Sitzungsplan/Workshops

Montag, 11.07.2022 ab 15 Uhr -Seniorenpolitisches Gesamtkonzept-

Donnerstag, 21.07.2022 ab 18 Uhr -Klima-Workshop-

Freitag, 29.07.2022 -feierliche Forsteinrichtung im Walderlebniszentrum-

Donnerstag, 29.09.2022 -Workshop Verkehr-

17./18./19.10.2022 -Bürgerversammlungen in Rimpar, Maidbronn und Gramschatz-

10./17./24.11.2022 -Haushaltsberatungen-

 

Grundsteuerreform

Ab 2025 wird es neue Grundsteuer-Bescheide geben. Das Finanzamt wird hierzu noch eine gemeinsame Infoveranstaltung abhalten. Der Hebesatz in Rimpar für die Grundsteuer A und B liegt unverändert bei 340 und somit im Landkreisdurchschnitt. Er weist daraufhin, dass sich durch die Gesetzesänderung nicht der Hebesatz sondern die Bemessungsgrundlage ändern wird. Fragen hierzu sollten direkt mit dem Finanzamt geklärt werden.

 

Unternehmensverfahren Rimpar 4

Mit dem Bayerischen Bauernverband (BBV)Unterfranken wurde folgendes vereinbart:

„Das gemeinsame Ziel ist ein Abzug von 0 % von allen betroffenen Grundstücken (ca. 700 ha). Sollte dies nicht erreicht werden können, wird für einen Abzug von bis zu 2 % durch den Bayerischen Bauernverbandes Unterfranken (BBV) das Einvernehmen erteilt.“ Hierzu fehlen nach vorläufiger Schätzung nur noch wenige Flächen.

 

Weiter wurde besprochen, dass in ähnlicher Runde wie zuletzt am 1.2.2022, zusammen mit dem BBV Unterfranken die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zum Unternehmensverfahren und die Aufklärungsversammlung der Grundeigentümer besprochen wird. Dieses Treffen wird voraussichtlich im Juli stattfinden.

 

Zudem informiert Bürgermeister Weidner noch, dass die Schreiben zum Anhörungsverfahren zum Unternehmensverfahren am vergangenen Freitag verschickt wurden. Die Anhörungsfrist läuft bis einschließlich 09.05.2022.

 

Neben den zahlreichen Trägern öffentlicher Belange sind neben Rimpar auch Würzburg und Estenfeld beteiligt. In Estenfeld wird das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.

 

Stadtradeln

Das Stadtradeln wird auch 2022 im Zeitraum 19.6. – 9.7.2022 durchgeführt. Aktuell sind bereits 5 Teams mit insgesamt 12 Teilnehmer registriert.

 

EDV-Kauf

Der neue Server wurde als Mietkauf abgeschlossen. In dem Zusammenhang weist Bürgermeister Weidner auf eine E-Mail von Herrn Oliver Voll hin, die er zur Kenntnis mit folgendem Wortlaut wiedergibt:

„Hallo Hardy, im Anhang die getätigten Bestellungen für Server und NAS.

Für deine Argumentationen im Gemeinderat: die jetzigen Geräte sind auch länger gelaufen, wurden aber durch Wartungsverträge abgedeckt. Bei den neuen Servern ist es genauso. Sie sind das Herz der Verwaltung und ohne sie geht halt nichts. Wir haben diese jetzt als 48 Monate Mietkauf genommen. Dies heißt nicht, dass die Server dann verschlissen sind. Wenn die Wartungsverträge noch möglich sind, können die Server auch noch länger genutzt werden. Wartungsverträge sind halt die Voraussetzung dafür. Bei kleineren Geräten wäre schon ein früheres Austauschen oder Erweitern anzunehmen.

Somit ist unterm Strich generell Lösungen vorzuziehen, welche etwas über dem aktuellen Bedarf sind. Luxusgeräte oder Ausstattungen werden wir nicht anfragen. Gruß Oliver

 

Laufende Baumaßnahmen

Die Bushaltestelle am Netto in Maidbronn, Adam-Bausenweinstraße, wurde in den Osterferien 2022 umgebaut. Netto liegt im Zeitplan und will im Juli 2022 eröffnen.

 

Der KiGa Alte Gärtnerei Bachgasse 35 liegt im Zeit- und Kostenplan, der Betrieb soll zum 1.9.2023 starten.

 

Die Baumaßnahmen für den Parkplatz Alte Schmiede beginnen diese Woche.

 

Die Baumaßnahmen für die Weinbergstraßen-Sanierung, Verlegung der Glasfaser und Bickelsgraben beginnen jetzt im Mai 2022.

 

Zur Sanierung der Weinbergstraße 1. Abschnitt gibt es ein Anliegerinfo am 18.05.2022.

 

Zum Ausbau des Glasfasernetzes ist eine digitale Bürgerinfoveranstaltung am 11.5.2022 um 19.00 Uhr geplant.

 

Zwecks Erschließung des Bickelsgraben gab es am 07.04.2022 um 13:00 Uhr einen Termin mit allen am Bau beteiligten Personen/Firmen. Es waren die Spartenträger Telekom, MFN, Bayernwerke, Gasuf usw. mit eingeladen. An diesen Termin wurde gemeinsam mit der Baufirma Pfeuffer aus Reichenberg die Zeitschiene erörtert. Es muss bis spätestens Mitte dieses Jahres feststehen, ob das Kaltnetz gebaut wird.

 

Künftig, voraussichtlich schon ab 4.5.2022 stehen alle Projekte auch auf der Homepage unter www.rimpar.de/aktuelles/projekte/

Dort wird aktuell über die laufenden großen Bauprojekte informiert. In einem „Steckbrief“ wird das jeweilige Projekt kurz beschrieben. Dazu gibt es Infos über die Durchführung und die Projektpartner, den Status, die Kosten und die Förderungen. Außerdem werden weiterführende Informationen und Links, z.T. mit Videos angeboten. In Form eines Bautagebuchs wird in regelmäßigen Abständen mit kurzem Text über den aktuellen Stand und Fotos der Baufortschritt dokumentiert. Auf diese Weise wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich über die verschiedenen Bautätigkeiten im Ort zu informieren. Wird die Plattform gut angenommen, soll sie nach und nach auch mit kleineren Projekten befüllt werden.

 

Kindertageseinrichtungen

Unterlagen zum Workshop wurden wie angefordert versandt. Geplant ist nun, 2 neue Satzungen (Haupt- und Gebührensatzung) in der nächsten Marktgemeinderatssitzung zu beraten. Die Ergebnisse aus der Beratung werden dann in die Satzungen eingearbeitet, anschließend den Elternbeiräten zur Stellungnahme vorgelegt und vor der finalen Beschlussfassung im Juli der Kommunal- und Kindergartenaufsicht vorgelegt. In Kraft treten sollen diese dann zum 1.9.2022.

 

Da ab 1.5.2022 sowohl die Masken- als auch die Testpflicht in den Kindertageseinrichtungen wegfallen, weist Bürgermeister Weidner daraufhin, dass es weiterhin einen Rahmen-Hygieneplan in den Einrichtungen gibt. Dies bedeutet beispielsweise, dass auch weiterhin keine kranken Kinder in die Einrichtungen gebracht werden dürfen.

 

Allgemein weist Bürgermeister daraufhin, dass nach wie vor durch die Omikron-Variante ein überdurchschnittlich hoher Krankenstand in den Einrichtungen herrscht, was immer wieder zu eingeschränkten Öffnungszeiten oder wie zuletzt in der Rappelkiste zu einer Gruppenschließung führt. Dies liegt ausschließlich im pflichtgemäßen Ermessen des Trägers, bei der immer die Aufsichtspflicht gewährleistet sein muss. Das Kindeswohl steht dabei immer an erster Stelle. Im Anschluss geht Bürgermeister Weidner noch ausführlich auf diverse Anfragen seitens von Elternbeiräten ein, die konkret bei den Elternbeiratssitzungen in den Einrichtungen beantwortet wurden. Auch wurden noch Anfragen von Ratsmitgliedern im Nachklang zum KiTa-Workshop beantwortet.

 

Sachbeschädigungen

Bürgermeister Weidner erläutert die Graffiti-Sachbeschädigungen rund um das MKS-Gelände. Der geschätzte Schaden beträgt nach vorläufiger Schätzung ca. 5000 €, die Ermittlungen der Polizei laufen aktuell noch.

In dem Zusammenhang weist er daraufhin, dass das MKS-Freigelände wieder geschlossen wird und auch eine Videoüberwachung geplant ist.

 

Dezentrale Asylbewerberunterkünfte

Das Landratsamt Würzburg teilte mit, dass neben den bereits bestehenden dezentralen Asylbewerberunterkünfte in der Würzburger Str. 8, Berggasse 3, Austr. 20 eine weitere Unterkunft in der Austr. 2 belegt wurde.

 

Wasserversorgung Gramschatz

Die Wasserversorgung läuft planmäßig in Abstimmung mit der Betriebsführung TWV und dem Gesundheitsamt. Zusätzlich zu den geplanten Untersuchungen am Behälterobjekt TWV werden die drei Probenahmestellen im Netz wöchentlich mit beprobt. Das Gesundheitsamt stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. Bei auffälligen Befunden wird das Gesundheitsamt routinemäßig konsultiert. Zwischenzeitlich ist die Teilinbetriebnahme der Wasserkammer 2 mit Druckerhöhungsanlage am 6.4.22 erfolgt. Dieser Anlagenteil arbeitet funktional und die begleitenden mikrobiologischen Untersuchungen weisen durchgehend Trinkwasserqualität nach TrinkwV auf.

 

Die Reinigung und Nachkontrolle an den noch nicht in Betrieb befindlichen Wasserkammern 1 und 3 wurden am 13.4.22 absolviert. Es erfolgte über Ostern eine Anfüllung dieser Wasserkammern parallel zur Trinkwasserversorgung und diverse Beprobungen. Am Montag, den 25.04.2022 wurden Montagearbeiten an den Kleininstallationen zwecks Austausch von Dichtungsmaterialien und weiterer gezielter Beprobungen ausgeführt. An diesen Installationen folgen, Untersuchungsergebnis abhängig, weitere Aktivitäten. Der Zulauf zum Gesamtobjekt hat durchweg Trinkwasserqualität nach TrinkwV und wirksamer Desinfektionsmittelnachweis (Cl) ist ebenfalls gegeben. Aus betrieblicher Sicht stellen Wasserkammer 1 und 3 eine Netzzuschaltbarkeit dar.

 

Corona-Updates

Bürgermeister Weidner berichtet, dass neben den krankheitsbedingten Ausfällen in den Kindertageseinrichtungen auch in der Verwaltung und im Bauhof Corona-bedingte Ausfälle zu verzeichnen sind. Deutliche Beeinträchtigungen sind aktuell in der Bauverwaltung zu melden. Er bittet deshalb um Geduld bei der Bearbeitung der Anfragen und Anträge.

In dem Zusammenhang weist er auf die Lieferengpässe hin. Konkret hat die Fa. Konica-Minolta mitgeteilt, dass derzeit keine bzw. nur sehr eingeschränkt Druckerpatronen geliefert werden können.

Abschließend teilt er mit, dass ab Montag, 2.5.2022 vorgesehen ist, alle Einschränkungen in den gemeindlichen Einrichtungen aufzuheben.

 

Auf die Anfrage von Ratsmitglied Frötschner bezüglich der dezentralen Asylbewerberunterkünfte teilt Bürgermeister Weidner mit, dass die Gemeinde hierauf keinen Einfluss hat, da das Vertragsverhältnis über die Unterkünfte zwischen dem Landratsamt Würzburg und den Eigentümern der Unterkünfte zustande kommt.

 

Auf die Anfrage von Ratsmitglied Weippert, wann die Entwässerungssatzung behandelt wird, verweist Bürgermeister Weippert auf den Bericht des Bürgermeisters im nichtöffentlichen Teil.

 

Ratsmitglied May-Page fragt an, wo der vom Landkreis Würzburg im Rahmen des Jubiläums verschenkter Baum steht. Bürgermeister Weidner erläutert, dass er sich für einen Standort in Maidbronn vor dem Kindergarten entschieden hat. Der Baum ist bereits gepflanzt, eine Pressemitteilung wird noch folgen.

Beschluss:

Der Bericht des 1. Bürgermeisters über die Angelegenheiten der laufenden Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.