Antrag der SPD; Erstellung einer Bestandsliste zur Infrastruktur der Gemeinde im Bereich Wasser – Kanal – Straßen

 

Dazu verweist Bürgermeister Weidner auf den Work-Shop am 23.07.2021, bei dem auch eine Begutachtung der Straßen und Brücken sowie der Zustand der Wasserversorgung und Kanäle Gegenstand der Beratungen sind. Die Weinbergstraße wurde bereits priorisiert, weitere Maßnahmen werden nach dem Work-Shop in einer Prioritätenliste erarbeitet.

Ratsmitglied Schmid kritisiert, dass bereits die Weinbergstraße priorisiert und beschlossen wurde, obwohl dem Marktgemeinderat nicht bekannt ist, ob andere Straßen in einem nicht noch schlechteren Zustand sind.  Außerdem sollten in dem Workshop die Inhalte festgehalten werden und den Marktgemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

Bürgermeister Weidner schlägt vor, seine Mitschrift über den Workshop im Anschluss zur Verfügung zu stellen, vorbehaltlich dass das über das Ratsinfoportal möglich ist, wird es dort eingestellt. Ratsmitglied Losert weist auf die vorhandenen Dokumentationen über den Straßenzustand, Wasserversorgung und Kanalzustand hin, diese wurde seinerzeit in Auftrag gegeben und eine Gesamtbewertung durch Kamerauntersuchungen in den Kanälen und anderen Aufträgen zusammengefasst.

Antrag der SPD zur Verkehrsüberwachung im Markt Rimpar

 

Bürgermeister Weidner bestätigt, dass zwischenzeitlich die Kündigung von Veitshöchheim eingegangen ist und zum Jahresende die Verkehrsüberwachung eingestellt wird. Aktuell liegt die Kündigung zur Überprüfung bei der Kommunalaufsicht, alternativ arbeitet die Verwaltung derzeit daran, Angebote von Privatfirmen einzuholen. Ratsmitglied Schmid möchte geprüft haben, inwieweit mit den anderen Gemeinden, die von der Kündigung betroffen sind, eine Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbandes möglich ist.

 

Sachstandsbericht Westumfahrung / Südumfahrung Rimpar

 

Bürgermeister Weidner erläutert, dass in den Verkehrsgutachten von 2002, 2010 und 2015 zuletzt leicht sinkende Zahlen festgestellt wurden. Um den größtmöglichen Schutz der Bevölkerung zu ermöglichen, wird unabhängig vom Verkehrsgutachten das Schallgutachten neu gerechnet nach RLS19. Ein neues Verkehrsgutachten wird nicht notwendig sein. Das saP Gutachten wird von Büro Fabion überarbeitet, diese übernehmen auch die Streuobstbestände, was bis Mitte August 2021 fertiggestellt ist. Im Anschluss könnte dann der Planfeststellungsbeschluss weiter vorangetrieben werden.

Die Planungen für die Südumfahrung könnten bis Ende 2021 abgeschlossen sein, sofern bis zu diesem Zeitpunkt alle fehlenden Unterlagen beim Ing.-Büro Maier noch eingehen.

Zusammenfassend weist er daraufhin, dass in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Vorgespräche zur Umgehung mit der Regierung von Unterfranken, den Ingenieurbüros sowie mit dem Landratsamt stattgefunden haben. Er ist zuversichtlich, dass im günstigsten Falle, sofern keine Klagen mehr nach dem Planfeststellungsbeschluss eingehen, bereits 2022 mit dem Bau der Westumgehung begonnen werden kann. Eine Anregung des Landrates war, treuhänderisch den Grunderwerb über Bayerngrund zu verkaufen, die Förderung bleibt dabei unberührt. Alternativ wäre das Modell „Bauamt auf Zeit“, ähnlich wie dies ursprünglich beim Ärztehaus vorgesehen war.

Nach einer eingehenden Diskussion stellt Bürgermeister Weidner zum Verfahren selbst folgendes klar:

Der Landkreis Würzburg ist formeller Antragsteller des Planfeststellungsverfahrens. Nach internen Vereinbarungen zwischen dem Landkreis und dem Markt Rimpar sind sämtliche Zuarbeiten von der Gemeinde bzw. die von uns beauftragten Planungsbüros zu erbringen. Sobald die erforderlichen Stellungnahmen, Planungsunterlagen, Gutachten etc. dem Landkreis vorliegen, werden diese an die Regierung von Unterfranken weitergeleitet. Gleiches gilt für die Beantwortung der Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, diese werden von der Reg. v. Ufr. über den Landkreis als Antragsteller an die Gemeinde zur Bearbeitung weitergeleitet. Das Projekt erfordert eine komplexe Teamleistung, die nur durch ein Miteinander gemeistert werden kann.

Anhörungstermine Aufmaße Verbesserungsbeiträge Wasserversorgung Gramschatz

Die Anhörungstermine für die Grundstückseigentümer zusammen mit dem Büro Schulte und Röder zu den Vermessungsergebnissen für die Verbesserungsbeiträge zur Wasserversorgung Gramschatz findet in der Zeit vom 26.07.2021 – 30.07.2021 im Rittersaal statt.

Kreditähnliches Rechtsgeschäft Baugebiet „Bickelsgraben“

Zur Finanzierung dieses Rechtsgeschäfts steht noch die Genehmigung der Kommunalaufsicht aus. Angesichts einer Differenz zwischen Finanzierungssumme und Gesamtgrunderwerbskosten ist die Notwendigkeit der Finanzierung und Übernahme der Haftung noch gesondert zu begründen.

Umbau Kreuzung „Am Holzweg“ zu einem Kreisverkehrsplatz

Die Reg. v. Ufr. teilt mit, dass der vorgelegte Verwendungsnachweis nicht geprüft werden kann, da die Gemeinschaftsmaßnahme noch nicht mit dem Freistaat Bayern und dem Landkreis Würzburg abgerechnet wurde. Des weiteren fordert die Reg. v. Ufr. eine ausführliche Begründung, warum die Gesamtkosten der Maßnahme um ca. 30 % zu den veranschlagten Kosten unterschritten wurden.

Einbahnring

Hier wurde das Haus „Alte Schmiede“ erworben, ein Parkplatz wird noch wegfallen, so dass das Haus dann abgerissen werden kann.

Ärztehaus

Der Investor ist sich einig mit dem Arzt, Apotheker sowie dem Physiotherapeuten, so dass das Ärztehaus in ca. 1,5 Jahren fertig gestellt werden kann. Der Tagesordnungspunkt wird in einer der nächsten Marktgemeinderatssitzungen behandelt.

Mittelschule Rimpar in der Bildungsregion Würzburg

Stadt und Landkreis Würzburg streben eine gemeinsame Bildungsregion an. Dazu fanden bereits Termine mit der Würzburger Bürgermeisterin Judith Jörg und Landrat Thomas Eberth statt. Dies könnte für die Mittelschule Rimpar förderlich sein, da Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit den Schulen von Würzburg entstehen, insbesondere die Buslinie 450 ist eine starke Achse zu den Realschulen, Schwimmbad und alles, was Richtung Versbach führt. Hier könnten durchaus auch Schüler in die Mittelschule Rimpar gehen.

Neue Kindertagesstätte in der Austraße

Hier entstehen 2 weitere Kindergartengruppen sowie 2 Kinderkrippengruppen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen 3,1 Millionen Euro, die jedoch mit 2,5 Millionen bezuschusst werden. Die Kommunalaufsicht hat bereits der Finanzierung und somit den Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von ca. 600.000 Euro zugestimmt.

Bürgermeister Weidner appelliert an den Marktgemeinderat, sich Gedanken über das Nachbargrundstück zu machen. Hier war ursprünglich eine Tagespflege geplant, jedoch wurde vor kurzem ein Mietvertrag mit längerer Laufzeit für die bestehende Tagespflege abgeschlossen.

Aktion „Stadtradeln“

Bürgermeister Weidner schlägt vor, zum Abschluss der Sperrung im „Ochsengrund“ im Rahmen der Aktion „Stadtradeln“ eine feierliche Veranstaltung zu organisieren. Der geplante Termin wäre der 19.09.2021, 14.00 Uhr.

Interkommunaler Arbeitskreis der LAG Wein, Wald, Wasser e. V.

Hier wurden in der Sitzung vom 09.06.2021 mögliche LEADER-Projekte vorgestellt, sowie ein Sachstandsbericht und Möglichkeiten in der derzeitigen Förderperiode gegeben. Eine Vorstellung der Arbeit der LAG und der Möglichkeiten im Förderprogramm LEADER folgten. Der wesentliche Unterschied ist dabei, dass hier Projekte bis zu 200.000 Euro gefördert werden, während in der ILEK max. 10.000 Euro je Projekt als Höchstförderung zur Verfügung stehen.

Beschluss:

Der Bericht des 1. Bürgermeisters zu Angelegenheiten der laufenden Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.