Sitzung: 09.05.2019 MGR/070/2019
1.
Bürgermeister Losert verweist auf die Sitzungen des
Rechnungsprüfungsausschusses. Die Protokolle sowie die Niederschrift wurden dem
Tagesordnungspunkt beigefügt. Ratsmitglied Florian Fischer trägt
stellvertretend für den entschuldigten Vorsitzenden Robert Meißner vor und
fasst die in der Anlage beigefügte Niederschrift der 3 Sitzungen zusammen.
Insgesamt war es schwierig, da der geprüfte Zeitraum lange zurück liegt und
Mitarbeiter nicht mehr gefragt werden konnten, da diese teilweise nicht mehr
bei der Gemeinde beschäftigt sind. Dennoch konnten sämtliche Fragen des
Rechnungsprüfungsausschusses logisch beantwortet werden. Hierfür spricht
Ratsmitglied Fischer seinen besonderen Dank der Kämmerin Mona Oßwald und dem
Geschäftsleiter Alexander Fuchs aus. Zusammenfassend empfiehlt er die
Jahresrechnungen festzustellen und die Entlastung zu erteilen.
Ratsmitglied
Pototzky lobt die hervorragende Arbeit von
Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Robert Meißner. Er bedauert aber auch,
dass ein Rechnungsprüfungsausschussmitglied bei allen 3 Sitzungen entschuldigt
gefehlt hat und weist auf die Bestimmungen zur Feststellung der Jahresrechnung
und Entlastung in der bayerischen Gemeindeordnung hin. Er musste „beide Augen
zudrücken“ und kann nur aus dem Vertrauen heraus zustimmen.
Ratsmitglied
Weidner weist daraufhin, dass sowohl die Vorgänger im
Rechnungsprüfungsausschuss als auch die jetzigen Mitglieder ihre Arbeit
ordentlich machten. Und wenn ein Mitglied entschuldigt ist, hat er sicher seine
Gründe dafür. Es ist nicht in Ordnung, dass jemand öffentlich hingewiesen wird,
wenn er sich für eine oder mehrere Sitzungen entschuldigt. Es ist und bleibt
ein Ehrenamt, das jeder mit seinen beruflichen und sonstigen Verpflichtungen in
Einklang bringen muss. Dies sollte nicht Gegenstand öffentlicher Sitzungen
sein.
Ratsmitglied
Schmid gibt zu bedenken, wie die Situation zu der damaligen Zeit in der
Verwaltung ausgesehen hat. Es fand ein gewaltiger Umbruch statt und viele neue
Mitarbeiter mussten sich erst neu einarbeiten. Trotzdem wurden die Fragen des
Rechnungsprüfungsausschusses beantwortet und er findet es bedenklich, wenn ein
Rechnungsprüfungsausschussmitglied sagt, „wir haben beide Augen zugedrückt“. In
der Niederschrift steht eindeutig, dass alle Fragen zur Zufriedenheit beantwortet
wurden.
1.
Bürgermeister ergänzt noch, dass die Gemeinde nicht nur vom örtlichen
Rechnungsprüfungsausschuss geprüft wird sondern auch noch regelmäßig vom
Bayerischen kommunalen Prüfungsverband in Form einer überörtlichen Prüfung. Der
Prüfbericht wird vom Landratsamt überwacht und diese fordern regelmäßig die
Umsetzung der Prüfbemerkungen.