In der Zeit vom 07.01. bis einschließlich 06.02.2020 fand die erneute Auslegung und Beteiligung der Behörden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Westtrasse Ortsumfahrung Rimpar statt. Die erneute Auslegung war notwendig geworden, da die Planung aufgrund von Einwendungen in der ersten Auslegung nochmals geändert wurde. Bei den Planänderungen, die nach Auffassung der Regierung von Unterfranken die nochmalige Auslegung erforderlich gemacht haben, handelt es sich um die Verschiebung des Kreisverkehrs bei der Firma Reinfurt um wenige Meter sowie um das Regenrückhaltebecken an der „Beamten-Siedlung“, das jetzt nicht oberirdisch, sondern unterirdisch unter einem von den Anwohnern gewünschten Wendehammer errichtet wird.

 

Wie bereits bei der ersten Auslage ist aus Sicht der Regierung von Unterfranken für die Vorlage der Einwendungen eine Beschlussfassung im Kreistag notwendig, da der Landkreis formal der Antragsteller ist. Vor der Beratung im Kreistag sind die vorgebrachten Einwendungen und Anregungen noch vom Marktgemeinderat zu beraten und ein entsprechender Beschluss zu fassen.

 

Insgesamt sind in der zweiten öffentlichen Auslegung 23 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Beteiligten sowie eine Stellungnahme von einer Privatperson eingegangen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Ingenieurbüro Maier in einer Liste zusammengefasst, welche den Ratsmitgliedern im Vorfeld der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde.

 

Es kann nun festgestellt werden, dass im Rahmen der zweiten Auslegung keine neuen Erkenntnisse vorgebracht worden sind. Bei den abgegebenen Stellungnahmen handelt es sich um Wiederholungen und Anregungen, die bereits im Rahmen der ersten Auslegung vorgebracht wurden.

 

Auf die Anfrage von Ratsmitglied Josef Fischer, ob die Stellungnahme und Anregung von Herrn Dr. Klug bearbeitet ist, antwortet Herr Göbet, dass die Bedenken ausgeräumt wurden und Herrn Dr. Klug dies auch persönlich mitgeteilt wurde.

 

Ratsmitglied Bieber hätte sich eine Aussage zur Finanzierung der West- und Südtrasse gewünscht. Seine Fraktion sieht die Haushaltslage äußerst kritisch und die Finanzierung der Umgehung als nicht gesichert.

1. Bürgermeister Losert entgegnet, dass der Ausbruch der Coronakrise Befürchtungen angeheizt hat, dass der Gemeinde das Geld für den Bau der dringend benötigten Umgehungsstraße fehlen könnte. Er verweist auf die hohen Vorleistungen Rimpars, um die benötigten Grundstücke und auch die nötigen Ausgleichsflächen für insgesamt 4,5 Millionen Euro zu erwerben und weitere Beträge für die Planungskosten.

Er sieht den Landkreis in der Pflicht, die Umgehung, eine Kreisstraße, stärker als mit den bisher dafür vorgesehenen 3.000.000 € zu unterstützen. Der Bau einer Umgehung sei keine Pflichtaufgabe einer Gemeinde. Hier erwartet die Gemeinde, dass der Landkreis noch stärker zu seiner Verantwortung steht. Die Kosten werden für beide Straßen auf insgesamt 25 bis 30 Millionen Euro geschätzt. Während die Planungen für die Westumgehung weitgehend beendet ist, geht die Gemeinde davon aus, dass die Südumgehung noch in diesem Jahr ins Planfeststellungsverfahren gehen kann.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat nimmt die im Zuge der zweiten Auslegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorgebrachten Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmt den Abwägungsempfehlungen des Ingenieurbüros Maier vollumfänglich und in allen Punkten zu. Die vom Büro Maier erstellte Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Protokolls.

 

Der Markt Rimpar empfiehlt deshalb dem Landkreis Würzburg als zuständiger Straßenbaulastträger, die Vorschläge des Büros Maier zu den vorgebrachten Einwendungen und Anregungen anzunehmen und das Planfeststellungsverfahren fortzuführen.