a)    850-Jahrfeier Maidbronn

Erster Bürgermeister Losert spricht Ratsmitglied Meißner ein „ganz dickes“ Lob und einen herzlichen Dank für sein Engagement und seine Leistungen bei der kürzlichen Feier aus. Es war ein wunderschönes Jubiläum mit einer ausgezeichneten Außendarstellung.

 

b)    Verkehrssituation in Maidbronn - Ampelanlage

Erster Bürgermeister Losert kommt auf eine kürzliche Gesprächsrunde beim Landrat zu sprechen. Es sei festgestellt worden, dass trotz der wieder offenen Staatstraße nach Versbach zur Rushhour ca. 8.000 Fahrzeuge durch Maidbronn fahren. Die Polizei gehe von einem zeitlichen Abstand zwischen zwei Fahrzeugen von etwa acht Sekunden aus, so dass nur Schnellläufer auf die andere Straßenseite kämen. Dies habe letztlich zur Erkenntnis geführt, dass eine fest installierte Ampel notwendig sei. Da dies jedoch nicht von heute auf morgen realisierbar sei, wolle man die derzeitige mobile Ampel vorerst belassen, auch wenn sie pro Woche 400 Euro koste. Man möchte sie deshalb nicht allzu lange in Anspruch nehmen.

 

Nach einem heutigen Termin mit der Fa. Siemens und dem Staatlichen Bauamt bekomme man vorerst eine Hardware aus dem Ochsenfurter Raum, und zwar als kostenfreies Provisorium. Elemente davon könnten aber auch für die spätere Ampel verwendet werden. Für die feste Ampel müsse man mit Kosten zwischen 20.000 und 50.000 Euro rechnen, was aber der Landkreis finanziere. Dazu müsse die Straße aufgegraben und die Stromversorgung gelegt werden, was in den nächsten Monaten geplant und ausgeführt werden soll. Die Umstellung vom Status quo auf die Zwischenlösung werde voraussichtlich vier Wochen dauern. Der Nachbar stelle eine Steckdose zur Verfügung, was zur Kostenreduzierung führe. Damit sei der Übergang zunächst gesichert. Die feste Ampelanlage werde als sog. „Peitsche“ ausgeführt, was die Sichtbarkeit für die Kraftfahrer wesentlich verbessere. Insgesamt solle das künftig wie im Veitshöchheimer Ortsteil Gadheim funktionieren. Der künftige Nettomarkt sowie die Haltestelle für den Bus seien ebenfalls schon berücksichtigt, dies sei auch Thema bei einer großen Ortseinsicht mit allen Beteiligten gewesen. Das dargestellte Prozedere sollte heute vom Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen werden.

 

Die vom Vorsitzenden dargestellte weitere Verfahrensweise wird im Marktgemeinderat einhellig begrüßt und zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Ratsmitglied Bieber fragt ergänzend, ob es zum Thema „Tempo 30-Schilder“ neue Erkenntnisse gebe.

 

Die Schilder, so erster Bürgermeister Losert, kommen aufgrund der Bremswirkung der Ampel wieder weg. Grund für die Beschilderung sei ja das erhöhte Verkehrsaufkommen aufgrund der Sperrung der Versbacher Straße gewesen. Herr Hart vom Landratsamt habe gesagt, dass er die Anordnung mangels gesetzlicher Regelung wieder zurücknehmen müsse.

 

Ratsmitglied Bieber betont, dass sich die IGU etwas anderes vorstelle als eine solch kleine Lösung und verweist auf das Beispiel Güntersleben. Dort habe man fraktionsübergreifend ein Konzept mit Geschwindigkeitsreduzierung, stationären Messgeräten und anderen Maßnahmen umgesetzt. Könne man so etwas in Rimpar nicht auch hinbekommen? Das sollte ein Appell an alle hier im Rat sein. Und im Landkreis gebe es doch Präzedenzfälle für solche Tempo 30-Maßnahmen. Damit würde man für zusätzliche Sicherheit sorgen und letztlich einem großen Wunsch der Maidbronner Bürgerschaft Rechnung tragen.

 

Der Vorsitzende meint, dass man das wohl anregen könne, weist aber auf die gesetzlichen Grundlagen hin. Bei Kreis- und Staatsstraßen könne man halt nur Anträge stellen. Und ohne Rechtsgrundlage könne man Verkehrsverstöße nicht ahnden. So hätten Parkbuchten talwärts schon Bremswirkung, das sollte man provisorisch zu Testzwecken einmal einrichten. Das wären verschiedene Themen, die auf die nächste Sitzung zur weiteren Beratung kämen.

 

Ratsmitglied Michel bemerkt, dass die Schülerlotsen über den Ampelneubau auch unterrichtet werden müssten. Im Übrigen müsse man Parkbuchten differenziert betrachten, er denke an einen kürzlichen Rückstau in Maidbronn durch ein geparktes Fahrzeug. Ob so etwas tatsächlich zur Verkehrsberuhigung beitrage, sei zu bezweifeln. Das laufe wohl eher so ab wie in der Günterslebener Straße – da „drücke man noch drauf“, damit man an geparkten Fahrzeugen schnell noch vorbeikomme.

 

Ratsmitglied Schmid kommt auf die letzte Sitzung des Kreisbauausschusses zu sprechen. Man müsste sich für den nördlichen Landkreis mit den Gemeinden und der Stadt Würzburg zusammensetzen und ein Konzept zur Verkehrsregelung entwickeln. Dazu komme auch der von der Stadt geplante Umbau des Greinbergknotens, was wohl während der Bauphase zu einem zusätzlichen Verkehr für Rimpar führen werde. Vielleicht wäre eine Konzeption noch vor der Kommunalwahl möglich.

 

Erster Bürgermeister Losert bringt sodann auch Querungshilfen und Fahrbahnteiler an Ortseingängen ins Gespräch, um den Verkehr zu verlangsamen. Er habe beim Landkreis auch beantragt, sich bei den Gemeinden nach gefährlichen Stellen zu erkundigen, um das vor Ort diskutieren zu können. Man benötige auch eine entsprechende gesetzliche Änderung.

 

Zunächst jedoch gehe es um die Ampelanlage Maidbronn, die Verwaltung arbeite weiter daran wie bereits besprochen.

 

c)    Umgehungsstraße

Der Vorsitzende verweist auf die im Gemeinderat behandelten Anregungen, Bedenken und Widersprüche. Der Kreisbauausschuss habe am Montag bereits empfohlen, die Sache dem Kreistag zur Beschlussfassung in seiner Sitzung am 15.07.2019 vorzulegen. Dann erfolgt die zweite Auslegung und das weitere Entscheidungsverfahren bei der Regierung von Unterfranken. Im Übrigen erhalte jeder Einwender auf seine Einwendungen eine Antwort.

 

d)    Maximilian-Kolbe-Schule

Erster Bürgermeister Losert gibt bekannt, dass Frau Anna Stolz, Staatssekretärin im Kulturministerium, sich am 24.06.2019 von 10.30 bis 11.30 Uhr vor Ort ein Bild über die Situation verschaffe. An einem Runden Tisch sollten die Bürgermeister, die Fraktionssprecher und auch der Sprecher des Seniorenrats dabei sein, um Frau Stolz die Dinge nahezubringen, die hier „auf den Nägeln brennen“. Dies sei eine gute Gelegenheit, ein Zeichen für die Mittelschule zu setzen.

 

e)    Straßenausbaubeiträge

Der Vorsitzende erwähnt eine gestrige Veranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge in München, an der Herr Göbet teilgenommen habe. Das sei eine interessante Sache für die Friedrich-Ebert-Straße. Das sehe nicht so gut aus, aber für die Hans-Böckler-Straße könnten die Anlieger Anträge über den Härtefonds stellen. Per Gesetz gehen die Kommunen dieses Jahr leer aus, die keine Beiträge abgerechnet haben. Die Stadt München beispielsweise habe überhaupt keine Straßenausbaubeitragssatzung. Man müsse dazu noch einmal über den gemeindlichen Spitzenverband Erkundigungen einziehen.

 

f)     Jugendzentrum

Der Abbruch des alten JUZ, so erster Bürgermeister Losert, sei nun von der Regierung genehmigt. Ein Förderbescheid über 27.000 Euro sei bereits im Haus. Dies gelte ebenfalls für den Radweg Richtung Autobahn.

 

g)    Straßenränder - Blühwiesen

Der Vorsitzende trägt vor, dass man für die Straßenränder kritisiert werde; vom Landratsamt und Jägerkreisverband habe man Fotos bekommen, wie man Straßenränder nicht pflegen solle. Bis Mitte Juli wolle man alles stehen lassen, bis die Insekten ausgeflogen seien.

 

Ratsmitglied Wetzel führt aus, dass die Abwassergräben durch starken Bewuchs in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden. Er schlage deshalb vor, diese Flächen zu mähen.

 

h)    Ochsengrund – Öffnungszeiten der Schranken, Zähleinrichtungen

Ratsmitglied Wetzel moniert die nicht richtig funktionierenden Öffnungszeiten der Schranken zum Ochsengrund. Die Verwaltung möge sich bitte kümmern, damit Verspätungen möglichst gering gehalten werden.

 

Ratsmitglied Bötsch erkundigt sich nach den Zähleinrichtungen im Ochsengrund. Erster Bürgermeister Losert antwortet, dass diese vorhanden seien, es werde aber selbstverständlich nicht verraten, wo.

 

Ratsmitglied Keidel empfiehlt ein größeres Schild „Fahrverbot“. In Güntersleben befinde sich das Schild hinter einem Baum. Erster Bürgermeister Losert wird das an die Nachbargemeinde weitergeben.

 

i)     Abriss JUZ

Ratsmitglied Schmid kommt im Zuge des Abbruches des JUZ auf ein halb abgerissenes Gebäude in der Austraße zu sprechen – woran liege es, dass dort nichts weitergehe?

 

Der Vorsitzende erklärt das mit der Vorbereitung für die Kanalverlegung durch die Gärtnerei. Man warte noch auf die Genehmigung des Wasserwirtschaftsamtes. Es bestehe aber noch kein Druck für einen sofortigen Abbruch. Das Material verbleibe auf dem Grundstück, die Firma habe im Moment noch andere Arbeiten zu erledigen.

 

j)     Infokasten am Platz der Partnerschaft

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Pototzky antwortet erster Bürgermeister Losert, dass dort jeder, auch Vereine, etwas hineinhängen könne, das habe mit den Parteien nichts zu tun. Eine solche „Mitteilungseinrichtung“ gehöre zum Platzkonzept, dass beim Bürgerworkshop erarbeitet wurde.

 

k)    Programm „Kids für Kitz“

Ratsmitglied Keidel berichtet von einer gemeinsamen Aktion mit dem Waldkindergarten. Die Kinder seien über die Wiese gelaufen und haben die Kitze aufgescheucht.