Das bei der Sparkasse Mainfranken Würzburg geführte Geschäftsgirokonto Nr. 220100457 des Marktes Rimpar wurde bereits am 31. Juli 2019 mit 3.112.365,47 € überzogen. Demnach wurde auch der Kassenkredit in Höhe von 2.650.000 € um 462 365 47 € überschritten. Auch Ende Oktober wird der Markt Rimpar den Kassenkredit wieder überschreiten müssen. Das Geschäftsgirokonto weist am 10.10.2019 einen Kontostand von -867.497,39 € aus das Sonderkreditkonto Nr. 5490081 des Marktes Rimpar weist derzeit einen Kontostand von -1.500.000 € aus. Bis Ende Oktober wird das Konto bei einem Stand von ca. -3 300 000 € stehen. Allerdings sind im Monat November mit hohen Einnahmen durch den Anteil an der Einkommensteuer in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro, die Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer in Höhe von ca. 640.000 Euro und die Bescheide zur Verbesserung der Wasserversorgung in Gramschatz in Höhe von ca. 2,1 Mio. Euro geplant. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation wurde bereits am 8. Oktober 2019 eine Haushaltssperre durch den 1. Bürgermeister Losert ausgesprochen.

1. Bürgermeister Losert gibt in der Sitzung die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben bis zum 31.12.2019 bekannt. Demnach sind bei der Einkommensteuerbeteiligung (1.100.000,00 €), der Grund- und Gewerbesteuer 820.000,00 €), die Wassergebühren (370.000,00 €), die Verbesserungsbeiträge für die Wasserversorgung Gramschatz (2.100.000,00 €) sowie noch ausstehende Zuschüsse und Zuweisungen (1.100.000,00) insgesamt 5.400.000,00 € zu erwarten. Dem gegenüber stehen fixe Ausgaben in Form von Personalkosten (1.200.000,00 €), Kreisumlage (550.000,00 €), Schuldendienst (200.000,00 €), offene Rechnungen (2.000.000,00 €), und Grunderwerbskosten (1.250.000,00) in Höhe von voraussichtlich insgesamt 5.200.000,00 €, so dass zu erwarten ist, dass der genehmigte Kassenkredit bis Jahresende eingehalten werden kann. Weiter erläutert der Vorsitzende anhand einer Übersicht die Abweichungen zum Haushaltsplan. Danach sind insbesondere die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse noch nicht in vollem Umfang eingegangen, teilweise weil die Maßnahmen noch nicht begonnen wurden, teilweise wurden die Anträge erst bei den zuständigen Stellen eingereicht. Um die Zahlungsfähigkeit dennoch sicherzustellen, muss die Gemeinde zeitlich befristet bis 30.11.2019 den zulässigen genehmigten Kassenkredit kurzfristig überschreiten.

Beschluss:

1. Der Marktgemeinderat des Marktes Rimpar stimmt der kurzfristigen Kreditüberschreitunq (Kontoüberziehung) von höchstens 650.000 € (Differenz von 2.650.000 € zu 3.300.000 €) befristet bis 30.11.2019 zu.

2. Die erlassene Haushaltssperre vom 08.10.2019 wird genehmigt.