1. Bürgermeister Losert schlägt vor, zunächst die vorliegenden Anträge zum Haushaltsplan zu behandeln, bevor die Einzelpläne des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes beraten werden.

 

Laienspieltruppe Rimpar e. V.

Antrag auf Aussetzung der Mieterhöhung zum 1.1.2020 bis zum 31.12.2020 in Höhe von 30 € monatlich, da alle Veranstaltungen wegen den Ausgangsbeschränkungen im Theaterhaus Kulisse in Maidbronn abgesagt werden mussten.

 

Beschluss: Mietminderung in Höhe von 360 € für das Jahr 2020; Ja: 16 Nein: 0

 

SV Maidbronn 1964 e.V.

Antrag, für die Mehrzweckhalle Maidbronn 20 St. neue Bühnenteile anzuschaffen.

 

Beschluss: Haushaltsmittel werden für 2020 bereitgestellt; Ja: 16 Nein: 0

 

DJK/SV Gramschatz 1959 e.V. und SV Maidbronn 1964 e.V.

Beide Anträge beinhalten Zuschüsse zur Sanierung für die jeweiligen Vereinsheime. Der Vorsitzende schlägt vor, keine Mittel bereitzustellen und verweist auf ein Sonderförderprogramm des BLSV, wonach Sanierungen mit 35 % bezuschusst werden und darüber hinaus zinsgünstige Darlehen beantragt werden können. Die jeweiligen Anträge müssen bis spätestens 31.12.2020 gestellt werden.

 

Beschluss: Mit dem vorgeschlagenen Verfahren besteht Einverständnis; Ja: 16 Nein:0

 

Anschaffung einer Schlittschuhbahn

1. Bürgermeister Losert erklärt, dass es der Wunsch der Vereine ist, eine Schlittschuhbahn anzuschaffen, ohne die die Dorfweihnacht erheblich an Attraktivität verlieren würde. Er hat sich deshalb in der ILEK dafür eingesetzt, dass diese über einen Vertrag zur Unterstützung eines Kleinprojekts aus dem Regionalbudget unterstützt. Das Entscheidungsgremium hat deshalb beschlossen, die Schlittschuhbahn mit der höchstmöglichen Zuwendung in Höhe von 10.000 € zu gewähren, so dass eine Restzahlung von 10.000 € für die Anschaffung der Schlittschuhbahn in den Haushalt eingestellt wurde. Bezüglich der künftigen Rechtsform des Veranstalters soll der neue Bürgermeister Herr Weidner auf alle Vereine zugehen.

 

Mit dem Vorschlag besteht Einverständnis im Gremium; Ja: 16 Nein: 0

 

Antrag RL – IGU zum Haushalt 2020

Zu den Planungskosten „Brücken Riemenschneiderstraße“ erläutert der Vorsitzende, dass das Ing.-Büro Meyer bereits zweimal im Marktgemeinderat ausführlich den Sachverhalt dargestellt hat mit dem Ergebnis, dass die Brücke nicht sanierungsfähig ist, woraufhin die Planungen für einen Neubau weiterverfolgt wurden. Hierfür wurden 100.000 € in den Haushalt gestellt.

 

Der Antrag auf Ausbau des Wirtschaftsweges von Maidbronn bis zur Gemarkungsgrenze nach Estenfeld bzw. Würzburg wird abgelehnt. Herrn Collier wurden 2019 lediglich Möglichkeiten eines Ausbaus aufgezeigt, da aber unter Umständen die geplante Südumfahrung den Weg kreuzen wird, sollten zunächst die Planungen dafür abgewartet werden. Beschluss: Ja: 2 Nein: 14

 

Zum Antrag, Haushaltsmittel für eine Photovoltaik-Anlage für die Alte Knabenschule bereitzustellen, wurde nach eingehender Beratung beschlossen, diese in den Haushalt mit aufzunehmen. Hierfür werden 40.000 € bereitgestellt. Gegenfinanziert wird die PV-Anlage mit einer Reduzierung des Haushaltsansatzes bei der Feuerwehr Rimpar. Diese wäre bereit, anstatt eines Mannschaftstransportwagen einen Caddy anzuschaffen. Beschluss: Ja: 16 Nein: 0

 

Der Antrag, neben der bereits im Haushalt eingestellten Mittel noch weitere Haushaltsmittel bereitzustellen für z. B. Errichtung weiterer Abstellanlagen für Fahrräder, Anschaffung von Dienst-E-Bikes oder ein Lastenrad wird abgelehnt.

Beschluss: Ja: 2 Nein: 14

 

Die für das Ärztehaus bereitgestellten Mittel in Höhe von 129.500 € wurden bereits kassenwirksam und sind deshalb im Haushalt eingestellt.

 

Zum Weltladen erläutert der Vorsitzende, dass dieser fertiggestellt ist und somit keine weiteren Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch einer Vereinsgründung steht nun nichts mehr im Wege. Bezüglich der Inneneinrichtung erklärt er, dass beispielsweise in Güntersleben diese durch Spenden finanziert wurden.

 

Zum Antrag, Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 € für einen Multifunktionsplatz bereitzustellen, erklärt 1. Bürgermeister Losert, dass er mit dem Sozialpädagogen Herrn Dieter über eine Prioritätenliste gesprochen hat und dieser bestätigt, dass das Jugendzentrum im Ort absolute Priorität für ihn hat. Somit wurden für die Sanierung des JuZ Haushaltsmittel bereitgestellt. Im Finanzplan für die nächsten Jahre wurde neben den Außenanlagen auch ein Multifunktionsplatz vorgesehen.

 

Zur Frage, ob es keine Mittel mehr für die Planung einer Ortsmitte in Gramschatz gibt, erläutert der Vorsitzende, dass im ersten Schritt beim Amt für ländliche Entwicklung im Rahmen der Dorferneuerung ein Antrag zu stellen ist. Für die Finanzplanungsjahre müssten dann entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

 

Sportgemeinschaft DJK Rimpar e. V.

Der Antrag der DJK Rimpar auf eine Erhöhung der Pauschalentschädigung wird zurückgestellt. Der neue Bürgermeister Herr Weidner soll hierzu die Vertreter der DJK einladen, um die einzelnen Punkte des Vertrages zu besprechen und wie künftig mit den Modalitäten umgegangen werden soll.

 

Beschluss: