Unternehmensverfahren Rimpar 4; Markt Rimpar, Landkreis Würzburg;

Anhörung der Behörden und Organisationen nach § 87 Abs. 4 i. V. m. § 5 des Flurbereinigungsgesetzes –FlurbG–

 

Das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken beabsichtigt, das o. g. Verfahren als Unternehmensverfahren nach §§ 87 ff. FlurbG durchzuführen. Die Enteignungsbehörde (Landratsamt Würzburg) hat aus Anlass der Verlegung der Kreisstraßen WÜ 3 und WÜ 8 im Rahmen der Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt in Rimpar beantragt, ein Unternehmensverfahren einzuleiten. Im Verfahren sollen der durch dieses Unternehmen entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt und Nachteile für die allgemeine Landeskultur vermieden werden. Die zunächst vorgesehene voraussichtliche Begrenzung des Verfahrensgebietes (Flurbereinigungsgebietes) ist in der beiliegenden Übersichtskarte dargestellt. Das Verfahrensgebiet soll zu einem späteren Zeitpunkt um den Bereich der neuen Kreisstraße WÜ 8 erweitert werden.

 

Rechtsaufsichtliche Prüfung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Markt Rimpar am 15.03.2020 und 29.03.2020

 

Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Würzburg hat zusammenfassend mitgeteilt, dass die Kommunalwahl vorschriftsmäßig durchgeführt wurde. Die Prüfung der einzelnen Wahlbezirke haben zwar redaktionelle Änderungen zur Folge, die Veränderungen haben allerdings weder Auswirkung auf die Sitzverteilung noch auf die gewählten Gemeinderatsmitglieder und die Reihenfolge der Listennachfolger. Die fehlende Bescheinigung (Annahmeerklärung) für den Listennachfolger Herrn Helmut Keidel wurde unverzüglich nachgeholt, so dass mit E-Mail vom 31.07.2020 der Leiter der Kommunalaufsicht die Prüfung für abgeschlossen erklärt hat.

 

Mittagsbetreuung von Grundschulkindern, die noch auf der Warteliste standen

 

Für die derzeit 4 Kinder, die im Hortjahr 2020/2021 keinen Platz bekommen haben, wird eine Mittagsbetreuung im Kindergarten Schloßmühle eingerichtet. Andere Optionen wie Tagespflege oder die Mittagsbetreuung in der Mittelschule wurden geprüft, jedoch nicht als geeignet empfunden. Die Mittagsbetreuung ist mit der Fachaufsicht im Landratsamt abgestimmt, für das nächste Hortjahr ist eine Mittagsbetreuung mit einem externen Anbieter geplant. Hierzu werden demnächst die Gespräche mit der Grundschuldirektorin geführt.

Krippen- und Kindergartenkinder haben durch eine weitere Notgruppe in der Rappelkiste, für die eine Betriebserlaubnis erlassen wurde, alle einen Betreuungsplatz bekommen.

 

Corona-Update

 

Zum Start des neuen Kindergartenjahres am 1. September 2020 wurde in Bayern der Regelbetrieb wieder eingeführt. Aufgrund der aktuellen Verschlechterung des Infektionsgeschehens wurde am 14.09.2020 vom Gesundheitsamt Würzburg für den Landkreis die Stufe 2 (gelb) mit eingeschränktem Betrieb angeordnet. Konkret bedeutet dies für die Beschäftigen in den KiTa-Einrichtungen, dass diese eine Mund-Nasenbedeckung tragen müssen und wieder feste Gruppen gebildet werden. Die Maßnahme löste eine Welle von Fragen aus, die in mehreren Besprechungen mit den Leitungen in Abstimmung mit der Fachaufsicht gelöst wurden, um ein einheitliches und gemeinsames Handeln zu ermöglichen.

 

Telefonanlage der Gemeindeverwaltung

 

Die Telefonanlage der Gemeinde bietet seit kurzem ein Auswahlmenü an. Eine dreiwöchige Dokumentationsphase hat ergeben, dass die meisten Vermittlungswünsche ins Bürgerbüro führten. Auf den weiteren Plätzen folgen das Bauamt, Standesamt, Friedhofsamt und Gewerbeamt. Die Platzierung der Ansage ist folglich entsprechend dieser Reihenfolge.

 

Werkstattgespräch mit der APG

 

Am Montag, 26.10.2020 findet in der Alten Knabenschule mit Vertretern der APG ein Werkstattgespräch statt. Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt. 1. Bürgermeister schlägt in dem Zusammenhang das Ratsmitglied Harald Schmid als Nahverkehrsbeauftragten vor, der nicht nur regelmäßig den ÖPNV nutzt, sondern auch beruflich als Gewerkschafter intensiv mit dem Nahverkehr befasst ist.

 

Sperrung der Staatsstraße nach Arnstein

 

2. Bürgermeisterin Weippert berichtet, dass die Straßensanierungsarbeiten in Arnstein bereits im September begonnen haben. Ab März 2021 bleibt die Staatsstraße deshalb über Gramschatz nach Würzburg gesperrt. Betroffen ist u. a. der Ortseingang und die Brücke über der Bahn. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis November. Die Umleitung führt über Schraudenbach und Zeuzleben. Betroffen von der Maßnahme sind daher Gramschatz und die Schüler, die eine der Arnsteiner Schulen besuchen.

 

Abfallwirtschaftstagung des Kommunalunternehmens

 

3. Bürgermeisterin May-Page berichtet, dass Schwerpunkt der Tagung die Einführung der gelben Tonne im Landkreis Würzburg war. Die Tonnen werden derzeit schon ausgeliefert und ersetzen im nächsten Jahr den Gelben Sack. Sie schlägt vor, die Gelben Tonnen auch auf den Friedhöfen der Gemeinde einzuführen. 1. Bürgermeister Weidner stimmt dem zu und wird dies entsprechend weiterleiten. Ansprechpartner für die gelben Tonnen ist die Fa. Knettenbrech + Gurdulic Franken GmbH & Co. KG Am Gries 1 97348 Rödelsee Tel. 09321 / 939411

Beschluss:

Der Bericht des 1. Bürgermeisters über die Angelegenheiten und Geschäfte der laufenden Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.