Auch hier bittet Herr Bürgermeister Weidner um Erläuterung durch Herrn Fuchs. Auch diese ist an die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages angelehnt. Sie ist auf der Homepage des Marktes abrufbar. Folgend wird jeder einzelne Paragraph behandelt.

 

§ 1       keine Wortmeldung

§ 2       keine Wortmeldung

§ 3       keine Wortmeldung

§ 4       keine Wortmeldung

§ 5       keine Wortmeldung

 

§ 6       Abs. 1 Satz 6:
Haben Fraktionen oder Gruppen den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Gemeinderatswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen; […]

 

§ 6       Abs. 1 Satz 6: Alternative: Losentscheid:

Haben Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los.

 

Herr Schmid stellt im Namen der SPD den Antrag auf Losentscheid. Er zitiert Art. 33 GO.

Die IGU möchte die 1. Alternative. Herr Dr. Walter begründet seinen Antrag mit der Abwägung von Herrn Dr. Andreas Gaß (Referent des Bayerischen Gemeindetages), der für die 1. Alternative plädiert. Herr Pototzky weist auf das Stärkeverhältnis der Parteien im Gemeinderat hin. Den Mehrerhalt der Stimmen durch die Bürger muss Rechnung getragen werden.

 

Der Gemeinderat beschließt, für die Alternative 1 abzustimmen

 

Beschlossen      Ja 5  Nein 16 

 

In die Geschäftsordnung wird die Alternative 2 übernommen

 

§ 7       Abs. 3 Nr. 2, Buchstaben n) und o)

Herr Fuchs merkt an, dass die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Würzburg die gesamte Geschäftsordnung geprüft hat und nur diesen Passus bemängelt hat. Sie sind einverstanden, wenn hier eine Ergänzung vorgenommen wird, dass es sich nicht um eine Grundsatzentscheidung handelt. Herr Schmid schlägt vor, das Wort „Umsetzung“ voranzustellen.

 

§ 8       keine Wortmeldung

 

§ 9       Abs. 2 Satz 1

Herr Schmid bemerkt, dass es […] von seiner Auffassung […] heißen müsste.

 

§ 10     keine Wortmeldung

§ 11     keine Wortmeldung

§ 12     keine Wortmeldung

§ 13     keine Wortmeldung

§ 14     keine Wortmeldung

 

§ 15

Herr Schmid bittet alle Textstellen mit […] vom zweiten Bürgermeister oder von der zweiten Bürgermeisterin […] nach der Wahl den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Lt. Herrn Bürgermeister Weidner wird eine Änderung in Bürgermeister*in vorgenommen.

 

§ 16     keine Wortmeldung

§ 17     keine Wortmeldung

§ 18     keine Wortmeldung

§ 19     keine Wortmeldung

 

§ 20     Abs. 2

Während der Corona-Krise finden die Sitzungen in der Turnhalle Neue Siedlung statt.

 

§ 21     keine Wortmeldung

§ 22     keine Wortmeldung

§ 23     keine Wortmeldung

§ 24     keine Wortmeldung

 

§ 25     keine Wortmeldung

Herr Schmid trägt vor, dass die Einführung einer Bürgerfragestunde nochmals im Gemeinderat besprochen und darüber entschieden werden soll. Herr Bürgermeister Weidner entgegnet, dass während der Corona-Krise darauf verzichtet wird. Die Geschäftsordnung kann danach jederzeit geändert werden.

 

§ 26     keine Wortmeldung

§ 27     keine Wortmeldung

§ 28     keine Wortmeldung

§ 29     keine Wortmeldung

§ 30     keine Wortmeldung

 

§ 31     keine Wortmeldung

Herr Bürgermeister Weidner verspricht künftig zeitnahe Protokolle.

 

§ 32     keine Wortmeldung

§ 33     keine Wortmeldung

 

§ 34     keine Wortmeldung

Herr Bürgermeister Weidner sagt zu, dass die Örtlichkeit um Rimpar, Maidbronn und Gramschatz ergänzt wird.

 

§ 35     keine Wortmeldung

§ 36     keine Wortmeldung

§ 37     keine Wortmeldung

 

Frau Bötsch bemerkt abschließend, nicht mit § 6 einverstanden zu sein.

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung.