Dem Marktgemeinderat wurde zu diesem TOP der überarbeitete Finanzplan 2019 – 2022, eine ausführliche Auswertung aller Haushaltsstellen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes für die Jahre 2019 – 2022 sowie eine Zusammenfassung in Form eines Vorlageberichts für die genannten Jahre beigefügt.

 

Die Kämmerin, Frau Oßwald erläutert, dass die umfangreiche Auswertung aus dem Finanzprogramm wenig übersichtlich und deshalb nicht ganz so aussagekräftig ist. Deshalb wurde in Form eines Vorberichtes eine Zusammenfassung erstellt. Aus der geht hervor, dass der Gesamthaushalt in Summe in den nächsten Jahren etwas zurückgeht, da neben den bereits geplanten und zum Teil begonnenen Baumaßnahmen keine neuen Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt eingeplant wurden. Zur Steuerkraft der Gemeinde ist festzustellen, dass diese zwar teilweise leicht schwankend, insgesamt betrachtet aber relativ stabil ist. Die guten bis sehr guten Steuereinnahmen der Vergangenheit erhöhen deshalb auch drastisch die Kreisumlage.

 

Im Verwaltungshaushalt ist festzustellen, dass bei den Personalausgaben trotz tariflicher Erhöhungen diese voraussichtlich leicht sinken werden, da zum einen bedingt durch den Übergang einzelner Mitarbeiter von der Altersteilzeit in die Altersrente diese ausscheiden und zum anderen der mit Abstand größte Block im Sozial- und Erziehungsdienst durch Anpassungen im Anstellungsschlüssel Einsparungen erzielt werden können. Kommen jedoch weitere Gruppen durch den Neubau des Kindergartens und der Erweiterung des Hortes hinzu, werden zwangsläufig auch die Personalkosten wieder steigen.

 

Bei den Betriebskosten wurde die allgemeine Preissteigerung von 2 % berücksichtigt, ebenso bei den tariflichen Erhöhungen. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen wurde ein Durchschnittswert gebildet.

 

Bei der Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt ist festzustellen, dass bedingt durch die derzeitige gute Steuerkraft der Gemeinde die Kreisumlage drastisch steigt und somit den Überschuss im Verwaltungshaushalt minimiert und folglich die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zur Deckung der ordentlichen Tilgung nicht mehr ausreicht.

 

Die Haupteinnahmen des Vermögenshaushalt stellen in den Finanzplanjahren zum einen die Veräußerung von Grundstücken dar, dies ist im Finanzplanjahr die Erstattung der bereits erworbenen Grundstücke für die Umgehungsstraße durch die Fa. Bayerngrund oder ggf. direkt durch das Landratsamt Würzburg. Die Einnahmen sind im Finanzplanjahr 2020 in Höhe von 3.000.000 € eingeplant. Außerdem werden am „Hasenköpfle“ weitere Grundstücke mit der Gesamtfläche von ca. 36.000 m² zu einem Wert von ca. 1.620.000 € verkauft, diese Einnahmen sind im Finanzplanjahr 2021 geplant. Zum anderen werden Beiträge für die Wasserversorgung in Gramschatz erhoben, die Einnahmen sind im Finanzplanjahr 2020 mit 800.000 € geplant. Auch wird das Baugebiet „Lohenweinberg“ voraussichtlich im Haushaltsjahr 2020 mit der Fa. Bayerngrund abgerechnet, hier wird mit einem Überschuss von ca. 500.000 € im Finanzplanjahr 2020 gerechnet.

 

Ausgaben im Vermögenshaushalt sind insbesondere die Tilgungsleistungen, Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen, der Vermögenserwerb und diverse Baumaßnahmen.

 

Ratsmitglied Schmid verliest den Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion, wonach diese für die in Kürze stattfindende Kreistagssitzung beantragen, die Umgehung von Rimpar noch einmal neu zu überdenken, ob diese wirklich notwendig ist. Nach derzeitigem Stand kann die Kreistagsfraktion der Grünen dem weiteren Planfeststellungsverfahren zur Umgehungsstraße von Rimpar nicht zustimmen.

 

Dieser Antrag löste kontroverse Diskussionen im Marktgemeinderat aus, zumal die Marktgemeinde mit derzeit insgesamt ca. 3.800.000,00 € bereits in Vorleistung für die Umgehung getreten ist. Davon entfallen ca. 800.000,00 € für Planungskosten und ca. 3.000.000,00 € für den Erwerb von Grundstücken als Ausgleichsfläche für die Umgehungsstraße an. Weitere ca. 1.500.000,00 € für Grunderwerb als Ausgleichsfläche werden demnächst beurkundet und folglich kassenwirksam, so dass insgesamt bereits die Gemeinde mit 5.300.000,00 € in Vorleistung für eine Straße getreten ist, die nicht in ihrem Eigentum ist und für die bis zum jetzigen Zeitpunkt von keiner Seite auch nur 1 € Zuschuss gezahlt worden ist. Der Marktgemeinderat weist daraufhin, dass durch die enormen Vorleistungen der Gemeinde der finanzielle Gestaltungsspielraum zunehmend eingeschränkt wird und viele wünschenswerte aber auch notwendige Projekte dadurch nicht realisiert werden können.

Beschluss:

Dem Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2022 mit Investitionsprogramm zum Haushalt 2019 wird zugestimmt.