Der Vermögenshaushalt wurde am 17.02.2022 intensiv vom Hauptausschuss beraten, im Ergebnis konnte kein ausgeglichener und somit genehmigungsfähiger Vermögenshaushalt zunächst zur Beschlussfassung dem Marktgemeinderat empfohlen werden. Mit dem Beratungsergebnis wären die freiwilligen Leistungen gefährdet gewesen wie die Vereinszuschüsse beispielsweise für den Förderverein Schwimmbad sowie die Caritaskindergärten und zahlreiche weitere Aufgaben, die nicht als Pflichtaufgaben definiert sind. Sowohl Bürgermeister Weidner als auch die Fraktionsvorsitzenden haben in der Vorbesprechung am 21.02.2022 die Sachverhalte dann nochmals kritisch gewürdigt, so dass in Ergänzung zum Beratungsstand im Hauptausschuss einige wenige, aber gewichtige Korrekturen vorgenommen wurden wie z. B. den Ansatz für den Brandschutz im Schloss, der um 45.000 Euro reduziert wurde oder die Grundstücksankäufe, die auch um 40.000 Euro reduziert wurden.

 

Noch einmal geht Bürgermeister Weidner auf die Abstimmung im Hauptausschuss zu der Haushaltsstelle 1.0200.9352, EDV-Ausstattung, ein. Dort wurde der Antrag der SPD-Fraktion, den Ansatz von 55.000 Euro auf 45.000 Euro zu kürzen, mit Stimmengleichheit abgelehnt. Er möchte deshalb den ursprünglichen Haushaltsansatz von 55.000 Euro mit dem Abstimmungsergebnis aus dem Hauptausschuss vom 17.02.2022 ebenfalls im Marktgemeinderat zur Abstimmung stellen und schlägt zum fehlenden Haushaltsausgleich die Haushaltsstelle 1.7000.9502, Sanierung Kläranlage Gramschatz, vor, da die dafür ebenfalls 10.000 Euro vorgesehenen Mittel für eine Studie der energetischen Sanierung der Kläranlage in diesem Haushaltsjahr noch nicht benötigt werden. Bei einer Besprechung mit dem Büro Dr. Heider wurden die Varianten aufgezeigt, wie die Kläranlage Gramschatz ertüchtigt werden könnte, um die optimale Funktionsfähigkeit wiederherzustellen. Hierzu folgt ein Bericht in einer der nächsten Bauausschusssitzungen, so dass dann im November bei den Haushaltsberatungen für 2023 ein Ansatz neu gebildet werden kann. Folglich ist also nichts verloren und der Haushaltsausgleich wäre unproblematisch möglich.

 

Dieser Vorschlag löste in den Reihen der SPD- und RL-IGU-Fraktion eine kontroverse Diskussion aus. Zum einen fehlt ihnen der Zusammenhang, was die Kläranlage Gramschatz mit der EDV-Ausstattung zu tun hat und zum anderen fehlt eine Erklärung, wofür die 10.000 Euro mehr gebraucht werden.

Ratsmitglied Schmid möchte festgehalten haben, dass Bürgermeister Weidner keine klärende Aussage zum Thema 10.000 Euro Mehrausgaben bei der EDV-Ausstattung getroffen hat.

 

Die anschließende Abstimmung brachte folgendes Ergebnis:

Der Ansatz bei der Haushaltsstelle 1.0200.9352 EDV-Ausstattung wird auf 55.000 Euro festgesetzt.

Abstimmungsergebnis: 10:6

 

Ratsmitglied Schmid möchte anschließend erklärt haben, warum nicht alle Vorschläge wie am Montag besprochen im Vermögenshaushalt eingearbeitet wurden. Er war in der Verwaltung unterwegs, da diese erst komplett saniert wurde und jetzt wieder umgebaut werden soll. Er sieht die 28.500 Euro als nicht notwendig an.

 

Bürgermeister Weidner erklärt, dass der Marktgemeinderat 2 Stellen in der Verwaltung genehmigt hat und für diese entsprechend Arbeitsplätze gestaltet werden müssen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Ratsmitglied Haase wirft ein, dass für heute vereinbart war, keine Einzeldiskussionen über die einzelnen Positionen mehr zu führen. Es liegt ein ausgeglichener Haushalt vor, der intensiv vorberaten wurde und schlägt vor über den gesamten Vermögenshaushalt abzustimmen.

 

Ratsmitglied Frötschner möchte eine Abstimmung über die Einzelpläne im Vermögenshaushalt. Insbesondere sieht sie wenig klimapolitische Ziele im Haushalt verankert und möchte gerne die PV-Anlage auf der Alten Knabenschule. „Wir haben jetzt Krieg in Europa, die Energiepreise steigen und eine PV-Anlage ist eine Möglichkeit für alternative Energiequellen.“

Ratsmitglied Schömig sieht die Realisierung als wirtschaftlich schwierig, es sollte deshalb geprüft werden, ob nicht ein Externer die Anlage installieren kann und die Gemeinde das Dach vermietet.

Anschließend lässt Bürgermeister über die Einzelpläne im Vermögenshaushalt abstimmen:

Einzelplan 0, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9

Abstimmungsergebnis: 16:0

Einzelplan 7

Abstimmungsergebnis 15:1

Beschluss:

Der Marktgemeinderat stimmt dem vorgelegten Vermögenshaushalt 2022 zu.