1. Bürgermeister Losert führt eingangs aus, dass Ratsmitglied Pototzky diverse Unterlagen zu dem Tagesordnungspunkt an die Fraktionen verteilt hat und heute grundsätzlich über die Sache zu diskutieren wäre und evtl. einen Fahrplan aufzustellen. Bei allen Emotionen sollte die Diskussion sachlich und seriös angegangen werden und das Ganze als demokratischer Prozess gesehen werden. Dabei sollte der Dialog mit den Bürgern gesucht werden und Kleinbündnisse geschnürt werden. Klimaschutz fängt dabei schon beim Wasser sparen an und letztendlich wird auch die Marktgemeinde ihren „Stecknadelbeitrag“ für unseren Globus leisten. Vieles wurde aber auch schon in den zurückliegenden Jahren getan. So wurden z. B. inzwischen

 

• ein Großteil der öffentlichen Gebäude (Schulen, Rathaus, Kirche, Sporthallen) mittels Nahwärmeversorgung, die mit erneuerbare Energie aus unserem eigenen Wald (Hackschnitzel) beheizt,
• die Beleuchtung in den Schulen und Sporthallen auf energiesparende Leuchtquellen umgestellt,
• für die Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen wurden die Lampen auf LED umgestellt,
• viele Bürger*innen auch der Markt Rimpar haben auf den Dächern eine Photovoltaikanlage, mit der durch Sonnenlicht elektrische Energie erzeugt wird,
• auch werden insbesondere bei Neubauten Wärmepumpen installiert,
• ein verpflichtender Einbau von Regenwasserzisternen in Neubaugebieten

und vieles mehr.

 

Auch der Ausbau von Radwegen in Gramschatz und Maidbronn, zwischen Rimpar und Versbach sowie im Pleichachtal zwischen Maidbronn und Rimpar und der beständige Einsatz für einen besseren ÖPNV (Taktverkehr etc.) dienen dazu, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.

 

Ratsmitglied Pototzky erläutert, dass es den Klimawandel seit 20 Jahren gibt, die Weltklimakonferenzen als Ziel festlegten, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen, die Bundesrepublik Deutschland ihre Klimaziele bis 2020 nicht erreichen wird, die Jugend deshalb aufgewacht und aufgestanden ist und wir uns bereits mitten in der Klimakatastrophe befinden („Venedig lässt grüßen“). Immer mehr Kommunen erklären den Klimanotstand, appelliert an die eigene Verantwortung, sich selbst Klimaziele zu setzen und diese auch einzuhalten. Er hofft auf eine gemeinsame Erklärung im Marktgemeinderat. Das Thema sollte aber auch in der Diskussion gehalten werden sowie die Bürgerschaft beteiligt werden. Er verweist auf den European Energy Award, wonach in einem Masterplan jede Gemeinde sich konkrete und realisierbare Ziele in Bezug auf CO2-Einsparungen, Klimaneutralität oder Einhaltung hoher Energiestandards beim Neubau setzen sollte. Dabei sollte die entsprechende fachliche Beratung eingekauft und auch die Leistungen ausgezeichnet und zertifiziert werden. Die Verwaltung sollte prüfen, ob es sinnvoll ist, dies anzustreben neben dem bereits bestehenden Energieeffizienznetzwerk.

 

Ratsmitglied Weidner appelliert an den Rat, keine Schaufensterreden zu halten, sondern konkrete Maßnahmen umzusetzen. Das Ziel sollte eine CO₂ –Reduzierung auf 0 bis zum Jahr 2050 sein. Über Energiecoaching sowie einen Ansprechpartner in der Gemeinde, der den Energiecoach unterstützt, sollten die Maßnahmen laufen und die Zielvereinbarungen festgesetzt werden. Damit die Gemeinde dies nicht alleine stemmen muss, sollte dies die ILEK umsetzen. Es sollte auch nicht der Klimanotstand ausgerufen werden sondern er möchte eine Klimaoffensive. Er würde gerne den Auftrag an die Verwaltung erteilen, mit ILEK und Energieeffizienzmaßnahmen den Startschuss heute zu geben und es zunächst beim Prüfauftrag zu belassen. Anfang nächsten Jahres sollte dann ein Zwischenergebnis der Prüfung dem Marktgemeinderat mitgeteilt werden.

 

Auch Ratsmitglied Schneider möchte die ILEK mit ins Boot nehmen, um die Kosten eines Energiecoaching zu teilen. Er fragt „welche Möglichkeiten haben wir, die Ziele zu erreichen und die Transparenz, dies auch bei den Bürgern zu vermitteln?“. Es wird ein Spagat zwischen Ökonomie und Ökologie wie z. B. bei einer Sanierung eines Hauses. Welche Möglichkeiten hat der einzelne und welche die Gemeinde? Ziele müssten fixiert werden, jeder Beschluss muss kritisch hinterfragt werden und die Gemeinde sollte mit guten Beispiel voran gehen wie beispielsweise ein hydraulischer Abgleich, dass alle Heizkörper gleichmäßig warm werden. Einsparpotenziale sind genügend vorhanden, sie müssen aber auch propagiert werden. Letztendlich werden viele kleine Schritte zu einem guten Ergebnis führen.

 

Ratsmitglied Voll appelliert ebenfalls kleine Schritte zu machen. Absprachen könnten auch in Form von Stammtischen mit den Bürger*innen abgehalten werden. Örtliche Firmen sollten ebenfalls mit ins Boot genommen werden mit dem Ziel, die eigene Wirtschaft im Ort zu stärken.

 

Der Vorsitzende weist auf die nächste ILEK-Sitzung am 27.11.2019 hin, in der er im Vorfeld den Antrag stellen würde, den Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu setzen und den entsprechenden Sachverhalt zu schildern ohne Worthülsen und Symbolpolitik. Ratsmitglied Pototzky möchte gerne den Entwurf verabschieden. Dies wäre ein gutes Signal, auch um nicht alles in das nächste Jahr zu verschieben. In der Dezember-Sitzung könnte dies dann als Resolution verabschiedet werden.

 

Nach weiteren eingehenden Beratungen ist sich der Marktgemeinderat einig, den Weg über die ILEK zu gehen und in der Dezember-Sitzung darüber zu berichten. Wichtig ist dabei auch, dass die Ansätze soweit durchdacht werden, dass sie auch funktionieren. In der Dezember-Sitzung könnte dann darauf aufgebaut werden, um zu einen ersten Ergebnis zu kommen.

Beschluss:

Die Beiträge zum lokalen Klimaschutz werden zur Kenntnis genommen. Die Maßnahmen sollten zunächst in der ILEK besprochen werden. Der Marktgemeinderat wird darüber in der nächsten Sitzung informiert.