Aufgrund der Einführung des 365-Euro-Tickets VVM
(Netzkarte) übernimmt das Sachgebiet Schulwegkostenfreiheit nicht nur
Schulfahrten, sondern auch Fahrten in der Freizeit. Deshalb ist geplant, dass
selbstzahlende Schüler/innen und Azubis aus dem Landkreis Würzburg das
365-Euro-Ticket VVM zu einem vergünstigten Preis erhalten. Dabei bezuschusst
die Wohnortgemeinde und das KU das Ticket mit jeweils 100 Euro, so dass nur
noch eine Eigenbeteiligung von 165 Euro pro Person zu tragen ist.
Ziel der Maßnahme besteht darin, die
ÖPNV-Nutzerquote im Selbstzahlerbereich der Schüler/innen und Azubis dauerhaft
zu steigern und somit gerade die Jugendlichen länger an den ÖPNV zu binden.
Zusätzlich wird die preisliche Differenz zwischen Semesterticket (aktuell: 156
Euro/Jahr) und 365-Euro-Ticket VVM (geplant: 165 Euro/Jahr) minimiert. Die
ÖPNV-Kosten für Studenten, Schüler/innen und Azubis sind dadurch nahezu
identisch und die derzeit bestehende Ungleichheit wird eliminiert.
Da das Ticket vom Landkreis Würzburg bezuschusst wird,
ist der Erwerb ausschließlich in der APG, Juliuspromenade 40 – 44, 97070
Würzburg möglich.
Um den Gemeinden eine Einschätzung der auf sie
zukommenden Kosten geben zu können, wurde die Verkaufsstatistik für den
Landkreis Würzburg aus dem Jahr 2019 ausgewertet (Abb. 1). In dieser Auswertung
ist jedoch nicht das Kostenverhältnis innerhalb der einzelnen Waben
ersichtlich. Für eine differenzierte Aufschlüsselung der Kosten auf die
Gemeinden wurde deshalb der Wohnort der aktuellen 10. Klässler/innen aus der
Schulwegkostenfreiheit betrachtet und ins Verhältnis gesetzt. Der daraus
resultierende Schlüssel wurde anschließend der Verkaufsstatistik zu Grunde
gelegt. Hintergrund ist, dass für diese Schüler/innen im nächsten Schuljahr
voraussichtlich kein Anspruch auf kostenfreie Beförderung besteht. Sie machen
deshalb einen Großteil der potentiellen Kunden aus.
Fraglich bleibt, wie viele Schüler/innen im
Schuljahr 2021/2022 tatsächlich ein Ticket erwerben und wie viele Neukunden
durch den attraktiven Preis generiert werden. Außerdem ist zu beachten, dass
der zu Grunde gelegte Schlüssel lediglich Schüler/innen berücksichtigt, die
aktuell einen Anspruch auf Schulwegkostenfreiheit haben. Gemeinden, in denen
viele Schüler/innen wohnen, die nicht die nächstgelegene Schule besuchen oder
deren Schulweg kürzer als 3 km ist, sollten berücksichtigen, dass diese
Schüler/innen nicht in dem Berechnungsschlüssel inbegriffen sind. Gerade bei
dieser Personengruppe besteht jedoch großes Kaufpotential, so dass sich die
Kosten dementsprechend anders verteilen könnten. Um wie viele zusätzliche
Kunden es sich hierbei handelt, kann von der APG nicht eingeschätzt werden. Bei
den unten dargestellten Kosten handelt es sich deshalb lediglich um eine
Annäherung.
Bürgermeister Weidner
verweist darauf, dass es sich hierbei um eine weitere freiwillige Leistung der
Marktgemeinde handelt. Der Marktgemeinderat hat sich bei der Aufstellung des
Haushaltsplanes für 2021 auf die Kern- und Pflichtaufgaben der Marktgemeinde konzentriert.
Haushaltsmittel für weitere freiwillige Leistungen sind darin nicht vorgesehen.
Er schlägt deshalb vor, den Tagesordnungspunkt in den Haushaltsberatungen im
November zu legen, um dann zu beraten, inwieweit freiwillige Leistungen für das
Haushaltsjahr 2022 möglich sind. Auch verweist er auf die bereits vorhandene
Besserstellung durch die Einführung des 365-Euro-Tickets als dies vorher war.
Ratsmitglied Dr. Walter und Ratsmitglied Pototzky befürworten den
Vertrag und die damit verbundene Bezuschussung, da eine gewisse Ungerechtigkeit
zu den Studenten und geförderten Schülern ausgeglichen wird, da den jungen
Leuten ein positives Signal gesendet wird, den ÖPNV zu nutzen, eine lenkende
Wirkung eintritt, anstatt das Auto den ÖPNV zu nutzen. Auch dem Klima ist mit
der Maßnahme weiter gedient, ebenso der Verkehrssicherheit. Sie würden gerne
die Kämmerin beauftragen, nach einem Deckungsvorschlag zu suchen.
Ratsmitglied Schmid befürwortet grundsätzlich die Förderung und möchte,
dass die Auszubildenden nicht schlechter gestellt werden als die Studenten.
Allerdings beträgt die Ersparnis durch die Bezuschussung je Azubi 2.400 € im
Jahr, so dass dann viele Auszubildende besser gestellt sein werden als so
manche Rentner. Sogenannte Härtefälle kann es seiner Meinung nicht geben, da
jeder Azubi bereits mit Einführung des 365-Euro-Ticket besser gestellt wurde
als vorher.
Ratsmitglied Haase verweist darauf, dass heute keine Haushaltsberatungen
stattfinden und dass die Mittel bei den Beratungen im November diesen Jahres
für 2022 gerne bereitgestellt werden können. Die freiwillige Leistung ist schön
und gut gemeint, aber für dieses Jahr nicht tragbar. Für den Rückgang der
Fahrgäste im ÖPNV sieht sie nicht den Fahrpreis sondern die derzeitige Pandemie
als Hauptgrund.
Ratsmitglied Schleich sieht die Marktgemeinde ebenfalls nicht in der
Lage, diese zusätzliche freiwillige Leistung derzeit zu leisten und verweist
auf die Belastung der Auszubildenden hin, die lediglich bei 1 € am Tag liegt.
Zur Gegenfinanzierung bzw. als Deckungsvorschlag für den Zuschuss
schlägt Ratsmitglied May-Page vor, den im Haushalt geplanten stationären
Blitzer nicht zu kaufen sondern zu mieten oder leasen, Ratsmitglied Schmid
schlägt die nicht vollzogene Steigerung bei der Leistungsorientierten Bezahlung
als Deckungsvorschlag vor.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vertrag
„365-€-Ticket“ mit dem Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg und der
damit verbundenen Bezuschussung nicht zu.
Der
Tagesordnungspunkt wird im November im Zuge der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr
2022 erneut behandelt.