Die Sitzungsniederschrift vom 11.03.2021 wird in Erinnerung gerufen und mit folgenden Ergänzungen anerkannt.

 

Zum TOP 3 öffentlicher Teil (365-Euro-Ticket) werden die beiden Deckungsvorschläge von Ratsmitglied May-Page und Ratsmitglied Schmid ergänzt. Ratsmitglied May-Page schlägt zur Gegenfinanzierung des 365-Euro-Tickets vor, den stationären Blitzer in Maidbronn nicht zu kaufen sondern zu mieten oder leasen. Für Ratsmitglied Schmid könnten die Tickets aus den eingesparten Mittel für die leistungsorientierte Bezahlung (LOB) finanziert werden.

 

Zum TOP 4 öffentlicher Teil wird ergänzt, dass Ratsmitglied Schmid den Beschluss zur Gebühr der künftigen Mittagsbetreuung für rechtswidrig hält, da dieser gegen die aktuell gültige Satzung verstößt.