Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.07.2020 die vorzeitige Jagdpachtverlängerung mit den Pächtern Thomas Schömig, Daniel Schömig und Claus Czegley beschlossen. Beantragt wurde die vorzeitige Jagdpachtverlängerung ursprünglich neben den drei genannten Pächtern auch noch von Dominik Krückel, welcher auch in der Vorlage zur Ladung der Sitzung als Antragsteller aufgeführt war.

 

Beim Vollzug des Beschlusses mit den drei Pächtern war in bilateralen Gesprächen mit dem 1. Bürgermeister vereinbart, den Jagdpachtvertrag mit den Pächtern Thomas Schömig, Daniel Schömig und Claus Czegley zu verlängern. Alle Beteiligte stimmten dem zu. Auch die untere Jagdbehörde beim Landratsamt Würzburg hat dem Vertrag zugestimmt und genehmigt.

 

Nach fast einem Jahr beantragt Herr Krückel unter anwaltschaftlicher Vertretung die Aufnahme in den Jagdpachtvertrag. Der Antrag wird u. a. damit begründet, dass Herr Krückel zu keinem Zeitpunkt schriftlich erklärt hat, dass er nicht mehr Mitpächter dieses Eigenjagdrevier sein möchte.

 

1. Bürgermeister Weidner hat deshalb die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung überprüfen lassen. Die Stellungnahme von Dr. Vocke & Partner hat ergeben, dass erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit bestehen. Dies schon deshalb, da entsprechend der Beschlussvorlage der Marktgemeinderat sich mit dem Beschlussvorschlag hinsichtlich des 4. Änderungsvertrages zum Jagdpachtvertrag dahingehend auseinandergesetzt hat, dass alle vier Pächter, welche auch zusammen den entsprechenden Verlängerungsantrag gestellt haben, im Änderungsvertrag aufgenommen wurden.

 

Die Entscheidung, Herrn Krückel nicht in den Pachtvertrag mit aufzunehmen, beruhte jedoch vornehmlich auf der Mitteilung der Jagdpächter Thomas Schömig, Daniel Schömig und Claus Czegley, dass Herr Krückel nicht mehr an der Verlängerung des Pachtvertrages interessiert sei. Diesbezüglich wäre es jedoch zur vollständigen Aufklärung des Marktgemeinderates erforderlich gewesen, dass eine schriftliche Erklärung von Herrn Krückel bzw. eine persönliche Mitteilung von diesem im Rahmen der Marktgemeinderatssitzung erfolgt. Dies ist jedoch unterblieben.

 

Da somit der gefasste Beschluss erheblich vom Beschlussvorschlag abweicht, handelt es sich lt. Stellungnahme von Dr. Vocke & Partner um einen Beschluss, der rechtlichen Vorschriften nicht genügt und damit wohl rechtswidrig ist. Hierbei muss insbesondere berücksichtigt werden, dass Herr Krückel zwischenzeitlich schriftlich mitgeteilt hat, dass er sehr wohl an einer Verlängerung des Jagdpachtvertrages interessiert ist. Ob eine vorhergehende Äußerung dahingehend erfolgte, dass dies nicht der Fall sei, insbesondere gegenüber den anderen Jagdpächtern, kann diesseits nicht abschließend nachvollzogen werden und hält damit auch eine Überprüfung durch den Marktgemeinderat nicht abschließend stand.

 

Aus den vorgenannten Gründen wird deshalb dringend empfohlen, den Beschluss vom 23.07.2020 aufzuheben und einen rechtmäßigen Beschluss über die Verlängerung des Jagdpachtvertrages zu fassen, damit ein entsprechender korrekter Jagdpachtvertrag sodann dem Landratsamt zur Überprüfung vorgelegt werden kann.

 

Der Vorsitzende erläutert in der Sitzung, dass in der Vergangenheit Pächterwechsel immer problemlos waren, diesmal leider nicht.

Die Rechtsposition von Dominik Krückel besteht nach Ansicht unseres Anwalts zu Recht. Herr Krückel hat über seinen Anwalt letztmals mit Frist 28.10.2021 für eine Stellungnahme gesetzt.

 

Der Vorsitzende hätte gerne eine Komplettlösung angeboten wie im Sachverhalt und in der Beschlussvorlage beschrieben, das war aber auf Grund der urlaubsbedingten Verzögerungen nicht leistbar – die Stellungnahme aus der Kanzlei Dr. Vocke erhielten wir deshalb mit Mail erst am 12.10.2021, die Frist des Anwalts von Herrn Krückel lautet 28.10.2021.

 

Mit Claus Czegley und Daniel Schömig konnte der Vorsitzende bereits am 14.10.2021 sprechen, mit Thomas Schömig habe er mehrfach telefoniert, zuletzt am Montag, den 18.10.2021. Auch mit Dominik Krückel habe er mehrfach telefoniert, zuletzt am Dienstag, den 19.10.2021.

 

Er bleibe zwar im Gespräch mit allen Jagdpächtern, kann aber auf Grund der Kürze der Zeit noch keine Ergebnisse berichten.

 

Der notwendige erste Schritt ist nun den Beschluss vom 23.07.2020 aufzuheben. Der notwendige zweite Schritt muss leider zurückgestellt werden, Bürgermeister Weidner wird im Marktgemeinderat berichten, der bestehende Jagdpachtvertrag läuft noch bis März 2022, daher ist Eile geboten.

 

Beschluss:

Der Beschluss zum Tagesordnungspunkt „Eigenjagdrevier Rimpar; Vorzeitige Verlängerung des Jagdpachtvertrages“ von der Sitzung des Marktgemeinderates vom 23.07.2020 wird aufgrund der vorgenannten Tatsachen aufgehoben.

 

Da noch keine Einigkeit bei den Gesprächen mit den Beteiligten Jagdpächtern erzielt wurden, wird 1. Bürgermeister Weidner weiter Gespräche mit den Jagdpächtern und der Jagdgenossenschaft führen und im Marktgemeinderat berichten.