Ratsmitglied Laug verlässt vor Beginn des TOP 5 die Sitzung.

 

Mit Schreiben vom 02.03.2021 stellt die Rimparer Liste IGU einen Antrag zur Verbesserung der gemeindlichen Kommunikation mit den Bürger*innen. Begründet wird der Antrag mit der Kritik in den sozialen Medien wegen der Erhöhung der Gebühren für die Trinkwasserversorgung. Die Diskussionen und die daraus resultierenden Entscheidungen des Marktgemeinderats wurden danach nicht ausreichend bekanntgemacht.

 

Die bisher genutzten Kommunikationswege erweisen sich als nicht mehr zeitgemäß. Die Inhalte der Beschlüsse, die bisher in Form von oftmals langen Berichten aus den Marktgemeinderatssitzungen veröffentlicht werden, sollten aufgearbeitet und in kurzer und verständlicher Form präsentiert werden, so dass die Entscheidungen für die Bürger*innen erkennbar und nachvollziehbar sind. Besonders im Hinblick auf noch anstehende Beschlüsse wie z. B. die neue Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen oder die neu zu kalkulierende Friedhofsgebührensatzung ist eine offene und klare Information an die Bürger*innen erforderlich.

 

Vorstellbar ist eine Aufstellung der für die Allgemeinheit interessanten Punkte mit kurzer Zusammenfassung des Sachverhaltes sowie der wesentlichen Diskussionspunkte (Intention des Vorhabens, gesetzliche Vorgaben, Pro und Contra). Das vollständige Protokoll kann im Anhang beigefügt werden. Vielleicht reicht aber auch der Hinweis auf einen Link, über den es im Internet eingesehen werden kann.

 

Prinzipiell sollte auch ein Kommunikationskonzept erarbeitet werden, damit die Bürger*innen rechtzeitig über geplante Projekte informiert und frühzeitig in die Diskussion eingebunden werden, etwa in Form von Bürgerversammlungen vor entscheidenden Marktgemeinderatsbeschlüssen. Der Antrag schließt mit dem Vorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Grundsätzlich wäre es nach Meinung der Verwaltung dringend notwendig, eine Vollzeitstelle für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing zu integrieren. Diese könnte für das neue Haushaltsjahr ab 01.01.2022 besetzt werden, so dass die Haushaltsansätze sowie der Stellenplan für 2022 in den Haushaltsberatungen abgestimmt werden können. Die interne Ausschreibung für die Öffentlichkeitsstelle könnte bereits zeitnah im Vorfeld erfolgen.

 

Die Stelle umfasst neben einer umfassenden Bekanntmachung sämtlicher Entscheidungen des Marktgemeinderates und den Ausschüssen auch eine zeitgemäße Darstellung der Entscheidungen sowohl in den Print-Medien als auch auf den Social-Media-Kanälen. Die Gestaltung und Aktualisierung der Homepage gehört ebenso zur Aufgabe wie die Förderung des Tourismus.

 

Bürgermeister Weidner ergänzt in der Sitzung noch weitere zahlreiche Aufgaben, die die künftige Stelle umfassen sollte wie beispielsweise die Berichte für die Zeitung, Ortsbroschüre, Landkreisbroschüre, Rimpar aktuell, touristische Informationen, Auskünfte für Führungen, Informationen für die Bürger*innen etc.

 

Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden muss, der Informationsbedarf in der Bevölkerung ist hoch, viele Informationsdefizite herrschen in der Bevölkerung. Auf Anfrage von Ratsmitglied Schmid wird die voraussichtliche Eingruppierung der Stelle in der EG 9a/9b TVöD liegen. Eine endgültige Bewertung wird zu gegebener Zeit aufgrund der Stellenbeschreibung erfolgen.

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beabsichtigt zur Verbesserung der gemeindlichen Kommunikation mit den Bürger*innen eine Vollzeitstelle für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing zu integrieren. Die Stelle wird vorab intern ausgeschrieben, das Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen bekanntgegeben. Ziel ist es, zum neuen Haushaltsjahr ab 01.01.2022 die Stelle zu besetzen.