Sitzung: 14.11.2019 MGR/075/2019
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass das Hallenbad an
der Wolfskeel-Realschule voraussichtlich im Herbst 2020 in Betrieb gehen wird.
Die Errichtung sowie der Betrieb liegt federführend in der Hand der Stadt
Würzburg. Den Schulen, Vereinen und sonstigen Nutzern des Landkreises Würzburg
steht die Hälfte der Belegungszeiten zu. Kontakt mit Lukas Kütt und der
Schulverwaltung Würzburg wurde aufgenommen, damit Belegungszeiten für den
Förderverein und der Wasserwacht berücksichtigt werden.
1. Bürgermeister gibt eine Erklärung zu den
Vorauszahlungsbescheiden für die Verbesserung der Wasserversorgung ab. Das Büro
Schulte hat die Bescheide als Dienstleister für die Gemeinde erstellt und
versandt. Der Erstbescheid war formell in Ordnung, entsprach allerdings nicht der
Beschlusslage des Marktgemeinderates, in dem die Vorauszahlung auf 70 Prozent
festgesetzt wurde. Herr Schulte hat sich in aller Form für das Versehen
entschuldigt und umgehend nach Bekanntwerden berichtigt. Die Mehrkosten für den
zusätzlichen Aufwand der korrigierten Bescheide trägt das Büro Schulte. Die
Bauabteilung hatte sehr viele Anrufe und Parteiverkehr wegen der Geschoßfläche.
Dies konnte in den meisten Fällen durch ein Aufmaßblatt geklärt werden. Im
Übrigen werden die Flächen im nächsten Jahr vor Erstellen des Schlussbescheides
durch das Büro neu aufgemessen.
Ratsmitglied Weippert ergänzt, dass viele
Rückfragen die Gemeinde sich erspart hätte, wenn wie 2003 ein Aufmaßblatt dabei
gewesen wäre. Sie hätte sich gewünscht, dass eine Mitteilung an die Marktgemeinderäte
gegangen wäre, dass die Bescheide unwirksam sind. Der Vorsitzende entschuldigt
sich dafür, die Nachricht ist am Freitag eingegangen und wegen eines
Trauerfalles war das Rathaus ab 10.00 Uhr geschlossen, so dass es dann später
leider versäumt wurde, die Informationen weiterzugeben.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der Westtrasse
es nun in das Deckblattverfahren geht. Dabei handelt es sich um ein übliches
Verfahren, mit dem Änderungen des ausgelegten Plans und sonstiger Unterlagen
vorgenommen und kenntlich gemacht werden. Die Regierung von Unterfranken
möchte, dass dabei bereits die Südumfahrung auf die Machbarkeit geprüft wird.
Dazu müssen 5 Bohrpunkte gesetzt werden, damit später die Brücke dort entstehen
kann, wo sie geplant ist. Um die Bohrpunkte setzen zu können, muss Gehölz
entfernt werden. Mit den Beteiligten wurde bereits gesprochen, auch die untere
Naturschutzbehörde hat bereits ihr Einverständnis erteilt. Es sind
Untersuchungen, die in das Planfeststellungsverfahren mit einfließen müssen.
Zu der Umfrage Tempo 30 sind aktuell 204 Rückläufer
da, wovon etwa die Hälfte die Antwort 1 und die andere Hälfte die Antwort 3
angekreuzt haben. Die Umfrage läuft noch, endgültige Ergebnisse wird es im
Dezember geben.
Zum Stichtag 20.10.2019 wurden im Ochsengrund 33
Bewegungen in eine Richtung gezählt. Eine Woche später waren es 15 Bewegungen.
Leider hat Güntersleben keine Zählungen während der Sperrung des Ochsengrundes
gemacht, dafür wurden aber 3 Schranken benötigt. Ratsmitglied Wetzel fragt, ob
die Schilder abmontiert wurden bzw. abgedeckt? Auch die Schlaglöcher wurden
nicht fachmännisch gemacht. 1. Bürgermeister Losert erklärt, dass dies
vertraglich mit Güntersleben, den Staatsforsten und Rimpar geregelt wurde. Er
habe die Beteiligten gebeten, die Ausbesserungen nicht erst im Herbst sondern
bereits im Frühjahr/Sommer zu machen. Leider sind für solche „Pfuscharbeiten“
nur sehr schwer Baufirmen zu bekommen.
Vom März bis Dezember 2020 wird zwischen Gadheim
und dem Kreisverkehr beim Geisbergbad Veitshöchheim die Straße WÜ 3 komplett
gesperrt. Bei einer Besprechung im Straßenbauamt wurde mitgeteilt, das für
315.000 € ein Umleitungsverkehr für den ÖPNV eingerichtet wird, indem ein
Flurweg ertüchtigt wird. Dieser ist aber keinesfalls für den Individualverkehr
geeignet. Auch der Vorschlag, die Bauarbeiten in Abschnitten einzuteilen wurde
abgelehnt. Das Staatliche Bauamt geht von rund 6.700 Fahrzeugen pro Tag aus,
davon über 300 LKW. Das Landratsamt hat heute die Umleitung von Arnstein
kommend Richtung Rettstatt begutachtet, jedoch macht da der Landkreis
Main-Spessart nicht mit. In Gramschatz sollen deshalb Hinweistafeln
positioniert werden, dass es von dort nicht weitergeht. In Güntersleben wird es
ebenfalls eine Hinweistafel geben zur Ortsverbindungsstraße nach Thüngersheim.
In der Günterslebener Straße in Rimpar wird das Vz.
286 eingeschränktes Halteverbot installiert. Bis Dezember nächsten Jahres soll
dann die Maßnahme abgeschlossen sein.
Ratsmitglied Weidner ergänzt, dass zu den 11.000
Fahrzeugen mindestens noch 3000 dann hinzukommen. Nur den Busverkehr günstiger
zu machen, nützt da wenig, dann müssen auch mehr Busse fahren. Rimpar wird hier
wieder mal vorgeführt. Ohne die Umgehung wird Rimpar im Verkehr erdrosselt.
Ratsmitglied Schneider befürchtet, dass die
Maidbronner Straße nach der Maßnahme komplett „kaputt“ sein wird. Der Landkreis
wartet darauf, dass die Umgehung fertig wird und danach die Gemeinde Rimpar für
die Sanierung der Maidbronner Straße zuständig sein wird. Er kann nicht
verstehen, warum der Landkreis nichts für den Unterhalt dieser Straße
investiert.
Auf die Anfrage von Ratsmitglied Meißner bezüglich
Eröffnung Nettomarkt antwortet 1. Bürgermeister Losert, dass der
Flächennutzungs- und Bebauungsplan noch einmal geändert wurden. Nächste Woche
ist Termin für die Restforderungen, um die Planreife zu bekommen. Im Dezember
soll dann die Satzung beschlossen werden und im Frühjahr der Baubeginn.
Ratsmitglied Weippert geht auf die
Personalsituation im Schloßmühlkindergarten ein. Geschäftsleiter Fuchs
erläutert, dass unverzüglich nach Bekanntwerden der krankheitsbedingten
Ausfälle reagiert wurde und von den beiden Einrichtungen Rappelkiste und
Kunterbunt Personal abgezogen wurde.