Der Vorsitzende gibt eine Erklärung zu den Vorauszahlungsbescheiden und Widersprüchen zur Wasserversorgung Gramschatz ab. Danach sind bereits 1,2 Mio. Euro netto von ca. 2 Mio. eingegangen, 40 Ratenzahlungen wurden bisher beantragt, 156 Widersprüche in Schriftform wurden eingereicht, mehr als 300 Emails beantwortet und 1580 Anrufe sind diesbezüglich in der Verwaltung eingegangen.

Zunächst wurde überwiegend der Geschossfläche widersprochen, was i. d. R. schnell und unbürokratisch gelöst werden konnte, da bis zur Erstellung der Schlussbescheide aktuelle Aufmaße genommen werden. Mittlerweile wird von einer nicht unerheblichen Anzahl von Widerspruchsführern die Auffassung vertreten, keinen Vorteil von der Maßnahme zu haben und somit auch nicht zahlungspflichtig zu sein. Juristisch wurde dies bereits im Vorfeld geprüft und keinerlei Bedenken dazu geäußert. Auch die Machbarkeitsstudie ist nach derzeit geltender Rechtsprechung umlagefähig. Aktuell werden wohl Vordrucke in Form von Musterwidersprüchen von Hand zu Hand weitergereicht.

 

Auf die Anfrage von Ratsmitglied Weidner zur Härtefallregelung bei den Straßenausbaubeitragssatzungen antwortet Herr Göbet, dass die betroffenen Anwohner alle angeschrieben wurden und auf die Rechtslage hingewiesen wurden mit der Möglichkeit, den entsprechenden Antrag zu stellen.

 

Die Anregung von Ratsmitglied Weippert, die Haltestelle „Am Baumland“ in Maidbronn wieder regelmäßig anzufahren, wird an die APG weitergegeben. Auch über eine Bedarfshaltestelle, an die nicht so hohe Anforderungen gestellt werden, und einen Fahrbahnteiler sollte nachgedacht werden. Ratsmitglied Weidner ergänzt, dass es den Kindern nicht zumutbar ist, ohne Ampel oder einer Querungshilfe die Straße zu überqueren.

 

Seniorenrat Zier bedankt sich im Namen des Seniorenrates für die gute Zusammenarbeit und die Aufgeschlossenheit von seniorengerechten Anliegen seitens des Marktgemeinderates. Er wünscht sich künftig auch als Seniorenrat über die Anträge abstimmen zu dürfen. Rimpar ist die einzige Gemeinde, in der der Seniorenrat am Ratstisch sitzen darf und auch Rederecht genießt. Besonders bedankt er sich bei Ratsmitglied Meißner und Ratsmitglied Keidel, die beide sehr aktiv und engagiert im Seniorenrat aktiv sind.

 

1. Bürgermeister Losert schließt sich in seiner Weihnachtsansprache den Dankesworten an. Er dankt allen, die Zeit und Verantwortung für die Gemeinschaft eingebracht haben. Ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns. In 11 Marktgemeinderats-, 10 Fraktions- und 14 Ausschusssitzungen wurden in insgesamt 35 Sitzungen viele Aufgaben angepackt. Einiges ist auf einem guten Weg, weitere Veränderungen und Herausforderungen warten noch auf uns. Auch 2019 konnten wir unsere Gemeinde ein gutes Stück voranbringen. Zum Jahresausklang kann gesagt werden, dass trotz knapper Kassen das in Angriff genommene fortgeführt und einiges auch fertiggestellt werden konnte. Das ist den Leistungen, der Kompetenz und dem Elan aller arbeitenden und wirkenden Menschen zu verdanken. Die weiterhin stabile Wirtschaftslage trägt ebenso dazu maßgeblich bei wie die günstige Lage am Kapitalmarkt. So konnten wichtige Vorhaben angeschoben, fortgeführt und teilweise auch beendet werden, so dass die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in den Ortschaften verbessert werden konnte. Von der gelungenen 850-Jahrfeier in Maidbronn über die Wasserversorgung in Gramschatz bis hin zur Straßensanierung Schleifweg oder die Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsangebote konnte wieder einiges vorangetrieben werden. Mit der Westumgehung geht’s im Januar in die Endrunde. Auch der Klimaschutz wird uns in den kommenden Jahren weiter beschäftigen. Viele weitere Baustellen und auch in Planung befindlichen Projekte haben die Menschen in unserem Ort bewegt und auf unterschiedliche Art und Weise zum aktiven Mitmachen angeregt. Die sachlichen Auseinandersetzungen sind dabei Zeichen lebhafter Demokratie.

 

Zu guter Letzt nutzt 1. Bürgermeister die Gelegenheit, sich persönlich und auch im Namen seiner Mitarbeiter für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Marktgemeinderat, Seniorenrat, Bürgerschaft, Presse, Vereine und Verbände und der Verwaltung sich zu bedanken. Auch wenn so manches Wortgefecht die Gemüter erhitzt hat, so stand am Ende in den meisten Fällen ein gutes Ergebnis. Die Kraft einer Gesellschaft zeigt sich im Miteinander, nicht im Gegeneinander. Für das bürgerschaftliche Engagement in allen Ortsteilen nochmals an der Stelle herzlichen Dank dafür. Zum Jahresausklang erstrahlt unsere Gemeinde in festlicher Weihnachtsbeleuchtung und lädt bei der Gelegenheit alle zur 1. Dorf-Weihnacht auf den Platz der Partnerschaft ein. Für das bevorstehende Weihnachtsfest und den Jahreswechsel wünscht er Ruhe und Besinnlichkeit und viel Zeit, für das neue Jahr Kraft zu schöpfen. Stellen wir auch im Wahljahr 2020 mit Vernunft und Augenmaß gemeinsam die Weichen für eine gute Zukunft unserer Marktgemeinde.