Sitzung: 26.09.2019 MGR/073/2019
Der
Vorsitzende teilt mit, dass der Termin für den Waldausschuss am 21.11.2019
verschoben werden muss. Als Ausweichtermin wird nach kurzer Beratung der
02.12.2019 festgesetzt.
Geschäftsleiter
Fuchs teilt mit, dass die Fa. Burlein den Schülerbeförderungsvertrag für die
Mittelschule gekündigt hat. Eine Ausschreibung folgt in Kürze.
Ratsmitglied
Weippert fragt an, warum nicht alle Eltern von Kindergartenkinder die 100,00 €
erstattet bekommen haben. Geschäftsleiter Fuchs erklärt die Rechtslage, wonach
der Gesetzgeber einen Stichtag festgelegt hat und somit einige Eltern keine
Erstattung bekommen. Es wird vorgeschlagen, die genaue Bestimmung in Rimpar
aktuell zu veröffentlichen.
Ratsmitglied
Pototzky möchte ein Feedback der Umfrageergebnisse zum Pilotprojekt Tempo 30
mit Lärmaktionsplan. 1. Bürgermeister Losert wird diese im Ratsportal
veröffentlichen, vorher wird dies ein Punkt der Sonderbürgerversammlung am
07.10.2019 sein.
Auf
die Anfrage von Ratsmitglied Bieber, ob die Gemeinde für die Schlossmühle ein
Vorkaufsrecht geltend machen kann, antwortet der Vorsitzende, dass dies die
Gemeinde grundsätzlich immer geltend machen kann, wenn öffentliches Interesse
vorhanden ist.
Ratsmitglied
Bieber fragt an, ob Wahlbroschüren in Rimpar aktuell eingelegt werden können.
1. Bürgermeister Losert weist auf den Beschluss des Marktgemeinderats hin,
wonach Wahlwerbung darin zulässig ist, wenn sie nicht gegen die guten Sitten
verstößt. Es kann in der Ausgabe selbst Wahlwerbung gedruckt werden, aber keine
Beilagen in Form von Flyern oder ähnlichem.
Ratsmitglied
Wiesner möchte zur Bürgerversammlung am 07.10.2019, dass der Bürgerbus von
Gramschatz nach Rimpar fährt. Der Vorsitzende sagt zu, dies zu klären.
Ratsmitglied
Wetzel kritisiert, dass der Bürgerbus in den Sommerferien nur von Rimpar aus
nach Veitshöchheim ins Freibad gefahren ist. Es gibt einen Grundsatzbeschluss,
wonach alle 3 Ortsteile grundsätzlich gleich behandelt werden und sieht es als
einen Affront, wenn Gramschatzer als Bürger 2. Klasse deklassiert werden. Er
bittet darum, dass auch Gramschatzer Kinder nach Anmeldung die Möglichkeit
haben, mit dem Bürgerbus zu fahren. 1. Bürgermeister Losert sichert zu
nachzufragen, wie viele Anmeldungen vorlagen.
Ratsmitglied
Wetzel fragt weiter an, ob das Gramschatzer Regenrückhaltebecken geflutet
werden kann, so dass ein Biotop entsteht. Der Vorsitzende erklärt die Funktion
eines Regenrückhaltebeckens, so dass im Ergebnis keine Umnutzung möglich ist.