1. Bürgermeister Losert verweist auf die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses. Die Protokolle sowie die Niederschrift wurden dem Tagesordnungspunkt beigefügt. Ratsmitglied Florian Fischer trägt stellvertretend für den entschuldigten Vorsitzenden Robert Meißner vor und fasst die in der Anlage beigefügte Niederschrift der 3 Sitzungen zusammen. Insgesamt war es schwierig, da der geprüfte Zeitraum lange zurück liegt und Mitarbeiter nicht mehr gefragt werden konnten, da diese teilweise nicht mehr bei der Gemeinde beschäftigt sind. Dennoch konnten sämtliche Fragen des Rechnungsprüfungsausschusses logisch beantwortet werden. Hierfür spricht Ratsmitglied Fischer seinen besonderen Dank der Kämmerin Mona Oßwald und dem Geschäftsleiter Alexander Fuchs aus. Zusammenfassend empfiehlt er die Jahresrechnungen festzustellen und die Entlastung zu erteilen.

 

Ratsmitglied Pototzky lobt die hervorragende Arbeit von Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Robert Meißner. Er bedauert aber auch, dass ein Rechnungsprüfungsausschussmitglied bei allen 3 Sitzungen entschuldigt gefehlt hat und weist auf die Bestimmungen zur Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung in der bayerischen Gemeindeordnung hin. Er musste „beide Augen zudrücken“ und kann nur aus dem Vertrauen heraus zustimmen.

 

Ratsmitglied Weidner weist daraufhin, dass sowohl die Vorgänger im Rechnungsprüfungsausschuss als auch die jetzigen Mitglieder ihre Arbeit ordentlich machten. Und wenn ein Mitglied entschuldigt ist, hat er sicher seine Gründe dafür. Es ist nicht in Ordnung, dass jemand öffentlich hingewiesen wird, wenn er sich für eine oder mehrere Sitzungen entschuldigt. Es ist und bleibt ein Ehrenamt, das jeder mit seinen beruflichen und sonstigen Verpflichtungen in Einklang bringen muss. Dies sollte nicht Gegenstand öffentlicher Sitzungen sein.

 

Ratsmitglied Schmid gibt zu bedenken, wie die Situation zu der damaligen Zeit in der Verwaltung ausgesehen hat. Es fand ein gewaltiger Umbruch statt und viele neue Mitarbeiter mussten sich erst neu einarbeiten. Trotzdem wurden die Fragen des Rechnungsprüfungsausschusses beantwortet und er findet es bedenklich, wenn ein Rechnungsprüfungsausschussmitglied sagt, „wir haben beide Augen zugedrückt“. In der Niederschrift steht eindeutig, dass alle Fragen zur Zufriedenheit beantwortet wurden.

 

1. Bürgermeister ergänzt noch, dass die Gemeinde nicht nur vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft wird sondern auch noch regelmäßig vom Bayerischen kommunalen Prüfungsverband in Form einer überörtlichen Prüfung. Der Prüfbericht wird vom Landratsamt überwacht und diese fordern regelmäßig die Umsetzung der Prüfbemerkungen.