Der Vorsitzende erklärt, dass der Rechenschaftsbericht zu den Jahresrechnungen samt Jahresabschluss, in Zukunft vor der örtlichen Rechnungsprüfung im Hauptausschuss kurz vorgestellt und anschließend zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss übergeben wird.

 

Anschließend erteilt er der Kämmerin, Frau Oßwald, das Wort.

 

Diese hat am 04.06.2020 die Jahresrechnung 2019 sowie den dazugehörigen Rechenschaftsbericht gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 5 KommHV-Kameralistik erstellt und erläutert diesen im Gremium.

 

Folgende Abweichungen gegenüber dem Haushaltsplan wurden festgestellt:

 

	Verwaltungshaushalt	Vermögenshaushalt	Gesamthaushalt
Haushaltsansatz	16.143.084,00 €	8.470.741,00 €	24.613.825,00 €
bereinigtes Soll in Einnahmen und Ausgaben	16.585.339,29 €	9.038.667,21 €	25.624.006,50 €
Abweichung gegenüber Plan	+ 442.255,29 €	+ 567.926,21 €	+ 1.010.181,50 €
Abweichung in %	+ 2,74 %	+ 6,70 %	+ 4,10 %

 

Die einzelnen Abweichungen werden im Zuge der örtlichen Rechnungsprüfung mit dem Rechnungsprüfungsausschuss erörtert.

 

Im Haushaltsjahr 2019 konnte eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.760.288,73 € erzielt werden. Der Sollüberschuss betrug einen Wert von 304.653,80 € und wurde dem Haushalt 2020 direkt wieder zugeführt.

 

Der Schuldenstand betrug folgende Werte:

 

Stand zum 01.01.2019                                     15.236.694 €

Ordentliche Tilgung                                                            - 943.405 € (Bausparer)

Stand zum 31.12.2019                                     14.646.569 €

 

Hierzu wird ergänzend erläutert, dass der Bausparer mit der Bausparsumme 4.000.000 € einen Kontostand zum 31.12.2019 mit 143.291,87 € und der andere Bausparer mit der Bausparsumme 3.350.000 € einen Kontostand zum 31.12.2019 in Höhe von 389.382,00 € aufweist.

 

Die Kassenlage war während des ganzen Jahres sehr angespannt, so dass im Oktober 2019 durch den 1. Bürgermeister Losert eine Haushaltssperre ausgesprochen werden musste. Am 17.10.2019 wurde durch den Marktgemeinderat weiterhin einer kurzfristigen Kreditüberschreitung (Kontoüberziehung) von höchstens 650.000 € zugestimmt. Demnach betrug der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben kurzfristig 3.300.000 €.

 

Aktuell ist die Kämmerei dabei aufzuklären, woran es liegt, dass im Jahr 2019 ein Sollüberschuss in Höhe von 304.653,80 € erreicht wird und die Kassenlage trotzdem in diesem Maß angespannt bleibt.

 

Weiterhin verweist die Kämmerin auf die noch offene örtliche Rechnungsprüfung des Jahresabschlusses 2018 und erklärt, dass mit dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bereits am 28.07.2020 und 29.07.2020 jeweils ab 14 Uhr Termine zur örtlichen Rechnungsprüfung vorgemerkt wurden. Die Einladung hierzu ergeht separat durch den Vorsitzenden.

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Rechenschaftsbericht 2019 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2018 und 2019.