Bevor Bürgermeister Weidner die Haushaltssatzung zur Abstimmung stellt, bittet er die Fraktionen, ihre Haushaltsreden zu halten.

 

Für Ratsmitglied Haase ist es nun vollbracht, nach 2 anstrengenden Vorberatungen im Haushaltsausschuss und einigen Vorarbeiten in der Fraktion einen ausgeglichenen Haushalt gemeinsam zu beschließen, der es der Gemeinde erspart, fremde Einflussnahmen, z.B. durch die Genehmigungsbehörde hinnehmen zu müssen. Der Haushalt ist ausgeglichen, aber nicht schuldenfrei, denn auch in diesem Jahr ist eine Kreditaufnahme in Höhe von weiteren 1,3 Mio Euro nötig, um eine wichtige Sanierungsmaßnahme (Weinbergstraße) durchzuführen. Auch wenn dies im Wasserhaushalt als kostenrechnende Einrichtung zulässig ist, müssen auch diese Schulden getilgt werden, das erhöht den Schuldenstand der Gemeinde pro Einwohner – und das zahlen dann alle Bürger in den nächsten Jahren über den Wasserpreis.

 

Sie sieht keinen Grund zur Euphorie, noch dazu, dass nicht wirklich mit den Vorschlägen Einsparungen erzielt werden konnten, sondern alle Beteiligten eher im „Verschiebebahnhof“ unterwegs waren, was konkret bedeutet, dass die Maßnahmen bleiben und im nächsten Jahr wieder als Aufgabe vor uns liegen.

 

Sie verweist auf die gemachten Vorschläge ihrer Fraktion, 70 Kürzungsvorschläge im Umfang von 520.600 Euro zum Verwaltungshaushalt sowie 87 Änderungsvorschläge zum Vermögenshaushalt im Umfang von 1,5 Mio Euro. Eine Stellungnahme zu den in der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung am Montag vorgelegten Kürzungsvorschlägen war ohne vorherige Abstimmung in der Fraktion nicht möglich.

 

Bestrebungen der Ratsmitglieder in Kooperation mit der Verwaltung einen genehmigungsfähigen und ausgeglichenen Haushalt gemeinsam im Ergebnis zu erzielen war leider nicht aus allen Reihen in diesem Gremium zu spüren. Kritisch bleibt die Berücksichtigung von freiwilligen Leistungen, z.B. an Sportvereine und -initiativen, bei denen sich schon die Frage stellt, inwieweit mit guten Gewissen allgemeine Steuermittel der Bürger verwendet werden dürfen, wenn nicht einmal die Pflichtaufgaben erfüllt werden können.

 

Auch bei der im vergangenen Jahr bereitgestellten Zusage zum 365,00 € Ticket hilft nicht ein einmaliger Deckungsbetrag aus Mitteln für Faschingszug und Partnerschaftskomitee im Jahr 2021. Diese Ausgaben sind jetzt eine jährliche Dauerbelastung und die Finanzmittel dafür sind gebunden. Solange ein so großer Sanierungsstau und Modernisierungsbedarf sowie Instandhaltungen notwendig sind, ist es wohl gemeinsame Aufgabe des Gremiums, die Begriffe Bedürfnis und Bedarf sehr sorgsam auseinander zu halten.

 

Auch in der CSU-Fraktion gibt es Wünsche, z.B. nach der Ertüchtigung des Spielplatzes Geschwister-Scholl-Straße. In diesem Zusammenhang bedankt sich Frau Haase bei ihren Fraktionskollegen Christian Reith, der es verstanden hat, für die Fertigstellung des Spielplatzes an dieser Stelle großzügige Spenden von CSU-Vorstands- und Fraktionskollegen beizubringen, damit dieses Projekt im Sinne der Kinder trotz weiterer Kürzung des Kostenansatzes durch die SPD um 5000,00 € hoffentlich zu einem guten Ende geführt werden kann. Auf der hierfür geschaffenen Einnahmestelle werden in den nächsten Wochen voraussichtlich über 8000,00 € zu verbuchen sein.

Sie hofft, dass die Verwaltung in diesem Jahr mit dem ziemlich eng geschnürten Korsett die vorgesehenen notwendigen Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten durchführen kann, sich weiter um Sparsamkeit bemüht und zu gegebener Zeit in den Gremien verantwortungsvoll darüber entschieden wird, wann und in welchem Umfang die vorgesehene Kreditaufnahme dann doch notwendig wird.

 

Sie bedankt sich bei der Verwaltung für die Unterstützung bei der Behandlung dieses Haushaltes. Streng genommen ist es der erste „wirkliche“ Haushalt in dieser Legislaturperiode, weil der erste Haushalt noch ein Ergebnis aus der alten Periode war und der nächste nur mit halber Kraft durchgelaufen ist, wegen des eingeschränkten Einsatzes der Kämmerin und der erschwerten Corona-Bedingungen. Sehr geholfen hat diesmal eine übersichtliche Zusammenfassung der Haushaltsstellen und die anstehenden Projekte der Bauverwaltung anhand der Excel-Zusammenstellung. Wünschenswert wäre noch, wenn für die Zukunft die Mittelanforderungen aus den gemeindlichen Einrichtungen besser abgesprochen und vorgeklärt wären. Auch sollten die Zusatzbemerkungen zu den Haushaltsstellen nicht Texte aus früheren Jahren sondern lediglich aktuelle Informationen enthalten.

 

Für die Zukunft ist es wichtig zu betonen, dass trotz der immerwährenden Diskussionen in Sachen EDV und Ausstattung der Verwaltung, diese Verwaltung sowohl personell, als auch räumlich und sachlich in die Lage versetzt werden sollte, den Bürgern ihre Dienstleistungen in einer modernen und zunehmend digitalisierten Welt schnellstmöglich zur Verfügung stellen zu können. Dabei sollte auch darauf vertrauet werden, dass der Bürgermeister die ihm zustehende Organisationshoheit zielführend einsetzt. Frau Haase sieht jedenfalls keine Zweifel, dass hier verantwortungsvoll gearbeitet wird.

 

Ratsmitglied Schmid hätte erwartet, dass bereits zu den Ausschusssitzungen ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt worden wäre, wenn dies nicht möglich ist, hätte er erwartet, dass Vorschläge gemacht worden wären, wie der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden kann.

 

Im Vermögenshaushalt sieht er eine Streichorgie, die Marktgemeinderatsmitglieder sollten wohl mit der Vielzahl an vorgeschlagenen Maßnahmen erschreckt werden, damit aus den Fraktionen nicht so viel gefordert und beantragt wird. Positiv zu vermerken waren die Listen aus der Bauverwaltung, welche Kosten voraussichtlich für die einzelnen Projekte notwendig und in welchen Jahren diese geplant sind. Nicht immer klar war jedoch, aus welchen Gründen die einzelnen Maßnahmen in die nächsten Jahre verschoben wurden, hier fehlte eine fachliche Begründung.

 

Auch Ratsmitglied Schmid bedankt sich bei der Kämmerin, die trotz einer beruflichen Weiterbildung und Doppelbelastung einen Haushalt aufgestellt hat und zeitnah die Anfragen beantwortet hat. Die Personalkostenreduzierung betrachtet er kritisch, da die Zuständigkeit bei der Masse der Beschäftigten beim Ersten Bürgermeister liegt. Er habe bereits mehrfach Vorschläge gemacht, wie die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde günstiger bewirtschaftet werden können.

 

Auch kritisiert er den Zeitplan der Sitzungen und das Verfahren über die 3 Wochen Sitzungszeit, in der wöchentlich eine Ausschusssitzung stattfand und die Fraktionen nur wenig Zeit hatten, sich darauf vorzubereiten.

 

Positiv im Haushalt zu bewerten ist das 365-Euro-Ticket sowie die Vereinszuschüssen, die trotz knappen Haushaltsmitteln weiter als freiwillige Leistung im Haushalt enthalten sind. Ratsmitglied Schmid beendet seine Haushaltsrede mit dem Dank an die Verwaltung für die zügige Überarbeitung der jeweiligen Haushaltsentwürfe.

 

Ratsmitglied May-Page bedankt sich zunächst ebenfalls bei Mona Oßwald für die Erstellung des Gemeindehaushaltes, der in solch schwierigen Zeiten keine leichte Aufgabe ist. In den letzten zwei Jahren war das Leben geprägt durch die Pandemie und Covid 19. Dies beschäftigte die Verwaltung, den Bürgermeister und die Gemeinderäte. Auch im Haushalt hat die Pandemie ihre Spuren hinterlassen, ist sich aber sicher, dass das schlimmste überstanden ist und nun alle wieder hoffen können.

 

Es ist nun Zeit für die wirklich wichtigen Aufgaben. Die Fraktion der Interessengemeinschaft Umwelt hat erkannt, dass es höchste Zeit ist, sich den großen Herausforderungen durch den Klimawandel ( gerade in den letzten stürmischen Tagen konnten wir spüren, dass der Klimawandel auch bei uns angekommen ist) zu stellen und den Klimaschutz in Rimpar Gramschatz und Maidbronn als wichtige Aufgabe anzupacken. Deshalb wurde auch ein Antrag gestellt, damit angemessene Mittel für den Klimaschutz im Haushalt eingearbeitet werden.

 

Für folgende Bereiche gibt es Handlungsbedarf: Entwicklungsplanung, Kommunale Gebäude, Versorgung und Entsorgung, Mobilität, interne Organisation. Bei der ersten Vorlage des Haushaltes musste festgestellt werden, dass der Antrag der IGU kaum berücksichtigt wurde. Zudem war der Haushalt nicht genehmigungsfähig, da die Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu hoch waren und die erforderliche Zuführung zum Vermögenshaushalt nicht ausreichend.  Aus dem Antrag der IGU war im Haushalt lediglich das Elektrofahrrad für die Verwaltung für ca. 3000 Euro zu finden. Die Spürnasen der IGU haben dann ein Förderprogramm mit 90 % gefunden, Fahrradwege hatte die CSU Fraktion auch beantragt, vielleicht gelingt es gemeinsam einige Fahrradwege zu realisieren mit Hilfe des Förderprogramms „Fahrradoffensive des Freistaates“, wenn die Anträge noch rechtzeitig gestellt werden.

 

Abermals wurden keine Mittel für die rentierliche Photovoltaik-Anlage auf der Knabenschule vorgesehen, so dass auch diese Maßnahme wieder verschoben wurde. Für den Klimaschutz werden aber mehr als nur leere Versprechungen und Vorsätze und ein E-Bike benötigt. Die notwendigen Investitionen gibt es nicht umsonst und Sanierungsarbeiten an Gebäuden kosten Geld, aber nichts zu tun können wir uns nicht leisten. Klimaschutz wird langfristig Geld einsparen, die Bewirtschaftungskosten sind im Haushalt 2022 gestiegen, da eine starke Erhöhung der Energiekosten erwartet wird. Werden Gebäude energetisch saniert, so werden sich die Investitionskosten durch sinkende Bewirtschaftungskosten amortisieren. Langfristig können durch die Reduktion von  CO2 Haushaltsmittel gesenkt werden und somit Geld eingespart werden. Folglich kann ein positiver Einfluss auf die Ausgaben langfristig genommen werden, wenn aktiver Klimaschutz betrieben wird.

 

Die Bewältigung der Klimakrise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag stellt dabei die besondere Rolle der Kommunen beim Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung heraus: Denn die zukünftigen Klimaschutzziele und die notwendige Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind nur mit den Kommunen sowie ihren Bürgerinnen und Bürgern erreichbar. Also ist dies Auftrag an alle Städte und Gemeinden mit ihren Bürgern. Und dieser Auftrag kann auch in diesem Jahr wieder nicht angenommen werden.

 

In den letzten Wochen haben alle viele Stunden mit dem Haushalt verbracht, alleine, mit der Fraktion oder in der Sitzung des Hauptausschusses und nun mit den Kollegen des Gemeinderates in der Gemeinderatssitzung. Die Gemeinderäte mussten großzügig Ausgaben einsparen oder in spätere Haushaltsjahre schieben. Die IGU-Fraktion hatte das Gefühl, alles war in diesen Haushalt eingearbeitet worden ohne ausreichende Überprüfung durch Verwaltung und Bürgermeister und die Gemeinderäte mussten aussortieren, aber ist das in diesem Umfang Aufgabe der Gemeinderatsmitglieder? Sicherlich nicht.

 

Festgestellt wurde, dass kaum Spielraum für freiwillige Aufgaben wie die Unterstützung von Vereinen bei Investitionen ist, ein Lichtblick ist es, dass trotz leeren Kassen Mittel für das 365 Euro Ticket eingeplant werden konnten. Festgestellt wurde auch, dass für den Klimaschutz keine angemessenen Haushaltsmittel eingeplant sind. Die Gemeinde steckt schon seit Jahren in einer finanziellen Zwangsjacke d, es gibt kaum Mittel für Gestaltung und freiwillige Aufgaben, wie die Förderung von Vereinen. Wie ist diese Zwangsjacke entstanden? Zum einen müssen die hohen Schulden mit rund 1 Million Euro jährlich getilgt werden und zum anderen werden weitere Investitionen wie der Kauf von Grundstücken für die geplante Umgehung oder der längst überfällige Kindergartenbau, Einbahnring getätigt. Weitere schmerzhafte Streichungen im Haushalt wurden nur deshalb verhindert, weil die Kreisumlage nur um 2 % auf 39 % erhöht wurde.

 

Was muss also angepackt werden?

 

Bei den Haushaltsberatungen im Herbst diesen Jahres beantragt die IGU, dass Verwaltung und Bürgermeister bereits im Vorfeld alle Einsparmöglichkeiten prüfen und diese Suche nach Einsparmöglichkeiten nicht den Gemeinderäten übertragen wird.

 

einen Workshop zum Thema Klimaschutz mit Fachleuten. Der Klimaschutz braucht höchste Priorität. Hier braucht es Zeit, Geld und Engagement

 

Eine Satzung für die Förderung der Vereine, denn Vereine brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit, gerade die Sportvereine benötigen die Unterstützung der Gemeinde für die Sanierung und Unterhaltung ihrer Sportstätten.

 

Anpacken, dass die Verwaltung die Förderprogramme sucht und findet und beantragt,  die der Gemeinde helfen die freie Finanzspanne zu erweitern, um Rimpar lebenswerter zu gestalten und klimafreundlicher zu werden.

 

Anpacken, dass wir die Zukunft gestalten und nicht verschieben.

 

Ratsmitglied Schleich bedankt sich bei den anderen Fraktionen und bei der Verwaltung. Für die Freien Wähler war dies der erste Haushalt, er habe viel gelernt und versteht jetzt den Haushalt, leider konnte seine Fraktion beim Beraten des Vermögenshaushaltes nicht dabei sein. Sein Statement schließt Ratsmitglied Schleich damit, keine Wahlkampfrede halten zu wollen.

Bürgermeister Weidner ergänzt noch eine Anmerkung, nämlich dass die Personalkosten in den letzten 2 Jahren trotz Tariferhöhungen um 400 000 Euro reduziert werden konnten, mehr Einsparung geht nicht mehr. Wenn weitere Aufgaben und somit Mehrarbeit gewünscht wird, dann nur mit mehr Leuten, mehr EDV und entsprechende Arbeitsplätze

 

Am Ende der Haushaltsberatungen 2022 stellt Bürgermeister die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung des Marktes Rimpar für das Haushaltsjahr 2022.