Sitzung: 24.02.2022 MGR/016/2022
Zum
Haushaltsplan bedankt sich Bürgermeister eingangs bei der Verwaltung für die
umfangreichen Vorarbeiten und für die Bereitschaft mit ihm und dem
Marktgemeinderat dieses Jahr neue Wege zu gehen. Wir wiedersetzen uns damit dem
drohenden Realitätsverlust durch Vollkaskomentalität und erklärt dazu
folgendes:
„Manchmal
gewinnt man durch Film, Funk, Fernsehen und dem gesprochenen Wort den Eindruck,
es ist nicht genug was Politik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene
entscheiden. Es ist nicht richtig, zu langsam, zu bürokratisch wenn es um meine
Belange geht, nicht gründlich und bürokratisch genug, wenn es ums
Nachbargrundstück geht; zu wenig Geld hierfür vorgesehen, zu viel Geld dafür.
Wir
als Politik, vor allem sie als ehrenamtliche Marktgemeinderäte werden hier
angesprochen. Kaum eine gesellschaftliche Gruppe oder Organisation, die nicht
zusätzliche Leistungen oder mehr Geld einfordert. Dabei wird gerne übersehen,
dass wir nur das verteilen können, was wir unseren Bürgern vorher über Steuern
und Abgaben abgenommen haben. Wir haben uns in den Ausschusssitzungen dieser
Illusion wiedersetzt, haben uns ganz an der Realität orientiert und die
Vorlagen aus den Fachbereichen in der Verwaltung aufgegriffen und daher
realistische Ansätze für Bauunterhalt und Erneuerungsbedarf, für Personalbedarf
und Ausstattung der Verwaltung, des Bauhof, der Feuerwehren, der
kostenrechnenden Einrichtungen Wasser, Abwasser, Friedhof und nicht zuletzt für
unsere Kindertageseinrichtungen gefunden. Und noch etwas entscheidendes: Wir haben keine Gebühren oder Beiträge
erhöht. Das war nicht einfach, ein teilweise intensives Ringen. Als Erfolg
kann ich nun allerdings einen ausgeglichenen Haushalt empfehlen. Allen
Beteiligten, allen die sich hier eingebracht haben deshalb meinen Dank. Allen
Gruppierungen, die darüber hinaus Forderungen an uns stellen, empfehle ich
Eigeninitiative.“