1.
Bürgermeister Losert verweist auf das Sicherheitsgespräch mit allen Beteiligten
des Rimparer Faschingszuges und das beigefügte Protokoll dieser Sitzung.
Demnach soll es auch 2020 wieder einen Faschingszug geben, allerdings mit
erhöhten sicherheitstechnischen Vorkehrungen. Weiter wird die APG keine
Beförderung im nächsten Jahr am Tag des Faschingszuges leisten. Anhand eines
Lageplanes zeigt der Vorsitzende nach dem Muster von Veitshöchheim den sog.
Sicherheitsbereich rund um den Marktplatz, der mit Einlasskontrollen durch einen
Sicherheitsdienst gewährleistet ist. Dies bedeutet aber auch, dass die Anzahl
der Security verdoppelt werden muss. Weitere Kosten entstehen durch das
Bereitstellen von Dixi-WCs, um das Wildpinkeln einzudämmen.
Der
Verein bittet deshalb die Gemeinde um finanzielle Unterstützung aber auch
darum, die Veranstalterhaftung zu übernehmen. Der Vorsitzende schlägt deshalb
vor, einen Betrag von 500,00 € beizusteuern und künftig als Veranstalter
aufzutreten.
Ratsmitglied
Schmid bewertet es sehr positiv, dass der Faschingszug fortgeführt wird. Es ist
eine kulturelle Veranstaltung und lobt die RiKaGe als Veranstalter. Er ist sich
sicher, dass 2020 die Veranstaltung geordneter abläuft als 2019, hat aber
Bedenken, wenn der ÖPNV schon am Vormittag den Verkehr einstellt. Dies sollte
noch einmal überdacht werden, da auch Bürger, die an diesem Tag arbeiten
müssen, auf die Busse angewiesen sind. Evtl. ist dies mit entsprechenden
Kontrollen vor und in den Bussen zu lösen. Auch der Bereich Neue Siedlung –
Grundschule – Turnhalle – Spielplatz – ist zwingend in das Sicherheitskonzept
mit einzubinden. In diesem Jahr war zwar der Eingang zur Halle perfekt
abgesichert, jedoch das gesamte Umfeld unbewacht. Hier muss noch besser
abgesichert und kontrolliert werden. Bezüglich des Zuschusses sollte die
Gemeinde das Signal an den Verein geben, dass die 500,00 € nicht gedeckelt
werden und auch darüber hinaus anfallende Mehrkosten übernommen werden können.
Ratsmitglied
Pototzky möchte eine Beteiligung an den Kosten daran koppeln, dass die Gemeinde
als Veranstalter auftritt. Der Betrag ist nicht hoch und als Veranstalter trägt
die Gemeinde das Risiko und die Haftung und somit auch das anfallende Defizit.
Mit dem vorgelegten Sicherheitskonzept sollte eine Wiederholung der
Vorkommnisse von 2019 ausgeschlossen sein. Auch er möchte die Einstellung der
Buslinie vermeiden.
Ratsmitglied
Weippert war schockiert über die diesjährigen Zustände beim Faschingszug,
insbesondere die Niederhofer Straße und der Bereich um die Turnhalle mit
überwiegend betrunkenen Jugendlichen gaben ein schreckliches Bild ab. Sie hat
auch für 2020 große Bedenken, da an diesem Tag auch wieder der Rimparer
Faschingszug der einzige in der Region ist.
Der
Vorsitzende erläutert, dass auch in der Sicherheitsbesprechung über den
Veranstaltungstag gesprochen wurde, letztlich aber auch mit Absprache der
Polizei daran festgehalten wurde. Es werden auch die Gruppen, die sich nicht an
die Umzugsordnung gehalten haben, nicht mehr eingeladen. Sie werden von der
Teilnahme ausgeschlossen. Es wird im Vorfeld kommuniziert, dass entsprechende
Sicherheitsmaßnahmen installiert werden, damit die Besucher bereits im Vorfeld
wissen, dass Rimpar an diesem Tag kein rechtsfreier Raum ist.
Beschluss:
Der
Markt Rimpar tritt beim Faschingszug 2020 als Veranstalter auf. Die
Organisation und Ausführung wird weiterhin von der Rimparer
Karnevalsgesellschaft übernommen. Die Marktgemeinde wird einen Zuschuss in Höhe
von 500,00 € leisten. Darüber hinaus anfallende Mehrkosten werden dem
Marktgemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.