Der Finanzplan 2020 – 2024 mit Investitionsprogramm liegt dem Marktgemeinderat vor. Hierzu gibt es keine weiteren Anmerkungen.

 

In seiner Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2021 führt 1. Bürgermeister Weidner aus, dass ihm eine fristgerechte Vorlage des Haushalts bei der Kommunalaufsicht wichtig ist, damit keine vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2021 nötig wird. „Die Haushaltsansätze abzüglich der Anordnungssumme ergeben die Restmittel, die von Anfang an überwacht werden. Die Bestellungen sind deshalb vom Besteller zu verantworten und müssen innerhalb der Restmittel liegen, damit etablieren wir ein „Controlling“.

 

„Nur weil eine Summe im Haushalt angesetzt ist, heißt damit nicht, dass diese Summe auch automatisch ausgegeben werden muss. Ich bitte damit auch die Haushaltsansätze in diesem Lichte zu betrachten. Die Haushaltsüberwachung kann dadurch gesichert umgesetzt werden. Bei der Rechnungsprüfung liegen die Beschlüsse den Rechnungen bei und vereinfachen damit die Rechnungsprüfung des Jahres 2021, die Nachvollziehbarkeit ist damit gewährleistet. D.h. aber auch, dass außer- oder überplanmäßige Haushaltsinanspruchnahme durch einen Deckungsvorschlag abgedeckt sein muss.“

 

Fraktionssprecherin Haase sieht für die CSU den größten Erfolg darin, dass für den Haushalt 2021 keine Kredite aufgenommen werden müssen. Für den ambitionierten Zeitplan lobt sie die Kämmerin und wünscht sich eine gleichmäßigere Abstimmung von den einzelnen Organisationen wie Feuerwehr, Kindertageseinrichtungen etc. bezüglich der Mittelanforderungen für künftige Haushaltsberatungen, beginnend mit dem Haushalt für 2022. Die Unterlagen waren sehr ausführlich und aktuell, sie würde sich gerne für die Zukunft mehr Zeit für den Haushalt wünschen, da das Zahlenwerk doch sehr umfangreich ist.

Fraktionssprecher Schmid führt für die SPD aus, dass er als Marktgemeinderat bereits seit 1996 die Haushaltsberatungen begleitet und es in all den Jahren auch noch schlechtere Zeiten für die Gemeinde gab. Der Vermögenshaushalt besteht nur aus rund einem Viertel des Verwaltungshaushaltes, was bedeutet, dass die Gemeinde nicht in der Lage ist, größere Investitionen zu tätigen, dafür wurde aber in den vergangenen Jahren viel investiert. Er wünscht sich ebenfalls mehr Zeit für den Haushalt, lobt den guten Informationsaustausch, glaubt aber, dass ein Nachtragshaushalt notwendig wird, da viele Unwägbarkeiten wie Kreisumlage, Schlüsselzuweisungen etc. noch nicht beschlossen sind. Der Haushalt ist ein guter Haushalt und somit ein guter Beitrag für die Zukunft der Gemeinde. Er hofft auf höhere Investitionen für die Zukunft.

Fraktionssprecher Pototzky sieht für die RL-IGU die Haushaltssituation insgesamt als angespannt. Es gibt demzufolge keine größeren Gestaltungsspielräume und bedankt sich für die gute Vorbereitung.

Fraktionssprecher Härtl bezieht sich auf seine Vorredner. Es wurde alles wesentliche zum Haushalt gesagt.

Alle Fraktionssprecher sowie der 1. Bürgermeister bedanken sich bei der Gemeindeverwaltung, insbesondere bei der Kämmerin, für die gute Zusammenarbeit.

Beschluss:

Dem Finanzplan 2020 – 2024 mit Investitionsprogramm wird zugestimmt.