Dem
Marktgemeinderat liegt ein Antrag der
Rimparer Liste IGU zur Förderung des Radverkehrs vor. Danach ist eine
Erhöhung des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen ein wesentlicher Baustein
zur Erreichung der Klimaziele. Außerdem hat dies positive Auswirkungen auf die
verkehrsbedingte Lärmbelastung, die Luftschadstoffe sowie Lebensqualität und
Gesundheit der Bevölkerung. Im Übrigen ist dies auch ein erklärtes Ziel des
nationalen Radverkehrsplans (NRVP) der Bundesregierung, die hierfür auch die
Kommunen in der Pflicht sieht: Aufgabe der Kommunen ist es, in ihrer
Zuständigkeit vor Ort für flächendeckende, bedarfsgerechte und sichere
Basisnetze für den Radverkehr zu sorgen”. Auch wenn es in den letzten Jahren
hier einzelne Verbesserungen gegeben hat, sind weitere Maßnahmen notwendig und daher
wurden folgende Anträge gestellt:
Schnellstmögliche Aufnahme von Planungen für eine
direkte Verbindung Rimpar- Maidbronn entlang der Kreisstraße sowie von
Rimpar/Maidbronn nach Estenfeld und ins Gewerbegebiet Lengfeld
Einführung von Fahrradschutzstreifen auf den
Durchgangsstraßen nach Abstimmung mit Polizei und Verkehrsbehörde
Errichtung moderner Fahrradabstellanlagen an allen
öffentlichen Plätzen und Gebäuden, wo noch nicht vorhanden.
Anschaffung eines E-Lastenrads zur dienstlichen
Nutzung und Vermietung an die Bürger (wie in Gerbrunn soeben geschehen)
Schaffung eines Haushaltspostens für
diverse Maßnahmen der Radförderung, erstmalig in
2020.
Ratsmitglied
Pototzky erläutert in der Sitzung noch einmal den Antrag und verweist unter
anderem auf den Weltklimarat, auf Aussagen der Bundeskanzlerin und des
Oberbürgermeisters der Stadt Würzburg sowie diverse Artikeln aus der Main-Post.
Für die einen ist das Thema Klimaschutz Hysterie, für die anderen verdient es
die Aufmerksamkeit, die es verdient. Er bezieht sich weiter auf Anträge, die
seit 2015 von der IGU eingereicht wurden, in der Rimpar fahrradfreundlicher
werden soll und sieht die genannten 5 Punkte als einen ersten wichtigen
Schritt.
Ratsmitglied
Michel befürwortet die Anträge, sieht aber die Fahrradstreifen skeptisch, da
diese nur eine Pseudosicherheit vorspielen. Ratsmitglied Bieber entgegnet, dass
nach Maidbronn durchaus ein Fahrradstreifen machbar wäre, sieht aber auch eine
gewisse Gefahr, dass sich die Fahrradfahrer durch Fahrradstreifen sicherer
fühlen als es tatsächlich ist.
Ratsmitglied
Schmid ist seit 40 Jahren Vorstand eines Radvereins und demzufolge waren
Verbesserungen für die Radfahrer schon immer Thema in seiner Fraktion. Auch er
sieht die Fahrradstreifen als „Lachnummer“, ein neuer Fahrradweg nach Würzburg
ist vorhanden. Seine Fraktion kann dem Antrag als Paket nicht zustimmen,
einzelne Maßnahmen dagegen schon. Er geht auf die bereits vielen vorhandenen
Radwege ein, möchte aber auf alle Fälle Fahrradstreifen vermeiden. Auch fragt
er sich, für was die Verwaltung ein Lastenfahrrad braucht. Es sollten keine
„Scheinhaushaltsposten“ geschaffen werden, wenn, dann konkrete Maßnahmen aber
nicht nur „Showpunkte“, die am Ende nicht genutzt werden. Sollte es über den
Antrag einen Beschluss geben, möchte er einzeln darüber abstimmen.
Der
Vorsitzende zeigt die Feldscheune von Karl Schömig, Judenweg, alte Kreisstraße
nach Estenfeld, die bereits im August besprochen wurde. Wenn die Firma Zeit
hätte, könnte auch hier schon mit dem Fahrrad gefahren werden. Die Gemeinde hat
in den letzten Jahren immer wieder für Verbesserungen gesorgt. Er zeigt einen
zweiten Plan mit Vorschlägen wie Radwege verlaufen könnten. Da letztendlich in
der Kürze der Zeit die Rechtslage noch nicht geklärt werden konnte, da auch z.
T. Staats- und Kreisstraßen betroffen sind, wird die Kämmerin den Antrag
bekommen und im Rahmen der Haushaltsberatung 2020 erneut wieder auf die
Tagesordnung gesetzt.
Ratsmitglied
Laug verlässt die Sitzung um 21.00 Uhr.
Beschluss:
Der
Antrag der Rimparer Liste IGU zur Förderung des Radverkehrs wird zur Kenntnis
genommen. Über die einzelnen Maßnahmen wird im Rahmen des Haushalts für das
Jahr 2020 erneut beraten.