Sitzung: 12.12.2019 MGR/076/2019
Der Vorsitzende gibt eine Erklärung
zu den Vorauszahlungsbescheiden und Widersprüchen zur Wasserversorgung
Gramschatz ab. Danach sind bereits 1,2 Mio. Euro netto von ca. 2 Mio.
eingegangen, 40 Ratenzahlungen wurden bisher beantragt, 156 Widersprüche in Schriftform
wurden eingereicht, mehr als 300 Emails beantwortet und 1580 Anrufe sind
diesbezüglich in der Verwaltung eingegangen.
Zunächst wurde überwiegend der
Geschossfläche widersprochen, was i. d. R. schnell und unbürokratisch gelöst
werden konnte, da bis zur Erstellung der Schlussbescheide aktuelle Aufmaße
genommen werden. Mittlerweile wird von einer nicht unerheblichen Anzahl von
Widerspruchsführern die Auffassung vertreten, keinen Vorteil von der Maßnahme
zu haben und somit auch nicht zahlungspflichtig zu sein. Juristisch wurde dies
bereits im Vorfeld geprüft und keinerlei Bedenken dazu geäußert. Auch die
Machbarkeitsstudie ist nach derzeit geltender Rechtsprechung umlagefähig.
Aktuell werden wohl Vordrucke in Form von Musterwidersprüchen von Hand zu Hand
weitergereicht.
Auf die Anfrage von Ratsmitglied
Weidner zur Härtefallregelung bei den Straßenausbaubeitragssatzungen antwortet
Herr Göbet, dass die betroffenen Anwohner alle angeschrieben wurden und auf die
Rechtslage hingewiesen wurden mit der Möglichkeit, den entsprechenden Antrag zu
stellen.
Die Anregung von Ratsmitglied
Weippert, die Haltestelle „Am Baumland“ in Maidbronn wieder regelmäßig
anzufahren, wird an die APG weitergegeben. Auch über eine Bedarfshaltestelle,
an die nicht so hohe Anforderungen gestellt werden, und einen Fahrbahnteiler
sollte nachgedacht werden. Ratsmitglied Weidner ergänzt, dass es den Kindern
nicht zumutbar ist, ohne Ampel oder einer Querungshilfe die Straße zu
überqueren.
Seniorenrat Zier bedankt sich im
Namen des Seniorenrates für die gute Zusammenarbeit und die Aufgeschlossenheit
von seniorengerechten Anliegen seitens des Marktgemeinderates. Er wünscht sich
künftig auch als Seniorenrat über die Anträge abstimmen zu dürfen. Rimpar ist
die einzige Gemeinde, in der der Seniorenrat am Ratstisch sitzen darf und auch
Rederecht genießt. Besonders bedankt er sich bei Ratsmitglied Meißner und
Ratsmitglied Keidel, die beide sehr aktiv und engagiert im Seniorenrat aktiv
sind.
1. Bürgermeister Losert schließt
sich in seiner Weihnachtsansprache den Dankesworten an. Er dankt allen, die
Zeit und Verantwortung für die Gemeinschaft eingebracht haben. Ein
arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns. In 11 Marktgemeinderats-, 10 Fraktions-
und 14 Ausschusssitzungen wurden in insgesamt 35 Sitzungen viele Aufgaben
angepackt. Einiges ist auf einem guten Weg, weitere Veränderungen und
Herausforderungen warten noch auf uns. Auch 2019 konnten wir unsere Gemeinde
ein gutes Stück voranbringen. Zum Jahresausklang kann gesagt werden, dass trotz
knapper Kassen das in Angriff genommene fortgeführt und einiges auch
fertiggestellt werden konnte. Das ist den Leistungen, der Kompetenz und dem
Elan aller arbeitenden und wirkenden Menschen zu verdanken. Die weiterhin
stabile Wirtschaftslage trägt ebenso dazu maßgeblich bei wie die günstige Lage
am Kapitalmarkt. So konnten wichtige Vorhaben angeschoben, fortgeführt und
teilweise auch beendet werden, so dass die Lebensqualität für die Bürgerinnen
und Bürger in den Ortschaften verbessert werden konnte. Von der gelungenen
850-Jahrfeier in Maidbronn über die Wasserversorgung in Gramschatz bis hin zur
Straßensanierung Schleifweg oder die Weiterentwicklung der
Kinderbetreuungsangebote konnte wieder einiges vorangetrieben werden. Mit der
Westumgehung geht’s im Januar in die Endrunde. Auch der Klimaschutz wird uns in
den kommenden Jahren weiter beschäftigen. Viele weitere Baustellen und auch in
Planung befindlichen Projekte haben die Menschen in unserem Ort bewegt und auf
unterschiedliche Art und Weise zum aktiven Mitmachen angeregt. Die sachlichen
Auseinandersetzungen sind dabei Zeichen lebhafter Demokratie.
Zu guter Letzt nutzt 1.
Bürgermeister die Gelegenheit, sich persönlich und auch im Namen seiner
Mitarbeiter für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Marktgemeinderat,
Seniorenrat, Bürgerschaft, Presse, Vereine und Verbände und der Verwaltung sich
zu bedanken. Auch wenn so manches Wortgefecht die Gemüter erhitzt hat, so stand
am Ende in den meisten Fällen ein gutes Ergebnis. Die Kraft einer Gesellschaft
zeigt sich im Miteinander, nicht im Gegeneinander. Für das bürgerschaftliche
Engagement in allen Ortsteilen nochmals an der Stelle herzlichen Dank dafür.
Zum Jahresausklang erstrahlt unsere Gemeinde in festlicher
Weihnachtsbeleuchtung und lädt bei der Gelegenheit alle zur 1. Dorf-Weihnacht
auf den Platz der Partnerschaft ein. Für das bevorstehende Weihnachtsfest und
den Jahreswechsel wünscht er Ruhe und Besinnlichkeit und viel Zeit, für das
neue Jahr Kraft zu schöpfen. Stellen wir auch im Wahljahr 2020 mit Vernunft und
Augenmaß gemeinsam die Weichen für eine gute Zukunft unserer Marktgemeinde.