Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0

1. Bürgermeister Losert verweist auf das Sicherheitsgespräch mit allen Beteiligten des Rimparer Faschingszuges und das beigefügte Protokoll dieser Sitzung. Demnach soll es auch 2020 wieder einen Faschingszug geben, allerdings mit erhöhten sicherheitstechnischen Vorkehrungen. Weiter wird die APG keine Beförderung im nächsten Jahr am Tag des Faschingszuges leisten. Anhand eines Lageplanes zeigt der Vorsitzende nach dem Muster von Veitshöchheim den sog. Sicherheitsbereich rund um den Marktplatz, der mit Einlasskontrollen durch einen Sicherheitsdienst gewährleistet ist. Dies bedeutet aber auch, dass die Anzahl der Security verdoppelt werden muss. Weitere Kosten entstehen durch das Bereitstellen von Dixi-WCs, um das Wildpinkeln einzudämmen.

 

Der Verein bittet deshalb die Gemeinde um finanzielle Unterstützung aber auch darum, die Veranstalterhaftung zu übernehmen. Der Vorsitzende schlägt deshalb vor, einen Betrag von 500,00 € beizusteuern und künftig als Veranstalter aufzutreten.

 

Ratsmitglied Schmid bewertet es sehr positiv, dass der Faschingszug fortgeführt wird. Es ist eine kulturelle Veranstaltung und lobt die RiKaGe als Veranstalter. Er ist sich sicher, dass 2020 die Veranstaltung geordneter abläuft als 2019, hat aber Bedenken, wenn der ÖPNV schon am Vormittag den Verkehr einstellt. Dies sollte noch einmal überdacht werden, da auch Bürger, die an diesem Tag arbeiten müssen, auf die Busse angewiesen sind. Evtl. ist dies mit entsprechenden Kontrollen vor und in den Bussen zu lösen. Auch der Bereich Neue Siedlung – Grundschule – Turnhalle – Spielplatz – ist zwingend in das Sicherheitskonzept mit einzubinden. In diesem Jahr war zwar der Eingang zur Halle perfekt abgesichert, jedoch das gesamte Umfeld unbewacht. Hier muss noch besser abgesichert und kontrolliert werden. Bezüglich des Zuschusses sollte die Gemeinde das Signal an den Verein geben, dass die 500,00 € nicht gedeckelt werden und auch darüber hinaus anfallende Mehrkosten übernommen werden können.

 

Ratsmitglied Pototzky möchte eine Beteiligung an den Kosten daran koppeln, dass die Gemeinde als Veranstalter auftritt. Der Betrag ist nicht hoch und als Veranstalter trägt die Gemeinde das Risiko und die Haftung und somit auch das anfallende Defizit. Mit dem vorgelegten Sicherheitskonzept sollte eine Wiederholung der Vorkommnisse von 2019 ausgeschlossen sein. Auch er möchte die Einstellung der Buslinie vermeiden.

 

Ratsmitglied Weippert war schockiert über die diesjährigen Zustände beim Faschingszug, insbesondere die Niederhofer Straße und der Bereich um die Turnhalle mit überwiegend betrunkenen Jugendlichen gaben ein schreckliches Bild ab. Sie hat auch für 2020 große Bedenken, da an diesem Tag auch wieder der Rimparer Faschingszug der einzige in der Region ist.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass auch in der Sicherheitsbesprechung über den Veranstaltungstag gesprochen wurde, letztlich aber auch mit Absprache der Polizei daran festgehalten wurde. Es werden auch die Gruppen, die sich nicht an die Umzugsordnung gehalten haben, nicht mehr eingeladen. Sie werden von der Teilnahme ausgeschlossen. Es wird im Vorfeld kommuniziert, dass entsprechende Sicherheitsmaßnahmen installiert werden, damit die Besucher bereits im Vorfeld wissen, dass Rimpar an diesem Tag kein rechtsfreier Raum ist.


Beschluss:

Der Markt Rimpar tritt beim Faschingszug 2020 als Veranstalter auf. Die Organisation und Ausführung wird weiterhin von der Rimparer Karnevalsgesellschaft übernommen. Die Marktgemeinde wird einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € leisten. Darüber hinaus anfallende Mehrkosten werden dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.