Bürgermeister Losert ergänzt, dass in der Bauverwaltung insgesamt 5 Beschäftigte und 1 Beamter, davon 1 Beschäftigter in Altersteilzeit sich befinden.

 

Ratsmitglied Schmid fragt nach, warum bei den Straßenunterhaltungskosten keine Personalkosten enthalten sind. Kämmerin Oßwald erläutert, dass dies im Laufe des Jahres umgesetzt werde und somit ab dem Haushalt 2020 dies auch ausgewiesen wird.

 

Der Einzelplan 6 wird zustimmend zur Kenntnis genommen: 17:0

 

Im Einzelplan 7 stellt Ratsmitglied Wetzel fest, dass der Ansatz bei den Kanalbenutzungsgebühren 2019 niedriger ist als der im Jahre 2018. Kämmerin Oßwald erklärt, dass diese derzeit vom Bayerischen kommunalen Prüfungsverband neu kalkuliert werden und die Neuberechnung in den Finanzplan 2020 einfließen wird.

 

Der Einzelplan 7 wird zustimmend zur Kenntnis genommen: 17:0

 

Ratsmitglied Dernbach weist im Einzelplan 8 beim Wald auf ein Defizit in Höhe von 70.000 € hin. Frau Oßwald erläutert hierzu, dass die beantragten Zuwendungen haushaltsrechtlich oft erst im darauffolgenden Jahr kassenwirksam werden. Auch für das laufende Haushaltsjahr erwarten wir die beantragten Zuwendungen erst 2020. 1. Bürgermeister Losert ergänzt, dass ein Rechnungsergebnis in Höhe des Vorjahres erwartet wird.

 

Die Steigerung bei den Miet- und Pachteinnahmen auf Anfrage von Ratsmitglied Wetzel erklärt die Kämmerin mit dem neuen Anwesen in der Niederhofer Straße 7 sowie mit den zusätzlichen Pachteinnahmen durch den Grunderwerb, der im letzten Jahr erfolgte. Ratsmitglied Schmid regt an, Zuschüsse für Notunterkünfte bei der Bundesagentur, Sozialamt etc. abzurufen, sobald dort ein neues Programm startet.

 

Der Einzelplan 8 wird zustimmend zur Kenntnis genommen: 17:0

 

Im Einzelplan 9 fragt Ratsmitglied Pototzky, weshalb die Verwarnungsgebühren im Vergleich zum Vorjahr gesenkt wurden. Kämmerin Oßwald antwortet, dass die eingeplanten 15.000 € im letzten Jahr nicht erreicht wurden und deshalb der Ansatz reduziert wurde. Ratsmitglied Pototzky fordert in dem Zusammenhang mehr Kontrollen.

 

1. Bürgermeister Losert weist daraufhin, dass mehr Kontrollen auch mehr Ausgaben für Personal und Technik bedeuten. Die Kontrollen sollen den Erziehungseffekt fördern und nicht den Haushalt der Marktgemeinde aufbessern.

 

Der Einzelplan 9 wird zustimmend zur Kenntnis genommen: 17:0

 

Der Vorsitzende schließt die Beratung des Verwaltungshaushaltes ab, der insgesamt ein Volumen von 16 Mio. € ausweist.