Kämmerin Oßwald führt aus, dass nach dem Finanzplan in den kommenden Jahren mit Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt mit Beträgen zwischen 640.000 € und 660.000 € zu rechnen ist. Die Zuführung sollte mindestens so hoch sein, dass damit die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden können. Die Tilgungen werden im Haushaltsjahr 2022 ihren Höchstwert mit 1.020.900 € erreichen und erst ab dem Haushaltsjahr 2023 nach Tilgung von zwei Krediten wieder sinken. Demnach deckt die Zuführung die Tilgungsleistungen in den kommenden Jahren nicht. Außerdem müssten weitere Kredite aufgenommen werden, um die Investitionen im Vermögenshaushalt decken zu können.

 

Die Marktgemeinde Rimpar kann sich allerdings keine weiteren Kreditaufnahmen mehr leisten, demnach müssen die Einnahmen im Verwaltungshaushalt in den kommenden Jahren steigen, damit die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt steigt. Und die geplanten Investitionen müssen nochmals kritisch geprüft und nach Priorität sortiert werden, um dann einen ordentlichen Finanzplan für die Zukunft aufbauen zu können.

 

Ratsmitglied Schmid ergänzt, dass es deshalb umso wichtiger sei, das Baugebiet „Wasserleiten“ zu forcieren, da in diesem Gebiet bereits derzeit viele Grundstücke der Marktgemeinde liegen und demnach die Einnahmesituation im Vermögenshaushalt durch die Grundstücksverkäufe gezielt verbessert werden kann. 1. Bürgermeister Losert ergänzt, dass über diesen Weg auch eine Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt möglich sei, sollte dieser einmal nicht ausgeglichen werden können.

 

Ratsmitglied Pototzky führt zusammenfassend zu den Haushaltsberatungen folgendes aus:

Der Anstand gebietet, der Kämmerin und anderen Mitarbeitern unseren aufrichtigen Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. Doch die hat sicher keine Freude gemacht. Genauso, wie es auch uns keine Freude macht, und auch keine Zufriedenheit aufkommt, wenn wir heute diesem Haushalt zustimmen und ihn verabschieden werden. Denn das Ergebnis ist frustrierend: Um den Haushalt auszugleichen, mussten viele Mittelanforderungen gekürzt und Haushaltsposten reduziert oder gestrichen werden, vieles wurde ins nächste Jahr verschoben. Um nur einiges zu nennen: Lehr- und Unterrichtsmaterial, Zuschüsse zum Kindergarten Maidbronn, Sanierung, Kinderspielplätze, Wärmedämmung im Kinderhort, Multifunktionsplatz, Radwegbau, PV-Anlage, u.v.m., Dinge, die weh tun, manchen auch ärgern werden, sicher nicht nur ein Verzicht auf Luxusvorhaben, sondern Einsparungen an Dingen, die eine Gemeinde lebenswert machen. Und es ist kein Trost, dass bei so vielem anderen ebenfalls gespart wird.

Da muss doch die Frage gestellt werden, woran liegt diese Misere? Wer trägt da Verantwortung oder gar Schuld? Um es vorweg zu sagen, die Kämmerin bestimmt nicht. Aber wer dann? Wir Gemeinderäte mit unseren maßlosen Extrawünschen? Ich glaube auch nicht, dass sich hier jemand im Gremium angesprochen fühlt. Vielleicht die Freien Wähler und die Staatsregierung, die die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, ohne für eine Kompensation zu sorgen. Vielleicht der Landkreis, der die Kreisumlage nicht weiter senkt, obwohl dort genug Geld da ist? Vielleicht die Gewerbebetriebe, die geschickt genug sind, Gewerbesteuern einzusparen. Oder liegt es vielleicht doch an der Umgehungsstraße, die uns jetzt schon durch Kosten für Planung und Grunderwerb stranguliert. Und für die wir keine Rücklagen gebildet haben. Und von der wir noch immer nicht wissen, was sie uns am Ende Kosten wird.

Lasst uns nun aber nach vorne schauen, was können wir tun? Wir müssen uns Sorgen machen, wie das weitergehen soll. Wer nur noch spart, verliert an Gestaltungsspielräume, an Bedeutung, an Lebensqualität. Und auch an der Bereitschaft von Bürgern, ein Ehrenamt wie das des Gemeinderates zu übernehmen. Wir wissen, dass es auch in den nächsten Jahren nicht einfach werden wird, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Was schlagen wir dazu vor:

      Eine ehrliche mittelfristige Finanzplanung, in dem geschätzte Kosten für unsere geplanten Investitionen enthalten sind

      Wir brauchen ein besseres Projektmanagement mit Finanz-, Zeit- und Ablaufplanungen unserer größeren Projekte

      Wir schlagen vor, einen Mitarbeiter in der Verwaltung mit der Aufgabe zu betrauen, das Einsparpotential bei den Bewirtschaftungskosten unserer Gebäude zu untersuchen um diese zu senken. Das wäre ein Einstieg in ein umfassenderes Facility-Management (Das Ziel des Facility Management ist es die Betriebs- und Bewirtschaftungskosten dauerhaft zu senken, Fixkosten zu flexibilisieren, die technische Verfügbarkeit der Anlagen zu sichern sowie den Ertrag einer Immobilie zu steigern bzw. eine langfristige Werterhaltung der Immobilie zu sichern.)

      Eine Sichtbarmachung und Bezifferung der Maßnahmen und Mittel, mit denen wir unsere Vereine fördern,          unsere Gebührenordnungen zu überprüfen, eine Parkraumbewirtschaftung einführen

      Vergabe und Verlängerung von Dienstleistungsverträgen sollten nur noch nach Ausschreibungen vorgenommen werden (Stichwort: rimpar aktuell)

      Kostendeckende Einrichtungen (Wasser, Friedhof) sind auch genauso zu kalkulieren, dass diese nicht durch allgemeine Haushaltsmittel subventioniert werden

      Und dann, ganz zuletzt, ist auch die Frage nach einer Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern zu stellen.

      So können wir jetzt schon anfangen um zu verhindern, dass wir uns im nächsten Jahr wieder in der gleichen Situation befinden.

 

Ratsmitglied Schmid fasst ebenfalls zusammen und führt aus, dass die SPD-Fraktion ihre Punkte eingebracht habe und erkannt hat, dass der Haushalt, so wie er jetzt dem Gremium präsentiert wird, eine wesentliche Verbesserung der Qualität besitzt. Ein besonderer Dank hierfür gebührt der Kämmerei und natürlich der Kämmerin. Bei den Hebesätzen sieht er Rimpar bereits an der oberen Grenze des machbaren angekommen und verweist auf das soziale Gesicht Rimpars. Bei allen Entscheidungen die anstehen, muss eines immer klar sein. Es muss für die Bürgerinnen und Bürger finanzierbar bleiben.

 

Ratsmitglied Dernbach schließt sich dem Dank der Vorredner an und gratuliert der Kämmerin für die hervorragende Arbeit. Er sieht in dem Haushalt und der vorgelegten Finanzplanung viele Jahre des Sparens. Dennoch wird es der Marktgemeinde gelingen, die angestoßenen Projekte fortzusetzen. Alle Marktgemeinderäte können davon ausgehen, dass spätestens mit der Amtsperiode des Marktgemeinderates im Jahre 2026 neue Perspektiven und Schwerpunkte entstehen, da bis dahin sehr viel gemacht ist und dann auch Schulden wieder abgebaut werden können.

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat stimmt dem Finanzplan mit Investitionsprogramm 2018 – 2022 zu.