Die Rimparer Liste IGU teilt mit, dass die Marktgemeinde Heimat und Wohnort für Menschen in allen Altersgruppen ist und jede dieser Altersgruppen ihre eigenen Bedürfnisse hat. Damit alle Altersgruppen aktiv an der Gestaltung ihrer Heimat mitwirken können und ihre Anliegen in die Arbeit des Marktgemeinderates und der Verwaltung einfließen können stellt die RL IGU den Antrag, dass der Marktgemeinderat die Verwaltung beauftragt mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl eines Jugend- und Familienrates.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Zu den gesetzlich vorgeschriebenen Wahlen Bundestags-, Landtags-, Bezirkstags-, Europa- und Kommunalwahl (Bürgermeister-, Landrat-, Gemeinderat- und Kreistag) kommen in regelmäßig wiederkehrenden Perioden Volksbegehren und Volksentscheide sowie auf kommunaler Ebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Darüber hinaus hat der Marktgemeinderat beschlossen, eine Seniorenratswahl alle 3 Jahre vom Grundsatz wie eine Kommunalwahl durchzuführen.

 

Aus aktuellem Anlass wird die Verwaltung nach Abschluss sämtlicher Wahlarbeiten zur Seniorenratswahl (25.11.2020) einen Bericht in einer der nächsten Sitzungen zum erheblichen Aufwand, Finanzierung und Analyse dieser Wahl abgeben.

 

Anstatt eines aufwändigen Wahlverfahrens für einen Jugend- und Familienrat könnte der Marktgemeinderat auf die bereits bestehenden Einrichtungen des Marktes Rimpar zurückgreifen. Hier ist zu nennen der Sozialpädagoge (in der Aufgabenbeschreibung steht neben der Jugendarbeit auch die Entwicklung von generationenübergreifenden Angeboten und Seniorenarbeit). Außerdem gibt es im Marktgemeinderat bereits vier Jugend-, ein Senioren-, ein Partnerschafts- und nun auch einen ÖPNV-Beauftragten.

 

In der Marktgemeinderatssitzung erläutert Ratsmitglied Pototzky noch einmal den gestellten Antrag. Es war mit dem Antrag nicht die Absicht verbunden, eine weitere aufwendige Wahl wie die Seniorenratswahl zu beantragen, er sieht auch den Antrag der SPD-Fraktion konform mit dem Anliegen des IGU-Antrages. Die Jugendlichen sind mit dem hauptamtlichen Sozialpädagogen gut versorgt, der Antrag zielt eher auf die Familien als Zielgruppe. Seine Fraktion möchte diese Zielgruppe zur aktiven Mitgestaltung bewegen, er könnte sich deshalb vorstellen, dass ein Vertreter wie ein Seniorenrat am Ratstisch sitzt, stellt dies aber gerne zur Diskussion.

Ratsmitglied Schmid bezieht sich auf den Antrag der IGU, der klar von einer Wahl zum Jugend- und Familienbeirat spricht, er hätte gerne eine Definition wer unter Familie gehört und zählt beispielhaft die Elternbeiräte; Vertreter von Kindertageseinrichtungen, Schulen oder Spielplätze auf. Alle diese Dinge können über die Parteien in den Marktgemeinderat gebracht werden. Ein weiteres festgefahrenes Gremium ist ein immenser Aufwand für die Verwaltung und mit hohen Kosten verbunden. Er schlägt deshalb alternativ wie im Antrag seiner Fraktion beschrieben vor, über den Sozialpädagogen zwei Versammlungen zu organisieren und würde es begrüßen, wenn der Marktgemeinderat dem Antrag folgen würde.

Ratsmitglied Haase: hält eine weitere Wahl nicht für zweckmäßig mit wenig Effekt. Der Sozialpädagoge hat sich entgegen seiner Stellenbeschreibung nie um die Senioren gekümmert, deshalb ist es auch sinnvoll, dass der Seniorenrat ein eigenes Gremium bildet. Die Jugend ist durch den Sozialpädagogen gut vertreten, ansonsten ist das gewählte Gremium schon ein Querschnitt der Gesellschaft. Alle Marktgemeinderatsmitglieder sind ansprechbar für Wünsche aus der Bevölkerung, der Marktgemeinderat ist somit ein Querschnittsgremium und diese sind auch vertreten.

Ratsmitglied Pototzky weist noch einmal daraufhin, dass es keine Wahl sein muss, die Sache sollte mit den Sozialpädagogen besprochen werden und die IGU bietet an, eine konkretere Form zu überlegen, dass kein zusätzlicher Aufwand für die Verwaltung entsteht.

1. Bürgermeister Weidner sieht keine Mehrheit für ein weiteres gewähltes Gremium und möchte auch keine parallelen Strukturen aufbauen. Die Vertreter von Kinder-, Jugend- und Familieneinrichtungen sind alle sehr engagiert und setzen sich bereits für die Interessen dieser ein. Er schlägt vor, wie im Antrag der SPD-Fraktion beschrieben, zu verfahren.

Auf Hinweis von Ratsmitglied Beck wird Herr Christian Kelle, der in seiner Funktion in der Mittelschule einen guten Zugang zu den Jugendlichen und Familien hat, gefragt, ob er an den Versammlungen teilnehmen möchte.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt in Anlehnung an den Antrag der RL-IGU, um den Interessen der Jugend und Familien ein stärkeres Gewicht zu verleihen, dass der Sozialpädagoge der Gemeinde künftig jährlich mindestens zwei Jugendversammlungen organisiert und vorbereitet, zu der alle Jugendlichen bis 27 Jahren durch den 1. Bürgermeister eingeladen werden.

 

Zu diesen Versammlungen sind auch die Jugendbeauftragten des Marktgemeinderates zu laden.

 

Alle von den Jugendlichen vorgetragenen Anliegen, Anträge und Wünsche sind zu protokollieren, seitens der Verwaltung zu prüfen und soweit machbar umzusetzen. Den Jugendlichen ist spätestens in der darauffolgenden Versammlung hierzu Rede und Antwort zu stehen – ggf. ist zur Behandlung der Anliegen/Anträge/Wünsche der Marktgemeinderat oder zuständige Ausschuss zu beteiligen.

 

Außerdem ist eine öffentliche Berichterstattung in Rimpar aktuell zu gewährleisten.