Bericht des 1. Bürgermeisters Weidner über die Geschäfte und Angelegenheiten der laufenden Verwaltung:

 

Sitzung des Zweckverband Abwasserbeseitigung Großraum Würzburg (AGW) vom 17.06.2020:

 

Der AGW hat keine eigenen Anlagen. Die Eigentumsgrenzen befinden sich demnach zwischen dem Markt Rimpar und der Stadt Würzburg. Die rechtsgültige und dauerhafte Wasserrechtsbescheide sind derzeit noch vorläufige Wasserrechtsbescheide. Das Kommunalunternehmen (KU) des Landkreises leiht dem AGW sein Personal für die Zeit aus, für die sie für den AGW tätig sind. Das Stimmrecht setzt sich zusammen aus je angefangenen 500 EW = eine Stimme, somit 8 Stimmen für den Markt Rimpar.

 

Reduktion der Abflussmengen: Laut Vertrag von 2014 sollen der Markt Rimpar möglichst wenig Abwässer/Fremdwasser nach Würzburg liefern. Der Entwässerungsbetrieb Würzburg (EBW) braucht einen neuen Wasserrechtsbescheid. Er geht davon aus, dass die Mengen um 14 % reduziert werden. Vertraglich gibt es keine Limitierung der Einleitungsmenge, Öffentlich-rechtlich braucht die Gemeinde aber einen Wasserrechtsbescheid. Das Wasserwirtschaftsamt (WWA) will den aktuellen Bestand erfassen und überrechnen. Die Messstationen befinden sich an den Stadtgrenzen, so dass hier eine klare Abtrennung stattfinden kann. Bei anderen Gemeinden ist dies noch nicht klar zu trennen, so dass bisher nach der Frischwassermenge abgerechnet wurde.

 

Sitzung des Kommunalunternehmen am 18.06.2020 zum Seniorenpolitischen Gesamtkonzept (SPGK)

 

Vorgestellt wurde der Ex-Pflegebedarfsplan „Altenhilfe planen und umsetzen“.

Die 3. Auflage wurde erstellt zu Beginn der neuen Amtsperiode des Kreistages und ist eine Fortschreibung des zuletzt im März 2016 erstellten Bedarfsplans. Interessant dort ist die Bevölkerungsprognose 2031 zu 2017, wo mit einem Anstieg der über 65 jährigen um 45 % gerechnet wird. Dies bedeutet, dass der ambulante Bedarf um ca. 20 % steigen wird. Die Gemeinde wird die Erhebungen unterstützen. Im Herbst 2020 wird es weitere Ergebnisse geben.

 

Verbandsversammlung Regionaler Planungsverband in Gambach am 15.06.2020

Zusammenarbeit mit der Regierung von Unterfranken, Sachgebiet Raumordnung bei den folgenden Punkten:

 

·         demografischer Wandel, kein Bevölkerungsschwund, Landkreis Würzburg ist Wachstumsraum aber die Menschen werden älter

 

·         ausreichend Einrichtungen der Daseinsvorsorge:

·         Nahversorgung, Med. Versorgung

 

Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) - Kommunen werden angehört 10 bis 15 Jahre Planungszeitraum; Planungssicherheit als Standortfaktor

 

Flächen sparen! Neue Dynamik: Volksbegehren gegen Flächenfraß

 

Teilfortschreibung LEP

·               Gleiche Lebensverhältnisse

·               Klimawandel

·               Mobilität

 

Diese werden derzeit in den Ministerien abgestimmt.

 

 

Bau des netto-Marktes ist eingestellt:

Mit Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtes Würzburg vom 15.06.2020 wurde per einstweiliger Verfügung der Bau des netto-Marktes eingestellt. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 16.01.2020 gegen die Baugenehmigung vom Freistaat Bayern wurde angeordnet.

 

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass er als Vermittler sowohl mit dem Investor als auch mit dem Kläger in Gesprächen ist, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Das gerichtliche Hauptsacheverfahren steht erst noch an. Eine außergerichtliche Einigung scheint jedoch nicht ausgeschlossen. In der Begründung für die einstweilige Verfügung betont der Kläger, dass es ihm nicht darum gehe, das Projekt zu verhindern.

 

Ehemalige Synagoge:

Die Angebote wurden eingeholt für eine Bestandsaufnahme und Nutzungsstudie, für die Hinweise von Frau Mintzel zur Nutzung bedankt sich der Vorsitzende.

Die Förderzusage beim Landesamt für Denkmalschutz steht noch aus, Gespräche mit dem Eigentümer zum Sachverhalt sind noch zu führen. Eine Auftragsvergabe zur Machbarkeitsstudie steht an, evtl. kann diese schon am 23.7.2020 im Marktgemeinderat beschlossen werden (Vorratsbeschluss).

 

Ampel Maidbronn:

Die Lichtsignalanlage in Maidbronn wurde in Betrieb genommen. Gemeinsam mit dem Landrat, dem Straßenbauamt und Bürgermeister wurde symbolisch der Startknopf gedrückt.

 

Rückeschäden:

Ein Besichtigungstermin im Wald ist vorgesehen, eine Beteiligung aller Fraktionen hält der Vorsitzende für sinnvoll. Bis zu 2 Mitglieder je Fraktion sollten daran teilnehmen.

 

Die Bauausschusssitzung am 02.07.2020 fällt aus.