Der Vorsitzende teilt mit, dass der Termin für den Waldausschuss am 21.11.2019 verschoben werden muss. Als Ausweichtermin wird nach kurzer Beratung der 02.12.2019 festgesetzt.

 

Geschäftsleiter Fuchs teilt mit, dass die Fa. Burlein den Schülerbeförderungsvertrag für die Mittelschule gekündigt hat. Eine Ausschreibung folgt in Kürze.

 

Ratsmitglied Weippert fragt an, warum nicht alle Eltern von Kindergartenkinder die 100,00 € erstattet bekommen haben. Geschäftsleiter Fuchs erklärt die Rechtslage, wonach der Gesetzgeber einen Stichtag festgelegt hat und somit einige Eltern keine Erstattung bekommen. Es wird vorgeschlagen, die genaue Bestimmung in Rimpar aktuell zu veröffentlichen.

 

Ratsmitglied Pototzky möchte ein Feedback der Umfrageergebnisse zum Pilotprojekt Tempo 30 mit Lärmaktionsplan. 1. Bürgermeister Losert wird diese im Ratsportal veröffentlichen, vorher wird dies ein Punkt der Sonderbürgerversammlung am 07.10.2019 sein.

 

Auf die Anfrage von Ratsmitglied Bieber, ob die Gemeinde für die Schlossmühle ein Vorkaufsrecht geltend machen kann, antwortet der Vorsitzende, dass dies die Gemeinde grundsätzlich immer geltend machen kann, wenn öffentliches Interesse vorhanden ist.

 

Ratsmitglied Bieber fragt an, ob Wahlbroschüren in Rimpar aktuell eingelegt werden können. 1. Bürgermeister Losert weist auf den Beschluss des Marktgemeinderats hin, wonach Wahlwerbung darin zulässig ist, wenn sie nicht gegen die guten Sitten verstößt. Es kann in der Ausgabe selbst Wahlwerbung gedruckt werden, aber keine Beilagen in Form von Flyern oder ähnlichem.

 

Ratsmitglied Wiesner möchte zur Bürgerversammlung am 07.10.2019, dass der Bürgerbus von Gramschatz nach Rimpar fährt. Der Vorsitzende sagt zu, dies zu klären.

 

Ratsmitglied Wetzel kritisiert, dass der Bürgerbus in den Sommerferien nur von Rimpar aus nach Veitshöchheim ins Freibad gefahren ist. Es gibt einen Grundsatzbeschluss, wonach alle 3 Ortsteile grundsätzlich gleich behandelt werden und sieht es als einen Affront, wenn Gramschatzer als Bürger 2. Klasse deklassiert werden. Er bittet darum, dass auch Gramschatzer Kinder nach Anmeldung die Möglichkeit haben, mit dem Bürgerbus zu fahren. 1. Bürgermeister Losert sichert zu nachzufragen, wie viele Anmeldungen vorlagen.

 

Ratsmitglied Wetzel fragt weiter an, ob das Gramschatzer Regenrückhaltebecken geflutet werden kann, so dass ein Biotop entsteht. Der Vorsitzende erklärt die Funktion eines Regenrückhaltebeckens, so dass im Ergebnis keine Umnutzung möglich ist.