Der Vorsitzende erklärt, dass für die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit ein tragfähiger Finanzplan notwendig ist. Hierfür war eine Priorisierung der anstehenden Projekte notwendig, diese Priorisierung fand in einem Workshop am 10.07.2020 statt.

 

Am 16.07.2020 hat der Haupt-, Finanz-, Jugend-, Sozial- und Kulturausschuss folgende Empfehlung an den Marktgemeinderat beschlossen,

 

• Zustimmung des beigefügten Finanzplanes mit Investitionsprogramm 2019 – 2023,
• der angefügten Prioritätenliste zuzustimmen,
• die Gebühren für die Kindertagesstätten zu überprüfen,
• Mieten und Pachten auf Kostendeckung zu überprüfen
• und Investitionen auf Notwendigkeit zu überprüfen.

 

Damit der Gemeinderat sich einen schnellen Überblick zum aufgestellten Finanzplan 2019 – 2023 verschaffen konnte, würde ein Vorbericht am 20.07.2020 in der Anlage angefügt mit folgendem Inhalt:

 

1. Allgemeines

 

Der Vorbericht soll einen Überblick über die Mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung für den Zeitraum 2019 – 2023 geben.

 

2. Ausblick in die Finanzplanjahre

 

Für die Aufstellung eines aussagekräftigen Finanzplanes, mit dem nun auch die dauernde Leistungsfähigkeit des Marktes Rimpar beurteilt werden kann, wurde ein Workshop mit dem Haupt-, Finanz-, Jugend-, Sozial- und Kulturausschuss durchgeführt, wobei die anstehenden Projekte priorisiert und im Zuge der Finanzplanung in den entsprechenden Finanzplanjahren veranschlagt wurden.

 

Die anstehenden Projekte ergeben sich aus:

-       der Verbesserung der Wasserversorgung in Gramschatz

-       Ein- und Umbaumaßnahmen zur Brandmeldeanlage im Schloss Grumbach

-       Neubau Kindergarten und Kinderkrippe in der Austraße

-       Bau eines Einbahnringes am Marktplatz

-       Planungen für Brücken im Ortsteil Maidbronn

 

Zunächst rechnet der Markt Rimpar in den Jahren 2021 – 2023 mit Gewerbesteuereinnahmen von 2.500.000 Euro. Auch bei der Einkommensteuer werden mit stabilen Einnahmen in Höhe von ca. 4.600.000 Euro gerechnet. Dafür wird es voraussichtlich einen Einbruch bei der Schlüsselzuweisung in den Jahren 2021 und 2022 geben, demnach wurde hier mit Ansätzen von 1.350.000 Euro und 1.550.000 Euro geplant. Die Kreisumlage wird vermutlich ansteigen, hier rechnet der Markt Rimpar im Jahr 2021 mit Planansätzen von ca. 3.730.000 Euro, im Jahr 2020 mit 4.090.000 Euro und im Jahr 2023 mit 3.870.000 Euro. Demnach ergibt sich im Jahr 2021 eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 792.766 Euro, im Jahr 2022 in Höhe von 655.694 Euro und 2023 in Höhe von 1.155.154 Euro.

Die Zuführung sollte jedoch mindestens so hoch sein, dass damit die ordentlichen Tilgungen von Krediten gedeckt werden können. Die Tilgungen werden im Haushaltsjahr 2022 ihren Höchstwert mit 1.020.900 € erreichen und erst ab dem Haushaltsjahr 2023 nach Tilgung von zwei Krediten wieder sinken. Demnach deckt die Zuführung die Tilgungsleistungen in den Jahren 2021 und 2022 nicht.

 

Trotzdem kann nach aktueller Planung im Finanzplanjahr 2021 mit einer Zuführung an die Allgemeinen Rücklagen in Höhe von 569.946 Euro gerechnet werden, diese wird im Haushaltsjahr 2022 wieder entnommen um die Investitionen im Vermögenshaushalt zumindest teilweise decken zu können. Trotzdem wäre eine Kreditaufnahme im Jahr 2022 mit 891.650 Euro notwendig um den Haushalt ausgleichen zu können, um dies zu vermeiden, hat die Verwaltung des Marktes Rimpar den Auftrag vom Marktgemeinderat Rimpar erhalten, die Gebühren für die Kindertagesstätten, Mieten und Pachten zu überprüfen. Weiter sollen auch Kleininvestitionen auf Notwendigkeit überprüft werden.

 

Ratsmitglied Pototzky hat bedenken, die Horterweiterung zu streichen bzw. zu verschieben, seine Fraktion sieht die Not und Erwartung der Eltern, ihre Kinder zu betreuen und beantragt deshalb den Kinderhort auf die erste Stelle der Prioritätenliste zu setzen, legt auf Nachfrage des Vorsitzenden allerdings keinen Deckungsvorschlag vor.

Bürgermeister Weidner erklärt, dass die Projekte auf der Liste nach Platz 4 alle gleichgestellt sind und sobald die Finanzierung gesichert ist, diese wieder auf die Tagesordnung kommen. Im Übrigen wird dies von Jahr zu Jahr in den Haushaltsberatungen ebenfalls Gegenstand der Beratungen sein.

Ratsmitglied Schmid ergänzt hierzu, dass es für alle Projekte nach Platz 4 einen Prüfauftrag an die Verwaltung gibt. Um keine Diskussion über die Wichtigkeit jedes einzelnen Projekts zu bekommen, schlägt er vor, dies wie vorgeschlagen zu beschließen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt, der Empfehlung des Haupt-, Finanz-, Jugend-, Sozial- und Kulturausschuss zuzustimmen.

 

Er stimmt

• dem beigefügten Finanzplan mit Investitionsprogramm 2019 – 2023,
• der angefügten Prioritätenliste,
• der Überprüfung der Gebühren für die Kindertagesstätten, Mieten und Pachten und Investitionen auf Notwendigkeit bzw. auf Kostendeckung zu.