1.
Bürgermeister Losert interpretiert die Expertise, die ihm Ratsmitglied Pototzky
übermittelt hat. Danach wird in der Praxis Tempo 30 rege diskutiert und dennoch
ist dies ein zu wenig erforschter Aspekt in der Verkehrswissenschaft.
Vorhandene Regelungen werden selten evaluiert und es gibt keine
Qualitätsstandards für Begleituntersuchungen. Gleichzeitig ist das Thema sehr
dynamisch, es kommen praktisch täglich neue Erkenntnisse hinzu.
Nach
jetziger Erkenntnislage haben die bestehenden Tempo-30-Regelungen an
Hauptverkehrsstraßen überwiegend positive Wirkungen. Den vorliegenden
Begleituntersuchungen zufolge, gibt es in den meisten Fällen Gewinne bei
Verkehrssicherheit, Lärm- und Luftschadstoffminderung und bei den
Aufenthaltsqualitäten – gleichzeitig wird die Auto-Mobilität nicht übermäßig
eingeschränkt.
Es
gibt also gute Gründe, Tempo 30 an weiteren Hauptverkehrsstraßen einzuführen.
Dabei muss im Einzelfall geprüft werden, ob mögliche Nachteile am Ort der
Anordnung (z. B. Verträglichkeit mit einer vorhandenen Grünen Welle,
ÖPNV-Beeinträchtigung) oder an anderer Stelle (Schleichverkehre im
untergeordneten Netz) entstehen können. Empfehlenswert sind in jedem Fall
empirische Begleituntersuchungen, die weitere Erkenntnisse zu diesem zunehmend
wichtigen Instrument der Verkehrsplanung liefern.
Über
die fachlichen Wirkungsuntersuchungen und die rechtlichen Anpassungen hinaus,
erfordert das Thema aber auch eine breite gesellschaftliche Diskussion. Die
These „Geschwindigkeit macht (vielen Menschen) Spaß“ der Schweizerischen
Verkehrsingenieure SVI gilt auch in Deutschland. Diese These erfordert eine
weitgehende Diskussion zum Thema „Stadtverträgliche Geschwindigkeiten“. Dies
lässt zumindest die Diskussion in den 70er und 80er Jahren des vergangenen
Jahrhunderts vermuten, in denen ebenfalls über viele Jahre sehr kontrovers über
die Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten diskutiert und ihre Wirkungen
bezweifelt wurde. Auch die Tempo-30-Zonen wurden anfangs sehr häufig missachtet
– inzwischen ist dies kein Problem mehr, weil sich im Laufe der Zeit ein
gesellschaftlicher Konsens zu den Vorteilen von niedrigeren Geschwindigkeiten
in Wohngebieten gebildet hat.
Der
Vorsitzende führt weiter aus, dass er in einem Selbstversuch die Niederhofer- und
Austraße mit 30 km/h und 50 km/h gefahren sei und der Zeitunterschied bei einer
Strecke von 2,4 km lediglich bei knapp 2 Minuten lag. Für die Durchgangsstraße
in Maidbronn bedeutet dies bei einer Strecke von ca. 700 m einen Zeitverlust
von ca. 30 Sekunden. Weiter geht er auf die Übersicht ein, wonach bereits mehr
als die Hälfte aller Straßen in Rimpar mit Ortsteilen auf 30 km/h reduziert
wurde. Rechnet man die Kreis- und Staatsstraßen heraus, für die der Markt
Rimpar keine Entscheidung treffen kann, ist der Anteil noch um ein vielfaches
höher. Er stellt die Aussage in den Raum, dass die Gemeinde weiter für diese
Durchgangsstraßen beim Landratsamt und Staatlichem Bauamt Anträge stellen kann
mit dem bekannten Ergebnis, dass dies aus rechtlichen Gründen abgelehnt wird.
Zusammenfassend
schlägt 1. Bürgermeister Losert vor, ein Pilotprojekt daraus zu machen mit
Beteiligung der Bürgerschaft, Vertreter des Landratsamtes und der Polizei, mit
dem Ziel, Tempo 30 auf allen Straßen Rimpars zu erreichen. Mit einem
Pilotprojekt können strenge gesetzliche und rechtliche Vorgaben auch im
Straßenverkehrsrecht durch einen erweiterten Ermessensspielraum evtl. erreicht
werden.
Ratsmitglied
Bieber erläutert, dass die Studie zu dem Ergebnis kommt, dass mit Tempo 30 kaum
zeitliche Verzögerungen eintreten, die Schadstoffe und auch die Lärmbelästigung
sich reduzieren, ein Gewöhnungseffekt mit der Zeit einsetzt und auch eine
Akzeptanz in der Bürgerschaft stattfindet. Die Maßnahmen sollten mit einem
Lärmaktionsplan verbunden werden, in dem auch eine Bürgerbefragung und
Bürgerbeteiligung stattfindet.
Ratsmitglied
Meißner ist ein glühender Verfechter von Tempo 30 und zwar dort, wo es sinnvoll
ist. Der Schulweg in Maidbronn ist nach Aussage des Landratsamtes der
zweitgefährlichste im Landkreis Würzburg. Die Freigabe der Straße nach Versbach
hat für Maidbronn keine Entlastung gebracht, dies bestätigen auch die
zahlreichen Schülerlotsen. Diese teilten ihm mit, dass sie die Aufhebung von
Tempo 30 in der Maidbronner Straße nicht akzeptieren wollen. Sollte nach den Sommerferien
nicht wieder Tempo 30 angeordnet sein, werden die Schülerlotsen geschlossen ihr
Amt niederlegen. Die Maidbronner werden dann ihre Autos dort parken, um eine
Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen.
Auch
Ratsmitglied Weidner will sich für ein Tempo 30 bei der Durchgangsstraße in
Maidbronn einsetzen. Der Lärmaktionsplan sollte zügig angegangen werden, um wie
in Würzburg in einigen Straßen bereits realisiert, Tempo 30 wegen Lärm
anzuordnen. Er spricht sich ebenfalls für ein Pilotprojekt aus.
1.
Bürgermeister Losert bietet an, ein Angebot für einen Lärmaktionsplan
einzuholen und schlägt vor, mit einem Schreiben an das Landratsamt und
Staatlichem Bauamt ein Pilotprojekt einzufordern mit den genannten Zielen.
Beschluss:
Der
Markt Rimpar beantragt als Pilotprojekt beim Landratsamt Würzburg sowie beim
Staatlichen Bauamt Würzburg, sämtliche Straßen des Marktes Rimpar auf Tempo 30
zu reduzieren. Als Grundlage soll ein Lärmaktionsplan erstellt werden. Der Vorsitzende
wird beauftragt, hierfür ein Angebot einzuholen.