Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0

Zum 31.12.2021 wurde seitens der Gemeinde Veitshöchheim die Zweckvereinbarung zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs aufgekündigt.

Vom Landratsamt Würzburg kam inzwischen die Abfrage, welche Gemeinden Interesse an einer landkreisweiten einheitlichen Verkehrsüberwachung haben. Der Markt Rimpar hat sein Interesse bekundet. Demnächst soll eine erste Informationsveranstaltung für die interessierten Gemeinden stattfinden. Ein Termin steht allerdings noch nicht fest. Bis es zu einer Verkehrsüberwachung unter Federführung des Landkreises Würzburg kommt, sollte ein Vertrag mit einem externen Anbieter geschlossen werden.

 

Zu diesem Zweck wurden drei Firmen kontaktiert. Eine Firma hat lediglich ein Angebot zur Überwachung des fließenden Verkehrs mittels stationärer Geschwindigkeitsüberwachung abgegeben. Eine weitere Firma könnte zwar eine Überwachung des fließenden Verkehrs vornehmen, jedoch nicht die erforderliche Auswertung. Eine Überwachung des ruhenden Verkehrs ist von dieser Firma aufgrund der recht geringen Auftragsleistung von zuletzt 15 Stunden pro Woche nur in Verbindung mit einem Zweckverband händelbar. Einen solchen läßt den Informationen nach die Kommunalaufsicht aber mit Blick auf eine Landkreis-Lösung nicht zu. Die dritte Firma (Radarwacht) hat ein Angebot zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs abgegeben. Erkundigungen beim Markt Höchberg haben ergeben, daß diese Firma dort seit dem 01.01.2022 die Überwachung durchführt und dies bisher auch gut funktioniert. Auch in der VG Zellingen ist die Firma in der Überwachung tätig.

 


Beschluss:

Der Marktgemeinderat nahm dies zur Kenntnis und beschloss nach kurzer Diskussion, dass wieder eine Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Ortsgebiet des Marktes Rimpar gewünscht ist. Die Auftragsvergabe erfolgt im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung.